Rechtsprechung
| LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 2374/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus einer Personalakte; Dienstleistungsberichte als Erkenntnisquelle für eine sachgerechte Personalwirtschaft im öffentlichen Dienst; Anspruch auf ersatzloses Entfernen einer Beurteilung; Darlegungslast und Beweislast bzgl. der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 01.10.1998 - 5 Ca 3645/97
- LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 2374/98
- BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 208/00
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 208/00
Personalakte - Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. September 1999 - 4 Sa 2374/98 - wird zurückgewiesen. - LAG Hessen, 24.10.2006 - 13 Sa 484/06
Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte - Darlegungs- und …
Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitnehmer einerseits und dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes andererseits ist es jedoch Sache des Arbeitnehmers, darzulegen und notfalls zu beweisen, welche Punkte der dienstlichen Beurteilung in tatsächlicher Hinsicht unrichtig und welche Bewertungen, weil nicht im Rahmen des Beurteilungsspielraums getroffen, unhaltbar sind (BAG vom 25. Februar 1959, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;… BAG vom 08. Mai 2001, a.a.O.; LAG Hamm vom 23. September 1999 - 4 Sa 2374/98 - zitiert nach Juris).