Rechtsprechung
LAG Hamm, 24.01.2018 - 2 Sa 605/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankengeldzuschuss - Einzelvertragliche Regelung - Auslegung, freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitsvertraglicher Zuschuss zum Krankengeld bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ; Außerachtlassung der Beitragszuschüsse der Arbeitgeberin bei der Bemessung des Nettogehalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsvertraglicher Zuschuss zum Krankengeld bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 30.03.2017 - 4 Ca 2564/16
- LAG Hamm, 24.01.2018 - 2 Sa 605/17
- LAG Hamm, 25.01.2018 - 2 Sa 605/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 6/05
Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung
Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 2 Sa 605/17
Diese stellen kein Bruttoarbeitsentgelt und keinen Gehaltsbestandteil dar, sondern bilden vielmehr das Gegenstück zu dem in § 249 Abs. 1 SGB V und § 58 Abs. 1, 3 SGB XI gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeberanteil für in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtige Beschäftigte (vgl. BAG, Urt. v. 31.08.2005 - 5 AZR 6/05, juris, Rdnr. 11, 12 m.w.N).Die Außerachtlassung der Beitragszuschüsse des Arbeitgebers bei der Bemessung des Nettogehalts führt nach der Rechtsprechung nicht zu einer sachwidrigen Benachteiligung der privat krankenversicherten Arbeitnehmer, wobei bei der Bemessung der Nettovergütung in Anlehnung an die Rechtslage bei bestehender Versicherungspflicht sogar die Eigenbeiträge des Arbeitnehmers zur Krankenversicherung in Abzug zu bringen sind (vgl. BAG, Urt. v. 31.08.2005 - 5 AZR 6/05, juris, Rdnr. 14, 16 und 18).
Sie schlägt sich in der Beitragshöhe nieder und vermindert das den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern frei zur Verfügung stehende Einkommen entsprechend (vgl. BAG, Urt. v. 31.08.2005 - 5 AZR 6/05, juris, Rdnr. 15).
- BAG, 26.03.2003 - 5 AZR 186/02
Zuschuß zum Krankengeld - Freiwillige Krankenversicherung
Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 2 Sa 605/17
Damit verfalle auch nicht der Hinweis des Arbeitsgerichts auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2003 (5 AZR 186/02).Der Zweck Krankengeldzuschusses besteht in der Minderung wirtschaftlicher Nachteile, nicht in der Verschaffung einer Begünstigung im Verhältnis zum Entgeltfortzahlungszeitraum oder zu Zeiten der Arbeitsleistung (vgl. BAG, Urteil vom 26.03.2003 - 5 AZR 186/02, juris).
- ArbG Bielefeld, 30.03.2017 - 4 Ca 2564/16
Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 2 Sa 605/17
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2017 - 4 Ca 2564/16 - wird auf seine Kosten zurückzugewiesen.Der Kläger hat den zunächst angekündigten Hilfsantrag zu 3) in der Berufungsverhandlung zurückgenommen und beantragt nunmehr, das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2017 - 4 Ca 2564/16 - teilweise abzuändern und.
- LAG Hamm, 02.10.2009 - 19 Sa 780/09
Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2018 - 2 Sa 605/17
Vor diesem Hintergrund ist mit "Nettobetrag" der Betrag gemeint, den der Kläger bezogen hätte, wenn er im fraglichen Zeitraum gearbeitet hätte (vgl. auch LAG Hamm, Urt. v. 02.10.009 - 19 Sa 780/09, juris).