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   LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22   

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LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22 (https://dejure.org/2023,6102)
LAG Hamm, Entscheidung vom 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22 (https://dejure.org/2023,6102)
LAG Hamm, Entscheidung vom 24. März 2023 - 1 Sa 1217/22 (https://dejure.org/2023,6102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 133, 157 BGB, § 779 BGB; § 611a BGB
    Überstundenvergütung, Substantiierung, Darlegungslast, Anrechnung von Über-stunden auf Freizeitausgleichsansprüche

  • IWW

    § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG, §§ ... 519 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, §§ 520 Abs. 3, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 322 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 611a Abs. 2 BGB, § 364 Abs. 1 BGB, § 364 Abs. 2 BGB, §§ 157, 133 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 779 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung von Verträgen; Schlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im Prozess; Erfassung etwaiger Überstundenvergütung durch unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit im gerichtlich protokollierten Vergleich

Kurzfassungen/Presse (3)

  • LAG Hamm (Leitsatz)
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Warum Überstundenvergütung bei gerichtlichem Vergleich nicht vergessen werden darf

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • juris (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung von Überstunden (jurisPR-ArbR 3/2024 Anm. 1)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21

    Überstundenvergütung

    Auszug aus LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22
    Für die erste Stufe der Darlegungslast im Rahmen eines Überstundenprozesses reicht ein solcher Vortrag aus (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21, Rn. 15; Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 Rn. 10).

    Sofern ein solcher Sachvortrag nicht folgt oder er nicht substantiiert ist, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 15 m.w.N.).

    Dabei lässt sich das Berufungsgericht von dem zuletzt in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - wiedergegebenen Grundsatz leiten, im Zivilprozess müsse derjenige, der von einem anderen etwas fordert, die Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, die seinen Anspruch begründen sollen.

    Bereits die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten gebietet es, dass ein Arbeitnehmer sich Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitszeiten macht, um vorzutragen zu können, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber entstandene Überstunden veranlasst hat (vgl. BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 28).

    Denn daraus folgt keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 32; Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17).

    Eine Billigung kann etwa dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber oder ein für ihn handelnder Vorgesetzter des Arbeitnehmers eine bestimmte Anzahl von Stunden abzeichnet und damit sein Einverständnis mit einer Überstundenleistung zum Ausdruck bringt (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 34; Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19).

    Insbesondere reicht es nicht aus, etwaige vom Arbeitnehmer gefertigte Arbeitsaufzeichnungen widerspruchslos entgegenzunehmen (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 34).

    Davon ist erst dann auszugehen, wenn der Kläger diese Aufzeichnungen mit einem Hinweis auf eine Überstundenleistung verbunden hätte (vgl. vorstehend BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 36).

  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

    Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

    Auszug aus LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22
    Für die erste Stufe der Darlegungslast im Rahmen eines Überstundenprozesses reicht ein solcher Vortrag aus (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21, Rn. 15; Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 Rn. 10).

    Denn daraus folgt keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 32; Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17).

    Eine Billigung kann etwa dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber oder ein für ihn handelnder Vorgesetzter des Arbeitnehmers eine bestimmte Anzahl von Stunden abzeichnet und damit sein Einverständnis mit einer Überstundenleistung zum Ausdruck bringt (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 34; Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19).

  • ArbG Paderborn, 20.10.2022 - 1 Ca 1101/21
    Auszug aus LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22
    Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 Sa 329/13

    Ausgleichsverpflichtung des Arbeitgebers bei während der Nachtzeit geleisteten

    Auszug aus LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22
    Bei Vergütungsansprüchen sind die Anspruchszeiträume kalendermäßig zu bestimmen (BAG, Urt. v. 05.09.1995 - 3 AZR 58/95 Rn. 13; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.07.2020 - 1 Sa 17/20, Rn. 22; LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer, Urt. v. 28.11.2013 - 2 Sa 329/13 Rn. 29).
  • BAG, 02.07.2009 - 3 AZR 501/07

    Auslegung einer Versorgungszusage - vertragliche Unverfallbarkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22
    Dabei ist im Zweifel der Auslegung der Vorzug zu geben, der zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG, Urt. v. 18.05.2010, 3 AZR 373/08 Rn. 36; Urt. v. 02.07.2009 - 3 AZR 501/07, Rn. 19).
  • BAG, 05.09.1995 - 3 AZR 58/95

    Überstunden im Bewachungsgewerbe

    Auszug aus LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22
    Bei Vergütungsansprüchen sind die Anspruchszeiträume kalendermäßig zu bestimmen (BAG, Urt. v. 05.09.1995 - 3 AZR 58/95 Rn. 13; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.07.2020 - 1 Sa 17/20, Rn. 22; LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer, Urt. v. 28.11.2013 - 2 Sa 329/13 Rn. 29).
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20

    Zahlungsklage, Zulässigkeit, verdeckte Teilklage, Gesamtklage, Streitgegenstand,

    Auszug aus LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22
    Bei Vergütungsansprüchen sind die Anspruchszeiträume kalendermäßig zu bestimmen (BAG, Urt. v. 05.09.1995 - 3 AZR 58/95 Rn. 13; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.07.2020 - 1 Sa 17/20, Rn. 22; LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer, Urt. v. 28.11.2013 - 2 Sa 329/13 Rn. 29).
  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

    Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

    Auszug aus LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22
    Dabei ist im Zweifel der Auslegung der Vorzug zu geben, der zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG, Urt. v. 18.05.2010, 3 AZR 373/08 Rn. 36; Urt. v. 02.07.2009 - 3 AZR 501/07, Rn. 19).
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