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   LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12   

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https://dejure.org/2012,50176
LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12 (https://dejure.org/2012,50176)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.09.2012 - 14 Sa 280/12 (https://dejure.org/2012,50176)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. September 2012 - 14 Sa 280/12 (https://dejure.org/2012,50176)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 139 BGB § 305 BGB § 305c Abs. 2 BGB § 306 BGB § 307 BGB § 309 BGB § 309 Nr. 7 BGB § 310 BGB § 11 BUrlG § 2 EFZG § 3 EFZG § 12 TzBfG § 138 ZPO

  • openjur.de

    AGB-Kontrolle, Ausschlussfrist, Arbeit auf Abruf, Besonderheiten des Arbeitsrechts, Beweislast, Darlegungslast, ergänzende Vertragsauslegung, Feiertagsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, geleistete Arbeit, geltungserhaltende Reduktion, Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung, tatsächl

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AGB-Kontrolle, Ausschlussfrist, Arbeit auf Abruf, Besonderheiten des Arbeitsrechts, Beweislast, Darlegungslast, ergänzende Vertragsauslegung, Feiertagsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, geleistete Arbeit, geltungserhaltende Reduktion, Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung, tatsächliche Arbeitsleistung, Teilunwirksamkeit, Urlaubsentgelt, Vorsatzhaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungslast und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    cc) Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", für "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11., juris, Rn. 243 ff., 283 f; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 41 ff. ).

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung beruhenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als Verwender sowie dessen Erfüllungsgehilfen dar und damit auch für die in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 277 ff.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 8 ).

    Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290; 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 18 ff.).

    (1) Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgeblichen Grundsätze von Ausschlussfristen, welche dem Wortlaut nach umfassend für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten sollen, insbesondere auch Ansprüche erfasst, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung einer der Arbeitsvertragsparteien durch die andere beruhen ( vgl. dazu auch im Einzelnen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 234 ff., juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 133 ff., juris, 9. September 2014, 14 Sa 389/19, juris, Rn. 32 ff. jeweils m. w. N. ).

    Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 42 ).

    Zum einen besitzen umfassend formulierte tarifvertraglicher Ausschlussfristen eine entsprechende Reichweite bis hin zu gesetzlich unabdingbaren Ansprüchen ( vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 241 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 140, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ).

    Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 47 ).

    Was die konkret betroffenen Parteien bedacht haben, sind im Übrigen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigende den Vertragsschluss begleitende Umstände ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 48 ).

    Weiter kann ohne Beeinträchtigung der formellen, d. h. durch die äußere Form der Klausel wahrnehmbaren Transparenz der materiellen, d. h. inhaltlichen Transparenz Genüge getan werden, indem hinsichtlich des Verfalls von Ansprüchen geregelt wird: "Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes, wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen" ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 145; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 49 ).

    Bei einem anderen Verständnis wird die für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebliche Auslegung nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn, bei der es auf den Willen der konkreten Vertragsparteien nicht ankommt, gerade nicht angewendet ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 146; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 50 ).

    Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist und damit eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 288 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 130 f. ).

    Dann ist es widersprüchlich, unter Haftungsbegrenzungen im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB zeitliche Begrenzungen nicht zu subsumieren und den gesetzgeberischen Willen ohne sachlichen Anlass in sein Gegenteil zu verkehren ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 289; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 131 ).

    Dieses Konstrukt einer Teilnichtigkeit ist durch § 306 BGB als die gegenüber § 139 BGB speziellere Norm ausgeschlossen und mit dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht zu vereinbaren ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 11 Sa 543/11, juris, Rn. 258 ff., 287; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 152 ff. ).

    Bei dieser Umsetzung des Verbots geht es nicht um die Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ( so aber Schlewing, NZA Beil. 2/2012, 33 ), sondern um die Rechtsfolge eines erst nach ihrer Auslegung sich ergebenden Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309 BGB, nämlich die Begrenzung ihrer Teilbarkeit und damit der Möglichkeit einer teilweisen Aufrechterhaltung ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 157 ).

    Er wird nicht durch die Berücksichtigung eines hypothetischen Parteiwillens und einer nur daraus abgeleiteten Teilbarkeit vor den Folgen ihrer Unwirksamkeit geschützt ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 259; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 156 ).

    Die Unwirksamkeit zahlreicher vorformulierter Verfallklauseln in Alt- und Neuverträgen ist vor diesem Hintergrund hinzunehmen, zumal es sich bei der Neuregelung in § 309 Nr. 7 BGB sowie der Erstreckung der AGB-Kontrolle auf vorformulierte Arbeitsverträge um bewusste gesetzgeberische Entscheidungen handelt ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 176 ).

  • LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

    Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten

    26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486) ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche dar (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 277 ff.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris).

    d) Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegenTransparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290; 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.).

    Außerdem liegt im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung beruhenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als Verwender sowie dessen Erfüllungsgehilfen dar und damit auch für die in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 277 ff.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris).

    Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290; 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.).

    Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgeblichen Grundsätze (vgl. dazu LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 234 ff., juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 133 ff., juris, jeweils m. w. N.) von Ausschlussfristen, welche dem Wortlaut nach umfassend für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten sollen, insbesondere auch Ansprüche erfasst, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung einer der Arbeitsvertragsparteien durch die andere beruhen.

    Zum einen besitzen umfassend formulierte tarifvertraglicher Ausschlussfristen eine entsprechende Reichweite bis hin zu gesetzlich unabdingbaren Ansprüchen (vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 239 ff., juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 139 ff., juris, jeweils m. w. N.).

    Sie ist vielmehr bedingt durch das allgemeine Verständnis der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise, dass eine ohne Einschränkung durch die Formulierung "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" bestimmte Reichweite umfassend ist (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris).

    "Außergewöhnlich" bzw. "fernliegend" ist zudem nicht zu verwechseln mit "zahlreich", insbesondere nicht auf diese Bedeutung beschränkt (vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f. m. w. N.).

    Sowohl eine ergänzende Vertragsauslegung als auch die Annahme arbeitsrechtlicher Besonderheiten scheiden aus (vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 255 ff., 292 ff., juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 152 ff., 165 ff., juris, jeweils m. w. N.).

    Die Bestimmung verstößt gegen das Transparenzgebot, weil sie weder die in § 202 Abs. 1 BGB noch die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ausdrücklich ausnimmt (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 270 ff., 290, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 162 ff., juris, jeweils m. w. N.).

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche die für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen," gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 243 ff., 283 f., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz); 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff. ).

    Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12 ).

    Zum einen besitzen umfassend formulierte tarifvertraglicher Ausschlussfristen eine entsprechende Reichweite bis hin zu gesetzlich unabdingbaren Ansprüchen ( vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 241 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 140, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ).

    Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).

    "Außergewöhnlich" bzw. "fernliegend" ist nicht zu verwechseln mit "zahlreich", insbesondere nicht auf diese Bedeutung beschränkt ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).

    Weiter kann ohne Beeinträchtigung der formellen, d. h. wahrnehmbaren Transparenz materiellen, d. h. inhaltlichen Transparenz Genüge getan werden, indem hinsichtlich des Verfalls von Ansprüchen geregelt wird: "Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes, wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen" ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 145 ).

    Bei einem anderen Verständnis wird die für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebliche Auslegung nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn, bei der es auf den Willen der konkreten Vertragsparteien nicht ankommt, gerade nicht angewendet ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 146 ).

  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

    Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner

    - 6. Eine solche Ausschlussfrist ist unwirksam"; 25.9.2012 - 14 Sa 280/12 - (Volltext: "Juris") zu einer Klausel, die für "alle Ansprüche" der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gelten soll [Leitsatz 5]: "Eine solche Ausschlussfrist ist unwirksam.
  • ArbG Nürnberg, 09.02.2017 - 11 Ca 340/16

    Ausschlussfrist - Mindestlohngesetz - Urlaubsabgeltung

    Eine geltungserhaltende Reduktion sei ausgeschlossen, vgl. LAG Hamm vom 25.09.2012 -14 Sa 280/12.
  • LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12

    Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber -

    Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regeln, auf die tatsächliche Arbeitsleistung ankommt (vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris).
  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

    Fortentrichtungsanspruch des Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber dreimalig

    - 6. Eine solche Ausschlussfrist ist unwirksam"; 25.9.2012 - 14 Sa 280/12 - (Volltext: "Juris") zu einer Klausel, die für "alle Ansprüche" der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gelten soll [Leitsatz 5]: "Eine solche Ausschlussfrist ist unwirksam.
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