Rechtsprechung
   LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1878
LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00 (https://dejure.org/2001,1878)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22.03.2001 - 4 Sa 579/00 (https://dejure.org/2001,1878)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22. März 2001 - 4 Sa 579/00 (https://dejure.org/2001,1878)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsinteresse und Passivlegitimation bei Kündigung des Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang; Berechtigung zum Ausspruch einer ordentlichen und fristgerechten Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Insolvenzverfahren; Kündigung eines Arbeitnehmers während eines Betriebsüberganges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 51
  • NZI 2002, 62
  • DB 2001, 2000
  • NZA-RR 2002, 82
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

    "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Insolvenzverwalter den Betrieb veräußert (LAG Hamm, Urt. v. 22.03.2001 - 4 Sa 579/00, NZA-RR 2002, 82 = NZI 2002, 62 = ZInsO 2001, 916).
  • LAG Hamm, 30.09.2009 - 2 Sa 595/09

    Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei

    Hat der angebliche Betriebsübergang nach Ausspruch der Kündigung stattgefunden, geht das Arbeitsverhältnis im gekündigten Zustand gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte als angebliche Betriebserwerberin über (BAG vom 22.02.1978 - 5 AZR 800/76, AP Nr. 11 zu § 613 a BGB; LAG Hamm vom 22.03.2001 - 4 Sa 579/00, NZA-RR 2002, 62).

    Ist die Kündigung durch den Insolvenzverwalter gemäß § 7 KSchG wirksam und liegt der Ablauf der Kündigungsfrist nach dem Termin des Betriebsübergangs, endet das Arbeitsverhältnis rechtswirksam beim Betriebserwerber (BAG vom 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, ZInsO 2000, 351; LAG Hamm vom 22.03.2001 - 4 Sa 579/00, NZA-RR 2002, 62; MünchKommBGB/-Müller-Glöge, 5. Aufl. 2009, § 613 a BGB Rdnr. 83).

  • LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1328/05

    Umwandlung einer fristlosen in eine fristgemäße Kündigung; Fortsetzungsanspruch

    Zwar können einzelne Rechte, Pflichten oder Folgen eines Rechtsverhältnisses zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (sog. Elementenfeststellungsklage), dies gilt jedoch grundsätzlich nicht auch für bloße Vorfragen oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses (BAG v. 25.09.2003, EzA § 50 ZPO 2002 Nr. 2 = DZWIR 2004, 113 [Bichlmeier] = ZInsO 2004, 55), denn der Streit hierüber kann nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO geklärt werden (BGH v. 03.03.1982, MDR 1982, 928 = NJW 1982, 1878; BGH v. 04.05.1984, MDR 1985, 37 = NJW 1985, 1959; OLG Hamm v. 27.01.1989, AnwBl 1989, 615; BFH v. 23.09.1999, NVwZ 2000, 967), es sei denn, dies führt zur Bereinigung des gesamten Rechtskomplexes (BSG v. 20.05.1992, MDR 1993, 776 = NZS 1992, 75; LAG Hamm v. 22.03.2001, DZWIR 2002, 109 = NZA-RR 2002, 82 = NZI 2002, 62 = ZInsO 2001, 916).
  • LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 924/09

    Wiedereinstellungsanspruch und Betriebsübergang

    Hat der angebliche Betriebsübergang nach Ausspruch der Kündigung stattgefunden, ist das Arbeitsverhältnis im gekündigten Zustand gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte als angebliche Betriebserwerberin übergangen (BAG v. 22.02.1978, 5 AZR 800/76, AP Nr. 11 zu § 613 a BGB; LAG Hamm vom 22.03.2001, 4 Sa 579/00, NZA-RR 2002, 62), denn der Betriebserwerber übernimmt das Arbeitsverhältnis in dem Zustand, in dem es zum Zeitpunkt des Übergangs bestanden hat.
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