Rechtsprechung
   LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10160
LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04 (https://dejure.org/2004,10160)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04 (https://dejure.org/2004,10160)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. Juni 2004 - 10 TaBV 61/04 (https://dejure.org/2004,10160)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,10160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsrats-, Ersatzmitglieds zum Betrieb,Zutrittsrecht eines gekündigten Betriebsratsmitglieds,Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 85 Abs. 2 ArbGG, § 940 ZPO,§§ 15 Abs. 1 KSchG, 103 BetrVG,§§ 19, 20, 24 Nr. 3, 25 Abs. 1 BetrVG,§ 890 ZPO
    Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsrats-, Ersatzmitglieds zum Betrieb,Zutrittsrecht eines gekündigten Betriebsratsmitglieds,Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10

    Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat,

    Die fehlerhafte Bildung eines Wahlvorstandes führt grds. nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl (vgl. BAG vom 02.03.1955 - 1 ABR 19/54, AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1952; LAG Berlin vom 14.05.1954 - 3 LA Bb 196/54, BB 1955, 130; LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04, juris; Fitting, BetrVG, 24. Auflage, § 19, Rn. 5; Rieble/Triskatis, NZA 2006, 233, 238; offen gelassen von BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG).

    (b) Ausgehend von der eingangs dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt, von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl auszugehen ist, ist die Nichtigkeit dann nicht anzunehmen, wenn der Wahlvorstand von einer Stelle eingerichtet wurde, die hierzu entsprechend den Normen des BetrVG befugt ist, wobei dieser Fehler aber ansonsten rechtlich beachtlich ist (vgl. LAG Hamm vom 01.03.1994 - 3 TaBV 20/94, juris, lediglich Leitsatz 1 veröffentlicht; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, NZA-RR 2003, 587, 588; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04 - juris; Fitting, a.a.O., § 16, Rn. 87; Nießen, a.a.O., S. 88, Fn. 254 m.w.N.).

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 14.01.1972 - 1 ABR 6/71, AP Nr. 2 zu § 20 BetrVG Jugendvertreter; BAG vom 12.10.1976 - 1 ABR 14/76, AP Nr. 5 zu § 19 BetrVG 1972; BAG vom 29.05.1991 - 7 ABR 67/90, AP BetrVG § 9 Nr. 2; LAG Köln vom 17.04.1998 - 5 TaBV 20/98, LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 16; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04 - juris; Fitting, a.a.O., § 19 Rn. 12; DKK-Schneider, a.a.O, § 19, Rn. 5), der sich die Kammer anschließt.

    Eine Gesamtwürdigung einzelner Verstöße ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, nicht vorzunehmen (vgl. BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04, juris; LAG Schleswig-Holstein vom 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05, juris).

  • LAG Köln, 24.04.2015 - 4 TaBVGa 3/15

    Durchsetzung des Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb nach

    Das Landesarbeitsgericht Hamm hat vielmehr sowohl in der Entscheidung vom 23.06.2014 (13 TaBV 20/14) als auch in der Entscheidung vom 25.06.2004 -10 TaBV 61/04) zunächst ausgeführt, ein Nichtigkeitsgrund könne hinsichtlich der Betriebsratswahl jedenfalls im vorliegenden summarischen Verfahren nicht angenommen werden (vgl. die Entscheidung vom 25.06.2004 a.a.O. Rdn. 62) bzw. festgestellt, dass angesichts der im Verfahren vage gebliebenen Andeutungen zu angeblich "rechtswidrigen Vorkommnissen wie etwa der rechtswidrigen Wahlbeeinflussung" keine Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der erfolgten Wahl erkennbar seien - was sodann ausgeführt wird (vgl. die Entscheidung vom 23.06.2014 a.a.O. Rdn. 41, 42).

    In der Kommentierung der Entscheidung vom 25.06.2004 (10 TaBV 61/04, juris PR-ArbR 1/2005 Anm. 6) führt Berzbach aus, dass es im einstweiligen Verfügungsverfahren auch genügt hätte, wenn das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen hätte, dass die Nichtigkeit der Wahl noch nicht festgestellt worden sei und deshalb für eine vorläufige Regelung bis zur endgültigen Feststellung einer Nichtigkeit in jedem Fall von einem Verfügungsgrund auszugehen sei.

    Das Arbeitsgericht hat bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit nicht aber zur Nichtigkeit der Betriebsratswahlen führt (vgl. zusätzlich die zahlreichen Nachweise zur höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Entscheidung des LAG Hamm vom 25.06.2004 (10 TaBV 61/04 Rdn. 64)).

  • LAG Hamm, 24.09.2004 - 10 TaBV 95/04

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Freistellung eines

    Das kann dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ohne Zustimmung des Betriebsrates oder eine die Zustimmung ersetzende arbeitsgerichtliche Entscheidung nach § 103 Abs. 2 BetrVG ausgesprochen hat oder die Kündigung aus einem anderen Grund offensichtlich unbegründet ist (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 27.02.1975 - EzA BetrVG 1972 § 25 Nr. 1 = DB 1975, 700; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.03.1976 - DB 1976, 826; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.09.1976 - DB 1976, 1974; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 22.02.1977 - DB 1977, 1053; LAG Nürnberg, Beschl. v. 10.10.1985 - LAGE BetrVG 1972 § 25 Nr. 2; LAG Hamm, Beschl. v. 17.01.1996 - LAGE BetrVG 1972 § 25 Nr. 4 = NZA-RR 1996, 414; vgl. auch: LAG Hamm, Urt. v. 12.12.2001 - NZA-RR 2003, 311; LAG Hamm, Beschluss vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04; Fitting, aaO, § 24 Rz. 17; Oetker, aaO, § 25 Rz. 27; Richardi/Thüsing, aaO, § 25 Rz. 14; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 24 BetrVG Rz. 4 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 (2) Sa 381/05

    einstweilige Verfügung Weiterbeschäftigung fehlende Vollziehung

    Bei der Androhung eines Zwangsgeldes bzw. von Zwangshaft handelt es sich der Sache nach um den Beginn der Zwangsvollstreckung, auch wenn diese Androhung nach allgemeiner Meinung bereits im Erkenntnisverfahren erfolgen kann (LAG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.1988 - DB 1989, 536; LAG Hamm, Beschluss vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04 - Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 85 Rz. 27 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 01.12.2005 - 9 TaBV 70/05

    Aussetzung des Verfahrens

    2004 - 7 ABR 12/04 - EzA § 8 BetrVG 2001 Nr. 1; LAG Hamm Beschluss vom 24. September 2004 - 10 TaBV 95/04 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 25. Juni 2004 - 10 TaBV 61/04 - Juris; LAG Köln Beschluss vom 12. Dez. 2001 - 8 TaBV 72/01 - NZA-RR 2002, 425; LAG Düsseldorf Beschluss vom 13. Sept. 1974 - 4 TaBV 19/74 - DB 1974, 2164; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 2. Sept. 1976 - 4 TaBV 11/76 - DB 1976, 1974).
  • LAG Hamm, 24.09.2004 - 10 TaBV 96/04

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Freistellung eines

    Das kann dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ohne Zustimmung des Betriebsrates oder eine die Zustimmung ersetzende arbeitsgerichtliche Entscheidung nach § 103 Abs. 2 BetrVG ausgesprochen hat oder die Kündigung aus einem anderen Grund offensichtlich unbegründet ist (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 27.02.1975 - EzA BetrVG 1972 § 25 Nr. 1 = DB 1975, 700; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.03.1976 - DB 1976, 826; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.09.1976 - DB 1976, 1974; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 22.02.1977 - DB 1977, 1053; LAG Nürnberg, Beschl. v. 10.10.1985 - LAGE BetrVG 1972 § 25 Nr. 2; LAG Hamm, Beschl. v. 17.01.1996 - LAGE BetrVG 1972 § 25 Nr. 4 = NZA-RR 1996, 414; vgl. auch: LAG Hamm, Urt. v. 12.12.2001 - NZA-RR 2003, 311; LAG Hamm, Beschluss vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04; Fitting, aaO, § 24 Rz. 17; Oetker, aaO, § 25 Rz. 27; Richardi/Thüsing, aaO, § 25 Rz. 14; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 24 BetrVG Rz. 4 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer

    Dies entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm 09.08.2004 - 10 TaBV 61/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14).
  • LAG Hessen, 14.12.2006 - 9 TaBVGa 222/06

    Keine Betriebsratsarbeit nach Kündigung - Zutrittsrecht - Hausverbot

    2005 - 9 TaBV 133/05 - LAG Hamm Beschluss vom 24. September 2004 - 10 TaBV 95/04 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 25. Juni 2004 - 10 TaBV 61/04 - Juris; LAG Köln Beschluss vom 12. Dez. 2001 - 8 TaBV 72/01 - NZA-RR 2002, 425; LAG Düsseldorf Beschluss vom 13. Sept. 1974 - 4 TaBV 19/74 - DB 1974, 2164; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 2. Sept. 1976 - 4 TaBV 11/76 - DB 1976, 1974).
  • ArbG Hagen, 13.02.2007 - 4 BVGa 2/07

    BR-Mitglied, Hausverbot; Verdacht der unerlaubten Handlung, Teilnahme an

    Zuzustimmen ist dem Antragsteller auch, dass die Betriebsratstätigkeit eine auf den Betrieb bezogene Tätigkeit ist und somit grundsätzlich im Betrieb stattfindet, so dass ein Betriebsratsmitglied nicht nur einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung, sondern auch auf Zutritt zum Betrieb hat, der grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar ist (vgl. LAG München, Beschluss vom 28.09.2005 - 9 TaBV 58/05, Juris; LAG Hamm, Beschluss vom 25.07.2004 - 10 TaBV 61/04).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht