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   LAG Hamm, 25.11.2005 - 10 Sa 922/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6146
LAG Hamm, 25.11.2005 - 10 Sa 922/05 (https://dejure.org/2005,6146)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2005 - 10 Sa 922/05 (https://dejure.org/2005,6146)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. November 2005 - 10 Sa 922/05 (https://dejure.org/2005,6146)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    KSchG § 15 Abs. 4 InsO § 125 BetrVG § 25 BetrVG § 26 BetrVG § 102 BetrVG § 103
    EKSchG, InsO, BetrVG

  • openjur.de

    Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Betriebsstilllegung;Interessenausgleich mit Namensliste; ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss; Rechtscheinhaftung des Betriebsrats; Anhörung des Betriebsrats; Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 15 Abs. 4 KSchG; § 125 InsO;§§ 102, 103 BetrVG, §§ 25, 26 BetrVG
    Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Betriebsstilllegung;Interessenausgleich mit Namensliste; ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss; Rechtscheinhaftung des Betriebsrats; Anhörung des Betriebsrats; Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

  • Judicialis

    KSchG § 15 Abs. 4; ; InsO § 125; ; BetrVG § 25; ; BetrVG § 26; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Betriebsstilllegung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und unternehmensübergreifende Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste aufgrund ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses - Rechtscheinhaftung ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Voraussetzungen für eine Betriebsstilllegung; Überprüfbarkeit einer Unternehmerentscheidung; Umfang der Sozialauswahl bei Stilllegung eines Unternehmens eines mehrere Unternehmen umfassenden gemeinsamen Betriebs; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2010 - 16 Sa 59/10

    Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG bei

    bb) Eine etwaige einseitige Freistellung des Klägers durch den Arbeitgeber betraf nur das Arbeitsverhältnis, ließ das Betriebsratsamt unberührt und führte damit nicht zu einer Verhinderung des Klägers als Ersatzmitglied, die seinem Nachrücken entgegenstehen könnte (aA LAG Hamm vom 25.11.2005 - 10 Sa 922/05, juris Rn. 89; Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. 2010 § 25 Rn. 8).

    Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass es erforderlich sei, dass der Kläger sein Interesse an fortgesetzter Betriebsratstätigkeit angezeigt hätte (so LAG Hamm vom 25.11.2005 - 10 Sa 922/05 a.a.O. Rn. 90), spricht viel dafür, dass dies am Ergebnis nichts ändert.

    Die Entscheidung weicht zudem von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25.11.2005 (a.a.O.) ab.

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