Rechtsprechung
   LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,3999
LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11 (https://dejure.org/2012,3999)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11 (https://dejure.org/2012,3999)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 3 Sa 1544/11 (https://dejure.org/2012,3999)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Equal-Pay-Gebot des § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG; Arbeitsengelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen [CGZP]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12

    Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2012 - 3 Sa 1544/11 - wird zurückgewiesen.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2012 - 3 Sa 1544/11 - insoweit aufgehoben, als es die Klage abgewiesen hat.

  • LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12

    Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei

    Dabei hemmt nur ein wirksamer Tarifvertrag die Rechtsfolge des § 10 Abs. 4 AÜG (LAG Hamm vom 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11, zitiert nach juris, Rn. 197; LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2011 -7 Sa 1318/11 - DB 2012, 119, Rn. 35; Ulber, NZA 2009, 232, 235).

    Hinzu kam, dass es keine gerichtliche Entscheidung gab, die die Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge angenommen hatte (vgl. LAG Hamm vom 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11 - a.a.O., Rn. 242), im Gegenteil das BAG bereits in einer früheren Entscheidung eine fehlende Tariffähigkeit der CGZP in Betracht gezogen hatte (BAG vom 15.01.2009 - 2 AZR 641/07 - NZA 2009, 957, Rn. 18).

    Denn diese ist nach §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG offenkundig unzuständig, über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Tarifverträgen zu befinden (vgl. LAG Hamm vom 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11 - a.a.O., Rn. 243).

    bb)Der Beklagte ist der Behauptung des Klägers auch in der Berufung nur durch pauschales Bestreiten entgegen getreten, obwohl es eines Bestreitens im Einzelnen und in erheblicher Art bedurft hätte (BAG vom 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - a.a.O., Rn. 36; LAG Hamm vom 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11 - a.a.O., Rn. 280).

    (1)Die einzelvertragliche Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag ist grundsätzlich wirksam möglich (BAG vom 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - NZA 2002, 1041, Rn. 45; vom 07.12.1977 - 4 AZR 474/76 - DB 1978, 356, Rn. 13 a.E.; LAG Hamm vom 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11 - a.a.O., Rn. 258; LAG Düsseldorf vom 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 - zit. nach juris, Rn. 41; LAG Sachsen vom 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 - BB 2011, 2943, Rn. 28; Löwisch/Rieble, TVG, a.a.O., § 3, Rn. 258; Wiedemann-Oetker, TVG, 7. Aufl. 2007, § 3, Rn. 320; Kempen/Zachert-Stein, TVG, 4. Aufl. 2005, § 3, Rn. 168; Däubler-Lorenz, TVG, 2. Aufl. 2006, § 3, Rn. 243; HWK-Henssler, 4. Aufl. 2010, § 3 TVG, Rn. 20).

  • LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12

    Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers

    Wäre der Kläger als Stammarbeitnehmer eingesetzt worden und hätte er nach wie vor seinen bisherigen Wohnsitz beibehalten, wären die gleichen Kosten angefallen, nur wären dem Kläger diese nicht erstattet worden (i.E. wie hier: BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, NZA 2011, 850; LAG Düsseldorf v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, juris; LAG Hamm v. 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11).
  • LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13

    Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der

    Insoweit hätten ihn die Kosten in gleicher Weise getroffen (i.E. wie hier: BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, NZA 2011, 850; LAG Düsseldorf v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, juris; LAG Hamm v. 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11).
  • LAG Düsseldorf, 28.06.2012 - 15 Sa 228/12

    Tarifvertragsrecht; Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit

    Nicht gerechtfertigt ist dabei, eine Stückelung nach sachgruppenbezogenen Leistungen vorzunehmen, so dass nicht nur die laufende tarifliche Vergütung, sondern auch Weihnachtszuwendungen, tarifliche Sonderzuwendungen, Aufwendungsersatzzahlungen und Fahrtkostenerstattungen als unmittelbare Gegenleistung für die Ableistung der Tätigkeit einbezogen werden müssen (LAG Hamm vom 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11 - BAG vom 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 -).
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