Rechtsprechung
   LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    §§ 2 Abs. 1, 4a, 12 EFZG §§ 77, 87 Abs. 1 Nr. 2. BetrVG §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG § 126 BGB

  • openjur.de

    Arbeitszeitkonto, Zeitgutschrift, Sollarbeitszeit, Feiertagsvergütung, dienstplanmäßige Freistellung, verdünnter Personalbedarf, Schriftform, Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, Günstigkeitsprinzip, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Mehrarbeit, Mehrarbeitszuschlag, Betriebliche Übung,

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Arbeitszeitkonto, Zeitgutschrift, Sollarbeitszeit, Feiertagsvergütung, dienstplanmäßige Freistellung, verdünnter Personalbedarf, Schriftform, Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, Günstigkeitsprinzip, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Mehrarbeit, Mehrarbeitszuschlag, Betriebliche Übung, zusammengesetzte Urkunde, echte Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Kürzung von Sonderleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT -KR
    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG; Zur Betriebsvereinbarungsoffenheit; Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter der Betriebsvereinbarung; Rückwirkendes Inkraftsetzen einer Betriebsvereinbarung; Kürzung einer Sondervergütung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei "verdünntem Personaleinsatz" an Feiertagen muss Berechnung monatlicher Sollarbeitszeit Sonn- und Feiertage einbeziehen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • ArbG Köln, 27.04.2017 - 6 Ca 6748/16  
    Hinsichtlich der Anordnung von Überstunden hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sogar das Fehlen jeglicher Regelung im Arbeitsvertrag ausreicht, um eine Betriebsvereinbarungsoffenheit annehmen zu können (BAG, Urteil vom 03.06.2003 - 1 AZR 349/02 Rn. 24; LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12 Rn. 107 - jeweils zitiert nach juris).

    Die Schaffung von Arbeitszeitkonten und von Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit unterliegen ebenfalls der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG, Beschluss vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09; LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12 Rn. 107 - jeweils zitiert nach juris).

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