Rechtsprechung
   LAG Hamm, 25.11.1999 - 4 Sa 448/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,9553
LAG Hamm, 25.11.1999 - 4 Sa 448/99 (https://dejure.org/1999,9553)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.11.1999 - 4 Sa 448/99 (https://dejure.org/1999,9553)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. November 1999 - 4 Sa 448/99 (https://dejure.org/1999,9553)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung sowie über einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag; Niederlassungsleiter eines genossenschaftlichen Handelsbetriebs; Zurückweisung einer Kündigung wegen Fehlens ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 14.02.2018 - 2 Sa 1499/16

    Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG

    Dementsprechend kann der Arbeitgeber, der auch vorsorglich die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt hat, den Auflösungsantrag nach § 14 Abs. 2 KSchG nicht mit Erfolg stellen, wenn die vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung - wie vorliegend - nicht nur sozialwidrig im Sinne des § 1 KSchG wäre, sondern auch aus anderen Gründen - wie hier wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG - unwirksam ist (vgl. BAG, Urt. v. 27.09.2001 - 2 AZR 176/00, juris, Rdnr. 44; Urt. v. 17.11.1983 - 6 AZR 291/83, juris, Rdnr. 46 f.; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.08.2014 - 10 Sa 467/14, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.01.2013 - 17 Sa 491/11, 17 Sa 1053/11, juris, Rdnr. 52; LAG Hamm, Urt. v. 25.11.1999 - 4 Sa 448/99, juris, Rdnr. 111; so auch Horn NZA 2012, 186, 188).
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