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   LAG Hamm, 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12   

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https://dejure.org/2012,14391
LAG Hamm, 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12 (https://dejure.org/2012,14391)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12 (https://dejure.org/2012,14391)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. April 2012 - 10 TaBV 19/12 (https://dejure.org/2012,14391)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende Verhandlungen; Festlegung der zeitlichen Lage eines Freizeitausgleichs für Stundenguthaben; kollektiver Bezug; individualrechtliche Streitigkeit; Einrichtung einer Rufbereitschaft; Tendenzbezug; ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 98 ArbGG, §§ 76, 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3; 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG
    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende Verhandlungen; Festlegung der zeitlichen Lage eines Freizeitausgleichs für Stundenguthaben; kollektiver Bezug; individual-rechtliche Streitigkeit; Einrichtung einer Rufbereitschaft; Tendenzbezug; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Errichtung einer Einigungsstelle zur "Festlegung der zeitlichen Lage des Ausgleichs der aufgelaufenen Stundenguthaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Düsseldorf, 06.05.2013 - 7 TaBV 5/13

    Einigungsstelle zu dem Thema "Regelung der Fragen eines Arbeitszeitkontos"

    Hält ein Betriebspartner weitere Verhandlungen aufgrund des bisherigen Verhaltens der Gegenseite für aussichtslos und ruft er das Arbeitsgericht zur Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG an, so ist diese auch nicht deswegen offensichtlich unzuständig, weil der Verhandlungsanspruch nach § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt worden ist; andernfalls hätte es die verhandlungsunwillige Seite in der Hand, die Einsetzung einer Einigungsstelle längere Zeit zu blockieren (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 23.04.2012, 10 TaBV 19/12. m.w.N., zitiert nach juris).
  • LAG Hamm, 31.01.2014 - 13 TaBV 114/13

    Zur offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

    Offensichtlich unzuständig ist eine Einigungsstelle allgemein immer nur dann, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass in der fraglichen Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht der antragstellenden Arbeitnehmervertretung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt ( zuletzt z.B. LAG Hamm, 18.03.2013 - 13 TaBV 34/13; 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12; GMP/Matthes/Schlewing, 8. Aufl., § 98 Rn. 8, jew. m.w.N.).
  • ArbG Düsseldorf, 08.05.2018 - 15 BV 38/18

    Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines möglichen Mitbestimmungsrechts des

    Denn ansonsten hätte es die eine Seite in der Hand, die zügige Einsetzung einer Einigungsstelle längere Zeit zu blockieren (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.04.2013 - 4 TaBV 14/13, juris; LAG Hamm, Beschluss vom 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12, juris).
  • LAG Hamm, 20.09.2012 - 10 TaBV 65/12

    Einsetzung der Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich;

    Beweisbedürftige Tatsachenbehauptungen sind nicht offensichtlich im Sinne des § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG (LAG Hamm, Beschluss vom 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12 - LAG Hamm, Beschluss vom 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11 - LAG Hessen, Beschluss vom 15.07.2008 - 4 TaBV 128/08 - LAG Hessen, Beschluss vom 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09 - LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 - LAG Hamm, Beschluss vom 20.06.2011 - 10 TaBV39/11 -).
  • LAG Hamm, 18.03.2013 - 13 TaBV 34/13

    Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

    Offensichtlich unzuständig ist eine Einigungsstelle allgemein immer nur dann, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass in der fraglichen Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht der antragstellenden Arbeitnehmervertretung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt ( zuletzt z.B. LAG Hamm, 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12; 11.03.2011 - 13 TaBV 8/11; GMP/Matthes/Schlewing, 7. Aufl., § 98 Rn. 8, jew. m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 25.08.2017 - 12 TaBV 42/17

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Beweisaufnahme

    Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle für ein erzwingbares Einigungsstellenverfahren, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt, bzw., wenn das in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht offensichtlich nicht besteht (vgl. LAG Düsseldorf 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris Rn. 32; LAG Hamm 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12, juris Rn. 41 jeweils m.w.N.).
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