Rechtsprechung
   LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 27, 28, 38, 105, 108 Abs. 2, 119, 174, 179 Abs. 1 InsO, § 397 BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 4 TVG
    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - Aufhebung der Re-gelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung

  • Judicialis

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Forderungsanmeldung als Voraussetzung der Feststellungsklage gegen Insolvenzverwalter - Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Wiederaufleben tariflicher Ansprüche bei Insolvenz nach langjährigem Verzicht auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung von Prämienzahlungen aus jährlich fortgeschriebenen Besserungsscheinen

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage; Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein; Vorausgegangende Anmeldung als Prozessvoraussetzung für eine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter nach § 179 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung; Rechtsnatur des "Besserungsscheins" in den Ergänzungstarifverträgen; Wirksamkeit eines Verzichts auf bereits entstandene tarifliche Rechte in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 188/09

    Sanierungstarifvertrag; Besserungsschein; Abgeltungsklause und tarifvertragliche

    Sie sollen unter näher festgelegten Voraussetzungen - der Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisses - Nachzahlungen auf ihre Forderungen oder einen Teil davon erhalten (LAG Hamm 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04, juris Rn 84; BGH 13.06.1984 - IVa ZR 196/82, NJW 1984, 2762).

    Je nach Ausgestaltung kann sich der Besserungsschein als unbedingter Forderungsverzicht mit aufschiebend bedingter Neuverpflichtung, als unbedingter Forderungsverzicht mit auflösend bedingtem Wiederaufleben der Altverpflichtung, als aufschiebend bedingtes Schuldanerkenntnis oder als Stundung mit aufschiebend bedingter Fälligkeit darstellen (LAG Hamm 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04, juris Rn 84 ff).

  • LAG Hamm, 21.05.2008 - 2 Sa 2243/07

    Zur Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung, die auf einen wegen

    Ähnlich wie bei einem Besserungsschein (vgl. dazu LAG Hamm 25.01.2005, 4 Sa 2419/04 JURIS; BGH 13.06.1984, IVa ZR 196/82 NJW 1984, 2762) hat die Insolvenzschuldnerin dem Kläger als Gegenleistung in Aussicht gestellt, ihn am wirtschaftlichen Erfolg des Restrukturierungsprogramms in Form einer Prämie zu beteiligen.
  • OLG Rostock, 06.05.2010 - 3 U 131/09

    Rechtsfolgen der Löschung einer Grundschuld hinsichtlich einer Zweckerklärung;

    Auch wenn ein solcher Besserungsschein auf unterschiedliche Weise rechtlich gestaltet sein kann (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 25.10.2005, 4 Sa 2419/04, zit. nach Juris) ist der Beklagten zuzustimmen, dass mit einem solchen Besserungsschein in der Regel kein neuer Schuldgrund geschaffen werden soll (BGH, Urt. v. 13.06.1984, IV a ZR 196/82, NJW 1984, 2762 f; Merkel in Schimanski/Bunte/Wowski Bankhandrechtsbuch, § 98 Rn. 175; Breuer in MünchKomm zur InsO , § 224 , Rn. 12).
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