Rechtsprechung
   LAG Hamm, 23.07.2010 - 10 TaBV 43/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12373
LAG Hamm, 23.07.2010 - 10 TaBV 43/10 (https://dejure.org/2010,12373)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.07.2010 - 10 TaBV 43/10 (https://dejure.org/2010,12373)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. Juli 2010 - 10 TaBV 43/10 (https://dejure.org/2010,12373)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Rechtsschutzinteresse; Leiter der Abteilung Werkzeugbau; Einstellungs- und Entlassungsbefugnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 3 BetrVG, § 256 ZPO
    Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Rechtsschutzinteresse; Leiter der Abteilung Werkzeugbau; Einstellungs- und Entlassungsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; BetrVG § 5 Abs. 4
    Negative Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Eigenschaft des Leiters der Abteilung Werkzeugbau als leitender Angestellter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Negative Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Eigenschaft des Leiters der Abteilung Werkzeugbau als leitender Angestellter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 14.02.2018 - 2 Sa 1499/16

    Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG

    Fraglich ist dies unabhängig von der in quantitativer Hinsicht beschränkten Personalkompetenz des Klägers (vgl. dazu LAG Hamm, Beschl. v. 23.07.2010 - 10 TaBV 43/10, juris: ca. 15 % nicht ausreichend) deshalb, weil eine Befugnis, die sich auf einen begrenzen Personenkreis wie z.B. Aushilfskräfte, geringfügig Beschäftigte oder nur mit untergeordneten Aufgaben Beschäftigte erstreckt, grundsätzlich nicht ausreicht (vgl. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 26.07.2000 - 12 TaBV 35/00, juris, Rdnr. 14; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.04.2011 - 5 TaBV 36/10, juris, Rdnr. 66; F/E/S/T/L § 5 Rdnr. 379 und Trümner in D/K/K/W § 5 BetrVG Rdnr. 249 m.w.N.).
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