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   LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18 (entgegen Bundesarbeitsgericht   

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https://dejure.org/2018,38467
LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18 (entgegen Bundesarbeitsgericht (https://dejure.org/2018,38467)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21.11.2018 - 4 Sa 388/18 (entgegen Bundesarbeitsgericht (https://dejure.org/2018,38467)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21. November 2018 - 4 Sa 388/18 (entgegen Bundesarbeitsgericht (https://dejure.org/2018,38467)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 288 Abs. 5 BGB, § ... 12a ArbGG, § 102 Abs. 5 BetrVG, EU-Richtlinie 88/2003, Richtlinie 2003/88/EG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 818 Abs. 2 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, § 11 Abs. 1 BUrlG, § 5 Abs. 3 BUrlG, §§ 288, 291 BGB, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 524 ZPO, § 12 a ArbGG, §§ 91, 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Weiterbeschäftigung zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung, Entgeltfortzahlung, Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt, bereicherungsrechtlicher Wertersatz

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Urlaubsanspruch auch im Prozessbeschäftigungsverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während des laufenden Kündigungsrechtsstreits zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Begründetheit von Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und auf Feiertagsvergütung sowie auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während des laufenden Kündigungsrechtsstreits zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • LAG Hamm (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vergütungsansprüche des Arbeitsnehmers für die Zeit der Weiterbeschäftigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vergütungsansprüche des Arbeitsnehmers für die Zeit der Weiterbeschäftigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19

    Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2018 - 4 Sa 388/18 - wird zurückgewiesen.
  • ArbG Hamburg, 09.12.2020 - 16 Ga 11/20

    Urlaubsgewährung während der zwangsvollstreckungsrechtlichen Weiterbeschäftigung

    Dem stehe nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2018 - 4 Sa 388/18 - nicht entgegen, dass der Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung beschäftigt werde.

    b) Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2018 (4 Sa 388/18, BeckRS 2018, 39807) der Auffassung ist, dass im Rahmen einer gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes auch Personen, die zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung aufgrund eines entsprechenden gerichtlichen Ausspruchs tatsächlich beschäftigt werden, dem Arbeitnehmerbegriff unterfallen und daraus ein Anspruch auf Urlaubsgewährung resultiere, folgt die Kammer dem nicht.

    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH vom 03.05.2012 - C 337/10 "Neidel", NVwZ 2012, 688 Rn. 23; EuGH vom 23.03.2004 - C-138/02 "Collins", EuZW 2004, 507 Rn. 26; vgl. auch LAG Hamm vom 21.11.2018 - 4 Sa 388/18, a.a.O. Rn. 34).

    Die tatsächliche Beschäftigung des Klägers während der Zwangsvollstreckung stellt aus Sicht der Kammer - auch unter Anwendung des nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weit auszulegenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs - kein Arbeitsverhältnis dar (anders: LAG Hamm vom 21.11.2018 - 4 Sa 388/18, a.a.O.; offengelassen: BAG vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19, a.a.O.).

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18

    BAG verneint Anspruch auf Verzugskostenpauschale-Tatsacheninstanzen begehren auf!

    Dem hat sich der 10. Senat angeschlossen (BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 -, Rn. 75, juris; ebenso: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. Februar 2019 - 5 Sa 250/18 -, Rn. 58, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03. Dezember 2018 - 3 Sa 253/18 -, Rn. 73, juris; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 21. November 2018 - 4 Sa 388/18 -, Rn. 55, juris; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26. September 2018 - 7 Sa 336/18 -, Rn. 48, juris).
  • ArbG Gelsenkirchen, 17.07.2019 - 2 Ca 58/18

    Verzugspauschale, Anwendbarkeit im Arbeitsrecht

    Dem haben sich der 10. Senat des BAG (BAG, Urteil vom 19.12.2018, Az. 10 AZR 231/18, Rn. 75, juris) sowie - soweit ersichtlich - die 3. und 5. Kammer des LAG Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.02.2019, Az. 5 Sa 250/18, Rn. 32, BeckRS 2019, 4681; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.12.2018, Az. 3 Sa 253/18, Rn. 43, BeckRS 2018, 38983), die 4. Kammer des LAG Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 21.11.2018, Az. 4 Sa 388/18, Rn. 41, BeckRS 2018, 39807 ) und die 7. Kammer des LAG Niedersachsen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.09.2018, Az. 7 Sa 336/18, Rn. 40, BeckRS 2018, 29924) ohne weitere eigene Ausführungen angeschlossen.
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