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LAG Hamm, 25.06.1998 - 4 Sa 1207/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitigkeit über die Frage, ob ein Kündigungsschutzrechtsstreit durch einen außergerichtlichen Vergleich wirksam beendet worden ist; Zulässigkeit einer Berufung; Vorliegen einer Beschwer; Beschwer hinsichtlich einer nachteiligen Kostenentscheidung; Verbot der isolierten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 25.03.1997 - 2 Ca 1853/96
- LAG Hamm, 25.06.1998 - 4 Sa 1207/97
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 916/98
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - 15 SaGa 1227/09
Streitwert; Prozessvergleich; Streit über dessen Wirksamkeit
Für andere ist allgemein das Interesse desjenigen maßgeblich, der sich auf die Unwirksamkeit oder Wirksamkeit des Vergleichs beruft (…MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger 2. Aufl. § 3 Rdn. 127;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 3 Rdn. 157; OLG Bamberg JurBüro 1998, 541) Vereinzelt wird ohne nähere Begründung der Wert des widerrufenen Vergleichs angesetzt (LAG Hamm 25.6.1998 - 4 Sa 1207/97 - juris Rn 202). - BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 916/98
Zurücknahme des Widerrufs - Auslegung einer Erklärungen aus Sicht des Empfängers …
Die gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Juni 1998 - 4 Sa 1207/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.