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   LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 280/09   

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https://dejure.org/2009,58538
LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 280/09 (https://dejure.org/2009,58538)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22.09.2009 - 9 Sa 280/09 (https://dejure.org/2009,58538)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22. September 2009 - 9 Sa 280/09 (https://dejure.org/2009,58538)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG
    § 16

  • openjur.de

    Anpassungsprüfung, Verbraucherpreisindex, Lebenshaltungskostenindex, nachträgliche Anpassung, schriftliche Mitteilung der wirtschaftlichen Lage

  • openjur.de

    Anpassungsprüfung, Verbraucherpreisindex, Lebenshaltungskostenindex, nachträgliche Anpassung, schriftliche Mitteilung der wirtschaftlichen Lage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG
    Anpassungsprüfung, Verbraucherpreisindex, Lebenshaltungskostenindex, nachträgliche Anpassung, schriftliche Mitteilung der wirtschaftlichen Lage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Anpassung von Versorgungsleistungen der betrieblichen Altersversorgung wegen Änderung der Verhältnisse; Berechnung des Anpassungsbedarfs für die Zeit bis 31.12.2002 anhand des Lebenshaltungskostenindexes für 4 Personen ...

  • Wolters Kluwer

    Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Zustimmungsfiktion bei nachvollziehbarer Anpassungsentscheidung; Detaillierungsgrad der Anpassungsentscheidung; Auswahl der zutreffenden Verbraucherpreisindices; Darlegungs- und Beweislast der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Zustimmungsfiktion bei nachvollziehbarer Anpassungsentscheidung; Detaillierungsgrad der Anpassungsentscheidung; Auswahl der zutreffenden Verbraucherpreisindices; Darlegungs- und Beweislast der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09

    Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2009 - 9 Sa 280/09 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 783/09

    Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente

    § 16 Abs. 4 BetrAVG kann nicht entnommen werden, dass für den Anpassungsbedarf der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltende Verbraucherpreisindex zugrundezulegen ist (siehe auch LAG Hamm Urteil v. 16.06.2009 - 9 Sa 280/09 - anhängig BAG - 3 AZR 732/09 - ).

    Die Kammer folgt insoweit den Erwägungen des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm Urteil v. 16.06.2009 - 9 Sa 280/09 - Gründe 86, 88 juris.de).

    Angesichts der objektiv zweifelhaften Rechtslage, insbesondere der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Rechtsprechung und Literatur (LAG Hamm Urteil v. 16.06.2009 a.a.O.; andere Auffassung LAG Düsseldorf Urteil v. 10.11.09 - 6 Sa 659/09 - Zisch/Hufer a.a.O.,) kann insoweit nicht von einem Verschulden ausgegangen werden (vgl. BAG Urteil v. 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - BB 2003, 53-55 Annahmeverzug nach Ausspruch einer Kündigung).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 68/09

    Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag

    (b) Danach ist für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 01.01.2003 auf den Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen abzustellen, für die Zeit danach auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II 1 der Gründe = Randnummer 13; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 - zu B II 1 d der Gründe = Randnummer 36; LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2009 - 6 Sa 659/09 -, juris-Zitat, zu A III 2 der Gründe = Randnummer 97; LAG Hamm, Urteil vom 16.06.2009 - 9 Sa 280/09 -, juris-Zitat, zu B I 2 a aa der Gründe = Randnummer 84; LAG München, Urteil vom 28.02.2007 - 5 Sa 879/05 -, juris-Zitat, zu II 2 der Gründe = Randnummern 31 bis 36; Bode in Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler, BetrAVG, 1. Auflage, § 16 Randnummer 39 f.); insofern sind beide Indizes miteinander zu verknüpfen (Petersen/Bechthold/Krazeisen, BetrAV 2009, 93, 94).
  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 Sa 65/09

    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum für die Ermittlung des

    aa) Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für den Zeitraum vom dem 01. Januar 2003 kommt es gemäß §§ 16 Abs. 2 Nr. 1, 30c Abs. 4 BetrAVG auf den Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen an, für die Zeit danach auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (BAG 31.07.2007 aaO; LAG Hamm 16.06.2009 - 9 Sa 280/09 - LAG Baden-Württemberg 26.03.2010 - 7 Sa 68/09 - mwN).
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