Rechtsprechung
| LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung des Betriebsrats
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Betriebsänderung durch Personalabbau; Zustandekommen eines Interessensausgleichs mit Namensliste; Sozialauswahl bei Kündigungen aus dringlichem betrieblichen Erfordernissen; Vermutungswirkungen eines Interessenausgleichs mit ...
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 25.02.1999 - 3 Ca 2309/98
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99
Papierfundstellen
- NZI 2001, 91
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
Insbesondere für solche Fälle, in denen die Verzögerung des Kündigungsausspruchs allein auf dem Erfordernis der Einholung einer behördlichen Zustimmung beruht, ist anerkannt, dass sogar nach einem jahrelangen verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei unverändertem Sachverhalt keine Wiederholung der Anhörung erforderlich ist (…BAG 18.5.1994, - 2 AZR 626/93 - Rn. 34; LAG Hamm v. 23.3.2000 - 4 Sa 587/99 - Rn. 112). - LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
Insbesondere für solche Fälle, in denen die Verzögerung des Kündigungsausspruchs allein auf dem Erfordernis der Einholung einer behördlichen Zustimmung beruht, ist anerkannt, dass sogar nach einem jahrelangen verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei unverändertem Sachverhalt keine Wiederholung der Anhörung erforderlich ist (…BAG 18.5.1994, - 2 AZR 626/93 - Rn. 34; LAG Hamm 23.3.2000 - 4 Sa 587/99 - Rn. 112). - LAG Köln, 30.03.2004 - 5 (13) Sa 1380/03
Betriebsrat; Anhörung
Erst mit Zugang der Kündigung ist das einseitige Gestaltungsrecht ausgeübt, das Anhörungsverfahren beendet und "verbraucht" (LAG Hamm vom 23.03.2000 - 4 Sa 587/99 -). - LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
In den Hauptfürsorgestellenverfahren (vgl. z.B. 4 Sa 587/99) habe die Beklagte den Personalstand vor der Entlassungsmaßnahme mit "835" angegeben.