Rechtsprechung
| LAG Hamm, 21.02.2013 - 8 Sa 1588/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Anwesenheitsprämie/Kürzungsvereinbarung/Tagesverdienst/Berechnung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anwesenheitsprämie/Kürzungsvereinbarung/Tagesverdienst/Berechnung
- IWW
EFZG § 4 a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EFZG § 4 a
Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kürzung von Sondervergütungen für Arbeitsunfähigkeitsfehlzeiten, darf nicht aus Gründen der Vereinfachung pauschalisiert werden
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 04.10.2012 - 6 Ca 2299/12
- LAG Hamm, 21.02.2013 - 8 Sa 1588/12
- BAG - 10 AZR 362/13 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Auszug aus LAG Hamm, 21.02.2013 - 8 Sa 1588/12
Anders als bei einer Vertragsklausel, bei deren Abfassung spätere Änderungen der Gesetzeslage nicht absehbar waren, wie dies etwa auf die Vereinbarung einer Widerrufsklausel zutrifft (vgl. BAG 20.04.2011, 5 AZ'R 191/10, NZA 2011, 796), kann die Beklagte für sich nicht beanspruchen, bei der Aufstellung der Berechnungsgrundsätze für die Jahreserfolgsprämie sei die Reglung des § 4 a Satz 2 EFZG nicht vorhersehbar gewesen.