Rechtsprechung
   LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7515
LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2005,7515)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.10.2005 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2005,7515)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 4 Sa 55/05 (https://dejure.org/2005,7515)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - kein Ersatz der Anwaltskosten für die Anmeldung zur Insolvenztabelle Berichtigungsbeschluss Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Verlautbarungen des vom Gericht Gewollten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 12 a Abs. 1 ArbGG, §§ 28, 38, 108 Abs. 2, 119, 174 InsO, § 397 BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 4 TVG Berichtigungsbeschluss § 319 ZPO
    Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - kein Ersatz der Anwaltskosten für die Anmeldung zur Insolvenztabelle Berichtigungsbeschluss Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Verlautbarungen des vom Gericht Gewollten

  • Judicialis

    Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - kein Ersatz der Anwaltskosten für die Anmeldung zur Insolvenztabelle Berichtigungsbeschluss Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Verlautbarungen des vom Gericht Gewollten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Verzicht auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung von Prämienzahlungen aus jährlich fortgeschriebenen Besserungsscheinen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen oder Nichtbestehen einer Insolvenzforderung aus einem "Besserungsschein"; Begriff "Besserungsschein" in der Insolvenzpraxis; Verzicht im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs zum Zweck der Erhaltung der Liquidität des Schuldners auf einen Teil der Forderung; Folgen eines Willens der Parteien der Besserungsvereinbarung auf Wiederauflebung der Forderung nur im Besserungsfall; Nachzahlungen im Falle der Besserung der Vermögensverhältnisse des Schuldners (Eintritt des Besserungsfalles); Einordnung oder Nichteinordnung der Nachzahlungsverpflichtungen als Insolvenzforderung; Auswirkungen des Vorliegens von rückständigen Forderungen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage; Notwendigkeit einer vorherigen Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle; Geltung von tariflichen Ausschlussfristen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Möglichkeit eines Arbeitgebers zum Abschluss eines konkurrierenden oder ergänzenden Tarifvertrags trotz Verbandszugehörigkeit und trotz eines für ihn gültigen Verbandstarifvertrages ; Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2009 - 5 Sa 41/09

    Schmerzensgeld, Schadensersatz, Arbeitsunfall, Wegeunfall, Betriebsweg,

    Der Ausschluss des Erstattungsanspruchs beschränkt sich nicht nur auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch etwaig entstandener außergerichtlicher Anwaltsgebühren, gleichgültig, worauf er gestützt wird (BAG, Urt. v. 27.10.2005 - 8 AZR 546/03, DB 2006, 284, 285; LAG Hamm, Urt. v. 25.10.2005 - 4 Sa 55/05 -, zit. n. Juris; ErfK/Koch, ArbGG, 9. Aufl., Rn. 3 zu § 12 a).
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