Rechtsprechung
   LAG Hamm, 20.07.2011 - 2 Sa 422/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,74431
LAG Hamm, 20.07.2011 - 2 Sa 422/11 (https://dejure.org/2011,74431)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11 (https://dejure.org/2011,74431)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - 2 Sa 422/11 (https://dejure.org/2011,74431)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,74431) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin unzulässig; Gütetermin keine mündliche Verhandlung i.S.d. § 251 a ZPO; Kein Ausschluss der Zurückverweisung des Rechtstreits an das ArbG durch § 68 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin unzulässig; Gütetermin keine mündliche Verhandlung i.S.d. § 251 a ZPO; Kein Ausschluss der Zurückverweisung des Rechtstreits an das ArbG durch § 68 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Fällens eines Urteils nach Aktenlage im ersten Kammertermin im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

    Die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin stellt keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO dar (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10).

    Die Berufungskammer hält daran fest, dass die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellt, sodass ein Urteil nach Aktenlage nicht ergehen darf (LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; so auch LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11, juris; LAG Hessen, Urteil vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2004 - 2 Sa 67/03, juris; Creutzfeld.

    Eine Zurückverweisung kommt jedenfalls nur in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO in Betracht (LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11, juris).

  • LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

    Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines

    In einer unzulässigen Entscheidung nach Lage der Akten liegt kein Verfahrensmangel, der nicht in zweiter Instanz zu beheben wäre, so dass eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht nicht in Betracht kommt (entgegen LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11).

                  Überwiegend wird der Erlass eines Urteils nach Aktenlage jedoch abgelehnt, wenn - wie im vorliegenden Fall - der mündlichen Verhandlung, in der die klägerische Partei säumig war, lediglich ein Gütetermin vorangegangen ist, in dem keine Sachanträge gestellt wurden (LAG Hessen, Urteil vom 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 -, Rn. 32, juris; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 970/10 -, Rn. 36, juris; LAG Hamm Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11 -, Rn. 30, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 -, Rn. 29, juris).

    Eine Zurückverweisung habe daher in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO zu erfolgen (LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10 -, Rn. 50, juris; LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11 -, Rn. 40, juris).

    Bei Beantwortung der Frage, ob eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht in Betracht kommt, wenn das Arbeitsgericht nach Lage der Akten urteilt, ohne dass zuvor in mündlicher Verhandlung Anträge gestellt worden sind, weicht die vorliegende Entscheidung von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11 - ab.

  • LAG Hessen, 14.12.2016 - 18 Sa 1122/14

    Aufhebung und Zurückverweisung an Arbeitsgericht

    Von der in § 68 ArbGG aufgestellten Regel ist abzuweichen, wenn ein Verfahrensmangel des Arbeitsgerichts vorliegt, der durch das Berufungsgericht nicht korrigiert werden kann (vgl. BAG Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - NZA 2007, 765, Rz 33 f.; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 15. Januar 2015 - 5 Sa 327/14 - veröffentlicht in juris, Rz 12 f.; LAG Hamm Urteil vom 20. Juli 2011 - 2 Sa 422/11 - veröffentlicht in juris Rz 39 f.; LAG München Urteil vom 15. März 2007 - 4 Sa 54/07 - veröffentlicht in juris, Rz 16 f.; Düwell/Lipke, ArbGG, 4. Aufl., § 68 Rz 10 ff.).
  • LAG Köln, 10.01.2019 - 7 Sa 266/18

    Außerordentliche Kündigung; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung;

    Ergänzend wird auf die zum gleichen Ergebnis gelangenden Entscheidungen des LAG Köln vom 10.04.2018, 4 Sa 1024/16; des LAG Frankfurt vom 10.11.2015, 15 Sa 476/15; des LAG Hamm vom 04.03.2011, 18 Sa 970/10; des LAG Hamm vom 20.07.2011, 2 Sa 422/11; des LAG Bremen vom 25.06.2003, 2 Sa 67/03 Bezug genommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht