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   LAG Hamm, 21.10.2022 - 13 Sa 413/22   

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https://dejure.org/2022,29221
LAG Hamm, 21.10.2022 - 13 Sa 413/22 (https://dejure.org/2022,29221)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21.10.2022 - 13 Sa 413/22 (https://dejure.org/2022,29221)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21. Oktober 2022 - 13 Sa 413/22 (https://dejure.org/2022,29221)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Zahlung Corona-Prämie - Unterbrechung der Tätigkeit im Sinne des § 150a Abs. 5 SGB IX

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 150a
    Voraussetzungen des Anspruchs einer Pflegekraft auf Zahlung einer Coronaprämie; Begriff der Unterbrechung im Sinne von § 150a Abs. 5 SGB IX

  • rechtsportal.de

    SGB IX § 150a
    Voraussetzungen des Anspruchs einer Pflegekraft auf Zahlung einer Coronaprämie; Begriff der Unterbrechung im Sinne von § 150a Abs. 5 SGB IX

Kurzfassungen/Presse (2)

  • LAG Hamm (Leitsatz)
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Streit um die Zahlung einer Corona-Prämie für 2020 - Corona-Virus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2023, 72
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • ArbG Herne, 09.03.2022 - 1 Ca 1561/21

    Coronaprämie 2020 Unterbrechungszeiten

    Auszug aus LAG Hamm, 21.10.2022 - 13 Sa 413/22
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.03.2022 - Az. 1 Ca 1561/21 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen.

    Das Arbeitsgericht Herne hat der Klage mit Urteil vom 09.03.2022 (Az. 1 Ca 1561/21), auf dessen Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz ergänzend Bezug genommen wird, stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Corona-Prämie in Höhe von 1.000,00 EUR ergebe sich aus § 150a Abs. 2 Nr. 1 SGB XI. Die Voraussetzungen der Regelung seien bei der Klägerin erfüllt.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.03.2022, Az. 1 Ca 1561/21, abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2022 - 5 Sa 1708/21

    Corona-Prämie für Pflegekräfte - Berechnung des Beschäftigungszeitraums -

    Auszug aus LAG Hamm, 21.10.2022 - 13 Sa 413/22
    Mit der Formulierung, dass eine "Unterbrechung" in den unter § 150a Abs. 5 SGB XI aufgeführten Fällen unbeachtlich ist, hat der Gesetzgeber zu Gunsten der in der Pflege Tätigen zwar sichergestellt, dass der Dreimonatszeitraum nicht jeweils wieder neu zu laufen beginnt, wenn der Arbeitnehmer aus einem der unter § 150a Abs. 5 SGB XI genannten Gründe seine Tätigkeit vorübergehend unterbrechen muss (so auch LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2022 - 5 Sa 1708/21 -, Rn. 24, juris).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus LAG Hamm, 21.10.2022 - 13 Sa 413/22
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Verständnis der Bestimmung führt (BVerfG 10. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - NJW 2013, 1058 ff. zu B II 1 a der Gründe = Rn. 66).
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