Rechtsprechung
   LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15, 11 Sa 1498/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 236 a Abs. 1 2. HS., Abs. 2 SGB VI, Art. ... 9 Abs. 3 GG, § 75 BetrVG, § 7 Abs. 2 AGG, §§ 1, 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 1 AGG, § 10 Nr. 6 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, §§ 7 Abs. 2 AGG, 134 BGB, § 4 Abs. 4 TVG, § 236 b SGB VI, § 237 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI, § 10 AGG, § 112 BetrVG, § 134 BGB, § 717 Abs. 2 ZPO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b), Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, §§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, 7 AGG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 AGG, §§ 3 Abs. 2, 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 236 a Abs. 1 Satz 2, § 236 a Abs. 1, § 236 Abs. 2 SGB VI, § 236 Abs. 1 SGB VI, § 3 Abs. 2 2.HS AGG, § 236 a Abs. 1 SGB VI, § 236 SGB VI, §§ 4 Abs. 4 TVG, 77 Abs. 4 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 1; AGG § 3; AGG § 7

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Höhe der Abfindungen für schwerbehinderte Beschäftigte bei Opel Bochum - Berufung der Adam Opel AG bleibt ohne Erfolg

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Höhe der Abfindungen für schwerbehinderte Beschäftigte bei Opel Bochum - Berufung der Adam Opel AG bleibt ohne Erfolg

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung Schwerbehinderter bei Sozialplan-Abfindungen: Anspruch auf Anpassung nach oben - ggf. auch unter Erhöhung des Sozialplanvolumens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit einer vorgezogenen Rente kein Kriterium zur Absenkung der Abfindung bei Massenentlassung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Höhe der Abfindungen für schwerbehinderte Beschäftigte bei Opel Bochum - Berufung der Adam Opel AG bleibt ohne Erfolg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel Bochum im Streit

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Landesarbeitsgericht Hamm begründet höhere Abfindung für Opelaner

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 28.03.2017 - 14 Sa 312/16  

    Vorgezogene Altersrente; Behinderung; Überbrückungsbeihilfe; Rentenberechtigung;

    Im Anschluss an die zuletzt genannte Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union wird daher in der nationalen Rechtsprechung vertreten, dass die Berechnung der Höhe einer Sozialplanabfindung unter Berücksichtigung der vorzeitigen Rentenbezugsmöglichkeit für schwerbehinderte Arbeitnehmer eine mittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung darstelle, die sachlich nicht gerechtfertigt sei (vgl. LAG Hamm 2. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15 - Rn.72 ff.).

    Andernfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, zu ihren Lasten auswirken (vgl. LAG Hamm 2. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15 - Rn. 73; Hess. LAG 4. September 2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - Rn. 46).

    Mit ihr soll der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit behinderter und nicht behinderter Beschäftigter im Alter Rechnung getragen werden (vgl. LAG Hamm 2. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15 - Rn. 73; Hess. LAG 4. September 2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - Rn. 46).

    Insoweit ist dem Risiko Rechnung zu tragen, dass Schwerbehinderte unabweisbaren finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Behinderung ausgesetzt sind und diese finanziellen Aufwendungen sich mit zunehmendem Alter erhöhen (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C - 152/11 - [Odar] Rn. 69; LAG Hamm 2. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15 - Rn. 74).

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