Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Zulässigkeit einer Zahlungsklage bei nicht titulierten Insolvenzforderungen, die nicht am Verfahren teilgenommen haben, in der sog. Wohlverhaltensphase; Klageänderung bei Änderung des Streitgegenstands; Sachdienlichkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zulässigkeit einer Zahlungsklage bei nicht titulierten Insolvenzforderungen, die nicht am Verfahren teilgenommen haben, in der sog. Wohlverhaltensphase; ; Klageänderung bei Änderung des Streitgegenstands; Sachdienlichkeit

• IWW

  §§ 201 Abs. 1, 294 ff. InsO §§ 263, 533 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Zahlungsklage bei nicht titulierten Insolvenzforderungen in der sog. Wohlverhaltensphase

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB III § 183; ZPO § 533 Nr. 1
  Zahlungsklage bei nicht titulierten Insolvenzforderungen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2014 - 15 Sa 1447/13

  Eine Sachdienlichkeit ist dabei im Allgemeinen zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH 10.01.1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841;… Zöller/Greger, aaO., § 263, Rn. 13).
• BGH, 28.06.2007 - IX ZR 73/06

  Zulässigkeit einer Zahlungsklage während der Wohlverhaltensphase

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2014 - 15 Sa 1447/13

  Es bedeutete aber eine nicht dem Sinn und Zweck der Regelungen in §§ 294 Abs. 1, 301 Abs. 1 InsO entsprechende Benachteiligung des Klägers gegenüber den anderen Gläubigern, die sofort vollstrecken dürften, würde dieser darauf verwiesen, erst die Versagung bzw. den Widerruf einer bereits erteilten Restschuldbefreiung abzuwarten (BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440; vgl. auch BGH, 28.06.2007 - IX ZR 73/06, WM 2007, 1844;… Uhlenbrock, InsO, 13. Aufl., § 87 Rn. 4).
• BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

  Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2014 - 15 Sa 1447/13

  Es bedeutete aber eine nicht dem Sinn und Zweck der Regelungen in §§ 294 Abs. 1, 301 Abs. 1 InsO entsprechende Benachteiligung des Klägers gegenüber den anderen Gläubigern, die sofort vollstrecken dürften, würde dieser darauf verwiesen, erst die Versagung bzw. den Widerruf einer bereits erteilten Restschuldbefreiung abzuwarten (BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440; vgl. auch BGH, 28.06.2007 - IX ZR 73/06, WM 2007, 1844;… Uhlenbrock, InsO, 13. Aufl., § 87 Rn. 4).
• BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06

  Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2014 - 15 Sa 1447/13

  Denn der Kläger hat die schriftlich erklärte außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 31.07.2008 zum 31.07.2008 nicht und insbesondere nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG, die gemäß der Verweisnorm des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung einschränkungslos Anwendung findet (st. Rspr., s. nur BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 773/06, NZA 2007, 972), angegriffen.
• BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 773/06

  Tarifauslegung - Einsatzzuschlag im Rettungsdienst

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2014 - 15 Sa 1447/13

  Denn der Kläger hat die schriftlich erklärte außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 31.07.2008 zum 31.07.2008 nicht und insbesondere nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG, die gemäß der Verweisnorm des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung einschränkungslos Anwendung findet (st. Rspr., s. nur BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 773/06, NZA 2007, 972), angegriffen.