Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehen eines Urlaubsanspruchs bei Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG § 13
  Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Erholungs- und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen ist für Tarifvertragsparteien nicht disponibel

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

  Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet (st. Rspr. des BAG, vgl. BAG vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10, Rn. 8, juris, m.w.N.).

  Das Verbot der Abweichung gilt unabhängig davon, ob im Urlaubsjahr gearbeitet wurde oder der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen daran ganz oder teilweise gehindert war (BAG vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10, Rn. 9, a.a.O.).

  Beide Konstellationen unterscheiden sich in ihrer Wirkung auf den Urlaubsanspruch im Ergebnis nicht (vgl. BAG vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10, Rn. 13, a.a.O.).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

  Diese Grenze gilt auch dann, wenn nationale Rechtsvorschriften dazu führen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, obwohl ein Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben (Urteil vom 20.01.2009 - C-350/06 - Schultz-Hoff -, Rn. 41, NZA 2009, 135).
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

  So hat dieser zuletzt mit Urteil vom 24.01.2011 (C-282/10 - Dominguez - NZA 2012, 139) in ständiger Rechtsprechung herausgestellt, dass der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen.
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

  Dies gelte sowohl im Hinblick auf § 7 Abs. 3 BUrlG als auch im Hinblick auf § 26 Abs. 2 Buchstabe a des auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden TV-L. Nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts durch Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07, NZA 2009, 538) verfalle der Urlaubsanspruch, der wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden könne, nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG.
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

  Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

  Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:.