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   LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15858
LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11 (https://dejure.org/2011,15858)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.03.2011 - 1 Ta 62/11 (https://dejure.org/2011,15858)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. März 2011 - 1 Ta 62/11 (https://dejure.org/2011,15858)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung; ordnungsgemäße Abrechnung; Unbestimmtheit eines Vergleichs; Vollstreckungsfähigkeit; Stellung einer Bürgschaft

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zwangsvollstreckung; ordnungsgemäße Abrechnung; Unbestimmtheit eines Vergleichs; Vollstreckungsfähigkeit; Stellung einer Bürgschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Anforderungen an Vollstreckungsfähigkeit eines Titels zur Lohnabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zwangsgeldfestsetzung bei fehlender Aushändigung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Anforderungen an Vollstreckungsfähigkeit eines Titels zur Lohnabrechnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16

    Arbeitszeugnis; Zwangsvollstreckung; Bestimmtheit; Unterschrift; Handzeichen;

    Aufgabe des Vollstreckungsverfahrens ist die Klärung der Frage, ob der Schuldner einer titulierten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber die Frage, worin diese Verpflichtung besteht (LAG Hamm, Beschluss vom 23.03.2011 - 1 Ta 62/11 - juris).
  • LAG Hamm, 24.06.2019 - 12 Ta 184/19

    Zweck der Entgeltabrechnung nach § 108 GewO

    b) Dies zeigt deutlich, dass die Abrechnungsverpflichtung im Vergleich nicht die Abrechnung nach § 108 GewO meint sondern eine Abrechnungsverpflichtung, die der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs dient (vgl. BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, S. 61f; BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 - NZA 2007, 679; LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11, beckRS 2011, 69912).

    c) Unabhängig von der Frage, ob die Verpflichtung zur Abrechnung außerhalb des § 108 GewO nach § 887 ZPO oder § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11, beckRS 2011, 69912; BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, S. 61f; Göhle-Sander in Festschrift für Düwell, 2011, S. 267f mwN), genügt Ziffer 2 des Vergleichs auch in Bezug auf die Abrechnung den an die Bestimmtheit des Titel zu stellenden Anforderungen nicht.

  • LAG Hessen, 30.10.2017 - 10 Ta 323/17
    Nach der wohl überwiegenden Meinung in der sonstigen Instanzrechtsprechung ist bei einer Verpflichtung zur Erteilung von Entgeltabrechnungen die Bestimmtheit ebenfalls nur gewahrt, wenn auch die Höhe des Entgelts bestimmt oder - zumindest im Wege der Auslegung - bestimmbar ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2011 - 3 Ta 252/10 - Rn. 45, Juris; LAG Hamm 23. März 2011 - 1 Ta 62/11 - Rn. 25, Juris; LAG Saarland 8. September 2006 - 2 Ta 26/06 - Rn. 4, Juris).
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