Rechtsprechung
   LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4162
LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09 (https://dejure.org/2010,4162)
LAG Hamm, Entscheidung vom 24.02.2010 - 14 Ta 518/09 (https://dejure.org/2010,4162)
LAG Hamm, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 14 Ta 518/09 (https://dejure.org/2010,4162)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4162) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei einfacher Zahlungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; Zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei einfacher Zahlungsklage

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn eine vermögende Partei in der Lage der unbemittelten Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG, 24. März 2011, 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039; BAG, 18. Mai 2010, a. a. O.; LAG Hamm, 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, juris).

    Zu berücksichtigen ist weiter, ob Einwendungen des Gegners nicht nur möglich, sondern auch konkret zu erwarten sind (vgl. BAG, 18. Mai 2010, a. a. O.; LAG Hamm, 24. Februar 2010, a. a. O.).

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10

    Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung

    Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2010 - 14 Ta 518/09 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13

    Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe

    Auch unter diesem Aspekt besteht kein genereller Vorbehalt der günstigen Kassenlage der öffentlichen Haushalte oder der Finanzierbarkeit der Folgen der gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen in §§ 114 ff. ZPO, dieser darf durch die Gerichte nicht gesetz- und verfassungswidrig in die Bestimmungen hineininterpretiert werden (vgl. LAG Hamm, 24.Februar 2010, 14 Ta 518/09, juris, Rn. 5; LAG Niedersachsen, 4. Juni 2004, 10Ta 241/04, LAGE ZPO 2002 § 114 Nr. 2, B. II. 4. a) aa) der Gründe).
  • LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 499/12

    Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn eine vermögende Partei in der Lage der unbemittelten Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG, 24. März 2011, 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039; BAG, a. a. O.; LAG Hamm, 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, Rn. 8, juris).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Partei sich der Hilfe eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (hier: der Rechtsantragsstelle eines Arbeitsgerichts) vergewissern kann (vgl. BAG, 18. Mai 2010, 3 AZB 9/10, NJW 2010, 2748 ; LAG Hamm, 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, Rn. 8 f., 15, juris).

  • LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 498/12

    Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn eine vermögende Partei in der Lage der unbemittelten Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG, 24. März 2011, 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039; BAG, a. a. O.; LAG Hamm, 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, Rn. 8, juris).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Partei sich der Hilfe eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (hier: der Rechtsantragsstelle eines Arbeitsgerichts) vergewissern kann (vgl. BAG, 18. Mai 2010, 3 AZB 9/10, NJW 2010, 2748 ; LAG Hamm, 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, Rn. 8 f., 15, juris).

  • LAG Hamm, 07.02.2011 - 14 Ta 510/10

    Mutwillige Rechtsverfolgung durch Zahlungsklage bei unterlassener

    Das gilt jedoch dann nicht, wenn derartige Einwendungen nicht nur möglich, sondern auch konkret zu erwarten sind (vgl. BAG, 18. Mai 2010, 3 AZB 9/10, NJW 2010, 2748; LAG Hamm, 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, juris: 6. Oktober 2010, 14 Ta 477/09, juris; jeweils m.w. N.).
  • LAG Hamm, 06.10.2010 - 14 Ta 477/09

    Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zahlungsklagen im

    Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG, 18. März 2003, 1 BvR 329/03, ZinsO 2003, 653; 22. Juni 2007, 1 BvR 681/07, NJW-RR 2007; 1713; BAG, 18. Mai 2010, 3 AZB 9/10, juris; LAG Hamm, 29. November 2004, 18 Ta 710/04, NZA 2005, 544; 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht