Rechtsprechung
| LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- openjur.de
Schwerbehindertenvertretung; britische Streitkräfte; Aufgabenwahrnehmung im Verhinderungsfall; Ausscheiden aus der Dienststelle; Verlust der Wählbarkeit; Betriebsteilübergang; Widerspruch; Freistellung; Einstweilige Verfügung; Interessenabwägung; Abwendung wesentlicher ...
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 85 Abs. 2 ArbGG; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 261, 935, 940 ZPO; §§ 94, 95 SGB IX; Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS; §§ 13 Abs. 2, 29 Abs. 1 BPersVG
Schwerbehindertenvertretung; britische Streitkräfte; Aufgabenwahrnehmung im Verhinderungsfall; Ausscheiden aus der Dienststelle; Verlust der Wählbarkeit; Betriebsteilübergang; Widerspruch; Freistellung; Einstweilige Verfügung; Interessenabwägung; Abwendung wesentlicher ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch ein stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch ein stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 17.11.2011 - 1 BVGa 11/11
- LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
Bestand des Betriebsrats bei einer Betriebsabspaltung
Diese geht ebenso wie ein Betriebsrat unter, wenn der Betrieb durch Auflösung, Eingliederung oder Verschmelzung so geändert wird, dass seine Identität nicht mehr gegeben ist (…vgl. GK-SGB IX/Christians, Loseblatt Stand 9/2017, § 94 Rn. 158;… HaKo-SGB IX/Düwell, 4. Aufl. 2014, § 94 Rn.101; LAG Hamm 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12, juris Rn. 79).