Rechtsprechung
   LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1865
LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00 (https://dejure.org/2000,1865)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00 (https://dejure.org/2000,1865)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. November 2000 - 4 Sa 1179/00 (https://dejure.org/2000,1865)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechung zum Wiedereinstellungsanspruch PDF

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format (6 MB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst"; Teilbetriebsübergang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Insolvenzverwalter als für die Prozeßführung zuständiges Vertretungsorgan bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 51
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01

    Kündigungsschutzklage - Insolvenz

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2000 - 4 Sa 1179/00 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02

    Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung

    Soweit mit Rücksicht auf europarechtliche Vorgaben ein Fortsetzungsverlangen nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung und anschließend doch noch vollzogenem Betriebsübergang aus Gründen der Rechtssicherheit unverzüglich, in Anlehnung an § 4 Satz 1 KSchG spätestens innerhalb von drei Wochen, gestellt werden muss (dazu BAG, Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - NZA 1999, 311 zu C III 1 der Gründe), lässt sich dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen (ebenso LAG Hamm, Urteil vom 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00 - zu 2.2.2; a.A. LAG Berlin, Urteil vom 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99 - zu II 2 der Gründe).
  • KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11
    Diese Rechtsstellung des Insolvenzverwalters ist auch dem deutschen Recht als sog. Vertretertheorie nicht unbekannt (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00-, zitiert nach juris; Karsten Schmidt, NJW 1995, 911 ff.).
  • LAG Hamm, 19.07.2001 - 4 Sa 1413/99

    Status eines zum Geschäftsführer angestellten Dienstnehmers vor seiner Bestellung

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  • LAG Hessen, 17.05.2002 - 15 Ta 77/02

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

    Denn der Insolvenzverwalter in dieser Funktion war, wie dies die Parteien übereinstimmend auch so sehen, ab Insolvenzeröffnung am 27. Dezember 2000 um 8 Uhr alleiniger richtiger Adressat der Kündigungsschutzklage (dazu im Sinne der nach wie vor zutreffenden herrschenden Meinung [vgl. zum Streitstand Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 51 Rz. 25 ff. mit weit. Nachw.; FK-InsO/App, § 80 Rz. 21 ff. mit weit. Nachw.] etwa LAG Düsseldorf Beschluss vom 20. November 1995 - 1 Ta 291/95 - ZIP 1996, 191 mit div. Nachw.; APS/Ascheid, § 4 KSchG Rz. 53; abweichend LAG Hamm Urteil vom 23. November 2000 - 4 Sa 1179/00 - ZInsO 2001, 234, zu 1.1.1 bis 1.1.4 der Gründe).

    Dabei unterliegt die Frage der Auslegung auch der ursprünglichen Klage der Beurteilung des Beschwerdegerichts (vgl. dazu auch den Beschluss der Kammer 4 des Hess. LAG vom 17. April 2002 - 4 Ta 80/82 - in dieser Sache zur Frage einer Berichtigung des Passivrubrums = Blatt 180/181 d.A.; insoweit entsprechend etwa auch LAG Hamm Urteil vom 23. November 2000 - 4 Sa 1179/00 - ZInsO 2001, 234, zu 1.1 der Gründe; LAG Hamm Beschluss vom 04. November 1996 - 12 Ta 114/96 - LAGE § 5 KSchG Nr. 84; a.A. LAG Hamm Beschluss vom 28. Juni 2000 - 12 Ta 77/00 - BuW 2001, 440: In einer ähnlichen Situation wie hier im Beschwerdeverfahren nicht über die Frage der Rubrumsberichtigung zu befinden).

  • KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch:

    Diese Rechtsstellung des Insolvenzverwalters ist auch dem deutschen Recht als sog. Vertretertheorie nicht unbekannt (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00-, zitiert nach juris; Karsten Schmidt, NJW 1995, 911 ff.).
  • LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem

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  • ArbG Berlin, 06.08.2003 - 7 Ca 5097/03

    Wirksamkeit einer durch einen Insolvenzverwalter ausgesprochenen

    Wird über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, kann eine Kündigungsschutzklage gegen die Schuldnerin erhoben werden -- der Verwalter ist lediglich gesetzlicher Fremdliquidator (so mit LAG Hamm v. 23.11.2000 -- 4 Sa 1179/00 (Juris); a.A. zuletzt BAG v. 17.1.2002 -- 2 AZR 57/01, ZIP 2002, 1412 = EzA KSchG n.F. § 4 Nr. 62).

    Zutreffend ist die (neue) Vertretertheorie (vgl. ausführlich K. Schmidt , Insolvenzgesetze, 17. Aufl., 1997, § 6 KO, Anm. 2; K. Schmidt , NJW 1995, 911; sowie Thomas/Putzo , ZPO, 25. Aufl., 2003, § 51 Rz. 29; Ennecerus/Nipperdey , AT 1/II, 14. Aufl., S. 773 f.; LAG Hamm v. 23.11.2000 -- 4 Sa 1179/00 (Berscheid) = ZInsO 2001, 210 -- hier zitiert nach Juris).

  • LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01

    Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen

    Unabhängig davon, ob man die Rechtsstellung des (vorläufigen oder endgültigen) Insolvenzverwalters nach der Amtstheorie oder Vertretertheorie oder Repräsentationstheorie oder Organtheorie bestimmen und wie man dementsprechend das Rubrum im Insolvenzeröffnungsverfahren bzw. nach Verfahrenseröffnung fassen will (siehe dazu LAG HAMM v. 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00, DZWIR 2001, 284 (Weisemann) = ZInsO 2001, 234 ), ist völlig unstreitig, daß nicht beide -Schuldner und Verwalter - gleichzeitig, sei es als Gesamtschuldner, sei es alternativ, verklagt werden können.
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