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   LAG Hamm, 22.07.2003 - 19 Sa 541/03   

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https://dejure.org/2003,3740
LAG Hamm, 22.07.2003 - 19 Sa 541/03 (https://dejure.org/2003,3740)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22.07.2003 - 19 Sa 541/03 (https://dejure.org/2003,3740)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 19 Sa 541/03 (https://dejure.org/2003,3740)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vermeidung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich ; Anspruch auf Abfindung bei einer geplanten Betriebsänderung ; Voruassetzungen einer grundlegenden Betriebsänderung

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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 26.10.2004 - 1 AZR 493/03

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Juli 2003 - 19 Sa 541/03 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

    Insoweit liegt eine Änderung der Betriebsorganisation immer dann vor, wenn sich der Betriebsaufbau bzw. die Gliederung des Betriebes oder die Zuständigkeiten oder Unterstellungsverhältnisse ändern (LAG Hamm, Urteil vom 22.07.2003 - 19 Sa 541/03 - Fitting, a.a.O., § 111 Rz. 92).
  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03

    Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz

    Er darf sich nicht mit der Erklärung des Betriebsrats zufrieden geben, dieser sehe für Verhandlungen über einen Interessenausgleich keine Notwendigkeit und wolle an einem Interessenausgleich auch nicht mitwirken ( LAG Hamm , Urt. v. 22.07.2003 - 19 Sa 541/03, LAGReport 2003, 340).
  • ArbG Magdeburg, 30.01.2013 - 3 Ca 1436/12

    Insolvenz - Nachteilsausgleichanspruch als Masseverbindlichkeit

    Er muss, falls keine Einigung mit dem Betriebsrat möglich ist und dieser nicht selbst die Initiative ergreift, die Einigungsstelle anrufen, um dort einen Interessenausgleich zu versuchen (BAG 26.10.2004 - 1 AZR 493/03, DB 2005, 115; 18.12.1984 -1 AZR 176/82, DB 1985, 1293; LAG Hamm 22.07.2003 -19 Sa 541/03, zitiert über Juris).
  • LAG Hamm, 21.12.2004 - 19 Sa 1724/04

    Nachteilsausgleichsanspruch bei Entlassung aufgrund einer Änderungskündigung;

    So wird auch in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Änderungskündigung bei Nichtannahme des Angebots der Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen zu einer Entlassung im Sinne des § 113 Abs. 1 BetrVG führt (vgl. Fitting, 21. Aufl., BetrVG § 113 RN 36; Richardi/Annuß, BetrVG, 9. Aufl., § 113 RN 40 und LAG Hamm, Urteil vom 22.07.2003 - 19 Sa 541/03 -).
  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03

    Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz

    Er darf sich nicht mit der Erklärung des Betriebsrats zufrieden geben, dieser sehe für Verhandlungen über einen Interessenausgleich keine Notwendigkeit und wolle an einem Interessenausgleich auch nicht mitwirken ( LAG Hamm , Urt. v. 22.07.2003 - 19 Sa 541/03, LAGReport 2003, 340).
  • LAG Hamm, 28.04.2006 - 10 TaBV 25/06

    Einrichtung einer Einigungsstelle offensichtliche Unzuständigkeit

    Insoweit liegt eine Änderung der Betriebsorganisation immer dann vor, wenn sich der Betriebsaufbau bzw. die Gliederung des Betriebes oder die Zuständigkeiten oder Unterstellungsverhältnisse ändern (LAG Hamm, Urteil v. 22.07.2003 - 19 Sa 541/03 - Fitting, a.a.O., § 111 Rz. 92).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2005 - 21 TaBV 5/05

    Einsetzung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

    Dabei kommen als wesentliche Nachteile im Sinne der Bestimmung nicht nur materielle Nachteile, wie beispielsweise der Verlust des Arbeitsplatzes bzw. die Minderung des Arbeitsentgelts in Betracht, sondern auch immaterielle Nachteile, wie z.B. Belastungen durch Leistungsverdichtung und höhere Qualifikationsanforderungen (vgl. dazu LAG Hamm, Urteil v. 22.07.2003 - Az.: 19 Sa 541/03, LAG Report 2003, 340 ff.).
  • LAG Hamm, 14.09.2004 - 19 Sa 1236/04

    Abfindung als Nachteilsausgleich aufgrund einer Änderungskündigung nach

    So wird auch in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Änderungskündigung bei Nichtannahme des Angebots der Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen zu einer Entlassung im Sinne des § 113 Abs. 1 BetrVG führt (vgl. Fitting, 21. Aufl., BetrVG § 113 RN 36; Richardi/Annuß, BetrVG, 9. Aufl., § 113 RN 40 und LAG Hamm, Urteil vom 22.07.2003 - 19 Sa 541/03 -).
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