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   LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93   

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https://dejure.org/1993,6112
LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93 (https://dejure.org/1993,6112)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93 (https://dejure.org/1993,6112)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21. Dezember 1993 - 4 Sa 1077/93 (https://dejure.org/1993,6112)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch tariflicher Verfallfristen für den Anspruch auf Zeugnisausstellung oder Zeugnisberichtigung; Anspruchsgrundlage für eine Zeugnisberichtigung; Wirksamkeit eines Verzichts auf die Erteilung eines Zeugnisses für alle Zukunft; Verwirkung des Anspruches auf Erteilung ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98

    Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]

    Die Berufung auf die Einrede der Verwirkung ist dem Arbeitgeber nicht nur dann versagt, wenn in einem Betrieb Personalakten geführt werden und er auf zeugnisspezifische Angaben zurückgreifen kann ( LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93, n.v.), sondern auch solange, wie er verpflichtet ist, Lohnunterlagen aus steuerlichen Gründen aufzubewahren und/oder Personalakten tatsächlich aufbewahrt ( LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, n.v.).
  • LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 775/99

    Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zeugnisausstellung durch

    Zum Teil wird darauf verwiesen, dass allgemeine tarifliche Ausschlussklauseln nur die kurzfristige Abwicklung des Arbeitsverhältnisses bezwecken, also nur den Verfall von geldwerten Ansprüchen regeln, nicht aber nachvertragliche Ansprüche beschneiden wollen und demnach nicht den Zeugnisanspruch als Stammrecht erfassen (ArbG Siegen v. 30.05.1980 - 3 Ca 190/80, EzA § 4 TVG Ausschlussfreisten Nr. 43; LAG Hamm v. 02.05.1991 - 4 [18] Sa 1389/90, n.v.; LAG Hamm v. 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93, n.v.; LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28 = EzBAT § 61 BAT Nr. 25; LAG Hamm v. 11.06.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).
  • LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 309/98

    Erwähnung der Prokura und des Beendigungsgrundes im Zeugnis

    Bei langfristigem krankheitsbedingtem Ausfall des Arbeitnehmers können Angaben über den Gesundheitszustand im Zeugnis gemacht werden, wenn das Arbeitsverhältnis durch die Erkrankung erheblich beeinflußt war ( ArbG Hagen v. 17.04.1969, BB 1969, 676 = DB 1969, 886) und wenn durch ein Verschweigen das Zeugnis einen unrichtigen Inhalt erhalten oder doch zumindest einen unzutreffenden Gesamteindruck über die Persönlichkeit bzw. die Leistungs- und Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers erwecken würde ( LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93, n.v.).
  • OVG Saarland, 19.08.2002 - 3 N 1/01

    Normenkontrollantrag gegen die vom Ministerium für Bildung, Kultur und

    z.B. LAG Hamm, Urteil vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93 bei Juris; ähnlich auch für dienstliche Beurteilungen OVG Münster, Urteil vom 25.9.1989 - 12 A 1664/87 - ZBR 1990, 327.
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