Rechtsprechung
   LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 767 Abs. 1 ZPO, § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO
    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgt bei nach Ablauf der Berufungsfrist entstandenen Einwendungen gegen titulierten Anspruch auch ohne ersichtlichen nicht zu ersetzenden Nachteil; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nach Ablauf der Berufungsfrist entstandenen Einwendungen gegen titulierten Anspruch auch ohne ersichtlichen nicht zu ersetzenden Nachteil; Ausspruch einer Folgekündigung als Einwendung gegen den titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch; Teilweise Rücknahme der Berufung und Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage als Voraussetzung eines Antrags gem. § 769 Abs. 1 S. 1 ZPO auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Baden-Württemberg, 18.08.2015 - 4 Sa 19/15

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

    § 769 ZPO sei in diesen Fällen vielmehr analog anzuwenden (LAG Hamburg 20. März 2014 - 3 Sa 2/14 - juris; LAG Hamm 21. Dezember 2010 - 18 Sa 1827/10- juris; LAG Baden-Württemberg 30. Juni 2010 - 19 Sa 22/10 - LAGE ArbGG 1979 § 62 Nr. 34).

    Es sei auch nicht Sinn der gesetzlichen Regelung des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, dem Arbeitgeber, der materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch erhebt, Hindernisse prozeduraler Art in den Weg zu stellen (LAG Hamburg 20.März 2014 aaO; LAG Hamm 21. Dezember 2010 aaO).

    Könne aber der Schuldner seine Einwendungen analog § 769 ZPO geltend machen, sei er zur Erlangung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht an die Einstellungsvoraussetzung eines nicht zu ersetzenden Nachteils gebunden (LAG Hamburg 20. März 2014 aaO; LAG Hamm 21. Dezember 2010 aaO; LAG Baden-Württemberg 30. Juni 2010 aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 17 Sa 84/17

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch

    Deswegen sei in diesem Fall § 769 ZPO analog anzuwenden (vgl. LAG Hamburg 20. März 2014 - 3 Sa 2/14 - LAG Hamm 21. Dezember 2010 - 18 Sa 1827/10 - Rn. 33 ff.; LAG Baden-Württemberg 30. Juni 2010 - 19 Sa 22/10 - Rn. 15 ff.; LAG Sachsen-Anhalt 25. September 2002 - 8 Sa 344/02 - Rn. 11 f.).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 19 Sa 63/15

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Folgekündigung - nicht zu

    Vielmehr sei in diesem Fall § 769 ZPO anlog anzuwenden (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 Sa 2/14 -, juris; LAG Hamm, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 18 Sa 1827/10 -, juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 19 Sa 22/10 -, http://lrbw.juris.de; LAG Sachsen-Anhalt 25. September 2002 - 8 Sa 344/02 -, juris).
  • LAG Hamm, 27.02.2015 - 13 Sa 166/15

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar

    Die genannte Voraussetzung kann u.a. dann erfüllt sein, wenn der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzverfahren erstinstanzlich zur Weiterbeschäftigung verurteilt worden ist und anschließend in der Berufungsinstanz einen auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 KSchG gestützten Auflösungsantrag stellt, der zu einer (neuen) Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt und deshalb ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung begründet ( BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 54; LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10 - juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2018 - 5 Sa 72/18

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Zahlungsklage

    (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 -, Rn. 25, juris; a.A. LAG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017, Az. 18 Sa 1827/10).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 10 Sa 422/12

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel und

    Macht ein Schuldner geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene weitere Kündigung materiell-rechtlich entfallen ist, ist dies im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 717 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung von § 769 ZPO auch vom Berufungsgericht zu berücksichtigen (ebenso LAG Hamm 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10; LAG Baden-Württemberg 30.06.2010 - 19 Sa 22/10; LAG Sachsen-Anhalt 25.09.2002 - 8 Sa 344/02; jeweils Juris, mwN.).
  • ArbG Gelsenkirchen, 14.04.2016 - 5 Ca 609/16

    Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem

    § 62 I ArbGG ist seinem Zweck nach einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Schutz des Arbeitsnehmers, möglichst frühzeitig seine Ansprüche durchzusetzen, nicht erforderlich ist, wenn durchgreifende Einwendungen gegen den titulierten Anspruch bestehen (Beschlüsse des LAG Nürnberg vom 29.02.2016, AZ 7 Ta 17/16, juris Rn. 17; des LAG Hamburg vom 20.03.2014, AZ 3 Sa 2/14, juris Rn. 3, 10; des LAG Hamm vom 21.12.2010, AZ 18 Sa 1827/10, juris Rn. 36, 37).
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