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   LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14   

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LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14 (https://dejure.org/2014,48460)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2014 - 14 Sa 463/14 (https://dejure.org/2014,48460)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 (https://dejure.org/2014,48460)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    AGB-Kontrolle, Ausschlussfrist, Arbeitgeberdarlehen, Besonderheiten des Arbeitsrechts, ergänzende Vertragsauslegung, geltungserhaltende Reduktion, Gesamtfälligkeit, Haftung für grobe Fahrlässigkeit, Kündigung, Provision, Rechtsmissbrauch, Teilbarkeit, Teilunwirksamkeit, ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AGB-Kontrolle, Ausschlussfrist, Arbeitgeberdarlehen, Besonderheiten des Arbeitsrechts, ergänzende Vertragsauslegung, geltungserhaltende Reduktion, Gesamtfälligkeit, Haftung für grobe Fahrlässigkeit, Kündigung, Provision, Rechtsmissbrauch, Teilbarkeit, Teilunwirksamkeit, ...

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 307 bis 309 BGB, §§ 488 ff. BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 409, 498, 499 BGB, § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB, § 242 BGB, § 242, § 134 BGB, §§ 87 ff. HGB, § 60, § 65 HGB, § 87 c HGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 309 Nr. 7 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB, 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 202 Abs. 1, §§ 307 ff. BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, Richtlinie 93/13/EWG, § 306 Abs. 2 BGB, § 139 BGB, § 306 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 278 Satz 2 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 195 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, §§ 104 ff. SGB VII, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist; Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Ausschlussfrist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des Arbeitsrechts; ergänzende Vertragsauslegung; geltungserhaltende Reduktion; Gesamtfälligkeit; Haftung für grobe Fahrlässigkeit; Kündigung, Provision; Rechtsmissbrauch; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klausel über Fälligkeit eines Arbeitgeberdarlehns für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klausel über Fälligkeit eines Arbeitgeberdarlehns für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (90)

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

    Auszug aus LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
    cc) Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", für "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11., juris, Rn. 243 ff., 283 f; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 41 ff. ).

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung beruhenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als Verwender sowie dessen Erfüllungsgehilfen dar und damit auch für die in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 277 ff.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 8 ).

    Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290; 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 18 ff.).

    (1) Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgeblichen Grundsätze von Ausschlussfristen, welche dem Wortlaut nach umfassend für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten sollen, insbesondere auch Ansprüche erfasst, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung einer der Arbeitsvertragsparteien durch die andere beruhen ( vgl. dazu auch im Einzelnen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 234 ff., juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 133 ff., juris, 9. September 2014, 14 Sa 389/19, juris, Rn. 32 ff. jeweils m. w. N. ).

    Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 42 ).

    Zum einen besitzen umfassend formulierte tarifvertraglicher Ausschlussfristen eine entsprechende Reichweite bis hin zu gesetzlich unabdingbaren Ansprüchen ( vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 241 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 140, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ).

    Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 47 ).

    Was die konkret betroffenen Parteien bedacht haben, sind im Übrigen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigende den Vertragsschluss begleitende Umstände ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 48 ).

    Weiter kann ohne Beeinträchtigung der formellen, d. h. durch die äußere Form der Klausel wahrnehmbaren Transparenz der materiellen, d. h. inhaltlichen Transparenz Genüge getan werden, indem hinsichtlich des Verfalls von Ansprüchen geregelt wird: "Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes, wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen" ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 145; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 49 ).

    Bei einem anderen Verständnis wird die für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebliche Auslegung nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn, bei der es auf den Willen der konkreten Vertragsparteien nicht ankommt, gerade nicht angewendet ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 146; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 50 ).

    Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist und damit eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 288 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 130 f. ).

    Dann ist es widersprüchlich, unter Haftungsbegrenzungen im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB zeitliche Begrenzungen nicht zu subsumieren und den gesetzgeberischen Willen ohne sachlichen Anlass in sein Gegenteil zu verkehren ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 289; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 131 ).

    Dieses Konstrukt einer Teilnichtigkeit ist durch § 306 BGB als die gegenüber § 139 BGB speziellere Norm ausgeschlossen und mit dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht zu vereinbaren ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 11 Sa 543/11, juris, Rn. 258 ff., 287; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 152 ff. ).

    Bei dieser Umsetzung des Verbots geht es nicht um die Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ( so aber Schlewing, NZA Beil. 2/2012, 33 ), sondern um die Rechtsfolge eines erst nach ihrer Auslegung sich ergebenden Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309 BGB, nämlich die Begrenzung ihrer Teilbarkeit und damit der Möglichkeit einer teilweisen Aufrechterhaltung ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 157 ).

    Er wird nicht durch die Berücksichtigung eines hypothetischen Parteiwillens und einer nur daraus abgeleiteten Teilbarkeit vor den Folgen ihrer Unwirksamkeit geschützt ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 259; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 156 ).

    Die Unwirksamkeit zahlreicher vorformulierter Verfallklauseln in Alt- und Neuverträgen ist vor diesem Hintergrund hinzunehmen, zumal es sich bei der Neuregelung in § 309 Nr. 7 BGB sowie der Erstreckung der AGB-Kontrolle auf vorformulierte Arbeitsverträge um bewusste gesetzgeberische Entscheidungen handelt ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 176 ).

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
    a) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen Ansprüche auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung stellt eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    aa) Das Bundesarbeitsgericht hält allerdings generell in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte, für "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" geltende Ausschlussfristen für wirksam, wenn sie für die schriftliche bzw. gerichtliche Geltendmachung jeweils eine Dauer von drei Monaten vorsehen ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ).

    Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergebe, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst würden ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, a. a. O, zu IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, a. a. O., II. 4. der Gründe; ebenso zur Auslegung BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 20 ff. ).

    Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellt, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 6. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    Dies schließt eine Auslegung aus, wonach umfassend formulierte Ausschlussfristen die in § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche nicht erfasst ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 25 ).

    Sie besteht insbesondere nicht allein deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in den hier zugrunde liegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2005 ohne nähere Begründung meint, dass Parteien eines Arbeitsvertrages die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ebenso wie die in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes nicht einbeziehen wollen ( so BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe ) und daran keine Zweifel bestehen sollen ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

    (aa) Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 4. der Gründe ).

    Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts scheidet ebenso wie bei § 202 Abs. 1 BGB auch bei § 309 Nr. 7 BGB die Annahme aus, eine Ausschlussfrist sei im Hinblick auf die Art der erfassten Ansprüche ohne weiteres teilbar, und gemäß § 139 BGB hätten die Parteien die Ausschlussfrist auch ohne den nichtigen Teil vereinbart ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572704, NZA 2005, 1111, III. 2., IV. 6 der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. b), 4. der Gründe ).

    Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion ( so im Grundsatz auch BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 2. der Gründe; vgl. ebenso BAG, 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173, Rn. 47; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457, Rn. 42; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89, Rn. 36 ff. ).

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel und die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ohne Ergänzung des Vertrages keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet ( vgl. BAG, 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465, B. II. 1 der Gründe; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 8. b) der Gründe; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464, Rn. 31 ).

    Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Problemkreis ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ) stoßen auf Kritik ( vgl. ErfK/Preis, § 310 BGB Rn. 103a; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

    Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 5. der Gründe; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194, Rn. 40; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89, Rn. 41; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206, Rn. 28 ).

    bb) Ausschlussfristen an sich sind eine arbeitsrechtliche Besonderheit, welche anerkanntermaßen seit langem im Arbeitsleben dazu dienen, die hier gebotene rasche Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte herbeizuführen ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 5. der Gründe ).

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    Auszug aus LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
    cc) Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", für "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11., juris, Rn. 243 ff., 283 f; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 41 ff. ).

    Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 42 ).

    Im Übrigen fehlt es an Anhaltspunkten dafür, woraus sich sonst dieses Interesse erkennbar für die Arbeitnehmerseite ergeben soll, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen in jedem Fall gesetzeskonform sein sollen ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 45 ).

    Es ist fraglich, ob die beteiligten Verkehrskreise überhaupt bestimmte Ansprüche bei der formularmäßigen Vereinbarung einer Ausschlussfrist im Blick haben ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 46 ).

    Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 47 ).

    Was die konkret betroffenen Parteien bedacht haben, sind im Übrigen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigende den Vertragsschluss begleitende Umstände ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 48 ).

    Weiter kann ohne Beeinträchtigung der formellen, d. h. durch die äußere Form der Klausel wahrnehmbaren Transparenz der materiellen, d. h. inhaltlichen Transparenz Genüge getan werden, indem hinsichtlich des Verfalls von Ansprüchen geregelt wird: "Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes, wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen" ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 145; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 49 ).

    Mit dieser "Begründung" kann man jede Form einer rechtlicher Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einstellen, wenn wie hier bei der Verwendung einer umfassend formulierten Ausschlussfrist von vornherein ohne tatsächliche Grundlage unterstellt wird, ein gesetzeswidriger Inhalt sei in der zu überprüfenden Klausel trotz ihres Wortlauts nicht enthalten, weil die Parteien ihn ja nicht vereinbaren wollten ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 51 ).

    Typischerweise ist das Gegenteil der Fall ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 52 ).

    Kann sich der Arbeitgeber sicher sein, dass er gegenüber dem Arbeitnehmer den gesetzlich zulässigen Inhalt einer Vertragsklausel stets durchsetzen kann, wenn ein unter dem Gesichtspunkt der §§ 307 ff. BGB oder aus anderen gesetzlichen Gründen wie z. B. § 202 Abs. 1 BGB problematischer Inhalt von der Rechtsprechung schon im Wege der Auslegung heraus interpretiert wird, wird er nicht mehr versuchen, eine angemessene Klausel zu formulieren ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 53 ).

    Ebenso wie Reisende ( vgl. BGH, 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) oder Käufer, selbst wenn diese Unternehmer sind ( vgl. BGH, 19. September 2007, VIII ZR 141/06, NJW 2007, 3774 ) muss auch der Arbeitnehmer bei einer umfassend formulierten Ausschlussfrist nicht erkennen, dass diese nicht umfassend, sondern lediglich gesetzeskonform gemeint ist ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 54 ).

    Bei einem anderen Verständnis wird die für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebliche Auslegung nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn, bei der es auf den Willen der konkreten Vertragsparteien nicht ankommt, gerade nicht angewendet ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 146; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 50 ).

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Auszug aus LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
    cc) Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", für "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11., juris, Rn. 243 ff., 283 f; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 41 ff. ).

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung beruhenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als Verwender sowie dessen Erfüllungsgehilfen dar und damit auch für die in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 277 ff.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 8 ).

    Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290; 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 18 ff.).

    (1) Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgeblichen Grundsätze von Ausschlussfristen, welche dem Wortlaut nach umfassend für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten sollen, insbesondere auch Ansprüche erfasst, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung einer der Arbeitsvertragsparteien durch die andere beruhen ( vgl. dazu auch im Einzelnen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 234 ff., juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 133 ff., juris, 9. September 2014, 14 Sa 389/19, juris, Rn. 32 ff. jeweils m. w. N. ).

    Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 42 ).

    Zum einen besitzen umfassend formulierte tarifvertraglicher Ausschlussfristen eine entsprechende Reichweite bis hin zu gesetzlich unabdingbaren Ansprüchen ( vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 241 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 140, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ).

    Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 47 ).

    Was die konkret betroffenen Parteien bedacht haben, sind im Übrigen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigende den Vertragsschluss begleitende Umstände ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 48 ).

    Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist und damit eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 288 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 130 f. ).

    Dann ist es widersprüchlich, unter Haftungsbegrenzungen im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB zeitliche Begrenzungen nicht zu subsumieren und den gesetzgeberischen Willen ohne sachlichen Anlass in sein Gegenteil zu verkehren ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 289; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 131 ).

    Er wird nicht durch die Berücksichtigung eines hypothetischen Parteiwillens und einer nur daraus abgeleiteten Teilbarkeit vor den Folgen ihrer Unwirksamkeit geschützt ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 259; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 156 ).

  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

    Auszug aus LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
    Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergebe, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst würden ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, a. a. O, zu IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, a. a. O., II. 4. der Gründe; ebenso zur Auslegung BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 20 ff. ).

    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23; 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21; 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24; 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).

    (aa) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse hat, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss (z. B. für vorsätzlich verursachte Personenschäden) zu vereinbaren, der in jedem Fall nach § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (bb) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), wobei im Rahmen dieses Auslegungsansatzes die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden nicht beachtet werden, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.

    Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellt, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 6. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (dd) Besonderer Hinweise oder Besonderheiten dafür, dass auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, eine Anwendung der Ausschlussfrist gewollt ist ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), bedarf es nicht.

    Dies schließt eine Auslegung aus, wonach umfassend formulierte Ausschlussfristen die in § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche nicht erfasst ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 25 ).

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht ( vgl. BAG, 9. November 2005, 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202, Rn. 22; 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173, Rn. 44; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

    Sie besteht insbesondere nicht allein deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in den hier zugrunde liegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2005 ohne nähere Begründung meint, dass Parteien eines Arbeitsvertrages die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ebenso wie die in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes nicht einbeziehen wollen ( so BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe ) und daran keine Zweifel bestehen sollen ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
    a) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen Ansprüche auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung stellt eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    Die vorliegende Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm im Sinne des § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung findet, so dass eine AGB-Kontrolle nicht ausgeschlossen wird ( vgl. BAG, 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 3. b) der Gründe; 12. März 2008, 10 AZR 152/07, NZA 2008, 699, Rn. 18 ).

    aa) Das Bundesarbeitsgericht hält allerdings generell in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte, für "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" geltende Ausschlussfristen für wirksam, wenn sie für die schriftliche bzw. gerichtliche Geltendmachung jeweils eine Dauer von drei Monaten vorsehen ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ).

    Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergebe, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst würden ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, a. a. O, zu IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, a. a. O., II. 4. der Gründe; ebenso zur Auslegung BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 20 ff. ).

    Dies schließt eine Auslegung aus, wonach umfassend formulierte Ausschlussfristen die in § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche nicht erfasst ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 25 ).

    Sie besteht insbesondere nicht allein deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in den hier zugrunde liegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2005 ohne nähere Begründung meint, dass Parteien eines Arbeitsvertrages die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ebenso wie die in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes nicht einbeziehen wollen ( so BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe ) und daran keine Zweifel bestehen sollen ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

    (aa) Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 4. der Gründe ).

    Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts scheidet ebenso wie bei § 202 Abs. 1 BGB auch bei § 309 Nr. 7 BGB die Annahme aus, eine Ausschlussfrist sei im Hinblick auf die Art der erfassten Ansprüche ohne weiteres teilbar, und gemäß § 139 BGB hätten die Parteien die Ausschlussfrist auch ohne den nichtigen Teil vereinbart ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572704, NZA 2005, 1111, III. 2., IV. 6 der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. b), 4. der Gründe ).

    Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Problemkreis ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ) stoßen auf Kritik ( vgl. ErfK/Preis, § 310 BGB Rn. 103a; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

  • LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

    Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten

    Auszug aus LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
    cc) Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", für "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11., juris, Rn. 243 ff., 283 f; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 41 ff. ).

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung beruhenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als Verwender sowie dessen Erfüllungsgehilfen dar und damit auch für die in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 277 ff.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 8 ).

    Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt schließlich ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 270 ff., 290; 25. September 2012, a. a. O., Rn. 162 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 18 ff.).

    Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 42 ).

    Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 47 ).

    Was die konkret betroffenen Parteien bedacht haben, sind im Übrigen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigende den Vertragsschluss begleitende Umstände ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 48 ).

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Auszug aus LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
    a) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen Ansprüche auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung stellt eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    bb) Unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2005 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die gesetzliche Verjährungsfrist für die Haftung auf Schadensersatz generell verkürzen, gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen, weil sie Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, und als Verkürzung der Verjährungsfristen einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB darstellen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, Rn. 19 ff., NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486; zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, Rn. 15, NJW 2013, 2584 ).

    Wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Haftungsbegrenzungen durch eine Verkürzung der Verjährungsfrist ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 ) zeigen, geht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade darum, durch ihre Formulierung selbst gesetzlich eindeutig geregelte Fallgestaltungen im einseitigen Interesse des Verwenders zulasten der anderen Vertragspartei regeln zu wollen und deswegen so zu verwenden.

    Das führe zur Unwirksamkeit einer Klausel, welche nach Verjährungseintritt eine Haftung generell ausschließt, ohne hiervon ausdrücklich z. B. Fälle eines groben Verschuldens auszunehmen, und deren Fassung es nicht zulasse, sie auf diesen unbedenklichen Inhalt zurückzuführen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 19 bis 23, 38; 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129, Rn. 35; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 17, 20 ).

    Insoweit ist in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur weitgehend übereinstimmend anerkannt, dass in der Abkürzung von Verjährungsfristen eine unzulässige Haftungserleichterung zu sehen ist (vgl. hierzu Nachweise bei BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 Rn. 19; bereits für § 11 Nr. 7 AGBG: BGH, 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 35 ).

    Der Sache nach ist dies ein Fall der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer Vertragsbestimmung ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 21; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 19; ErfK/Preis, § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

  • BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

    Auszug aus LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
    a) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen Ansprüche auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung stellt eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    bb) Unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2005 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die gesetzliche Verjährungsfrist für die Haftung auf Schadensersatz generell verkürzen, gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen, weil sie Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, und als Verkürzung der Verjährungsfristen einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB darstellen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, Rn. 19 ff., NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486; zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, Rn. 15, NJW 2013, 2584 ).

    Wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Haftungsbegrenzungen durch eine Verkürzung der Verjährungsfrist ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 ) zeigen, geht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade darum, durch ihre Formulierung selbst gesetzlich eindeutig geregelte Fallgestaltungen im einseitigen Interesse des Verwenders zulasten der anderen Vertragspartei regeln zu wollen und deswegen so zu verwenden.

    Ebenso wie Reisende ( vgl. BGH, 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) oder Käufer, selbst wenn diese Unternehmer sind ( vgl. BGH, 19. September 2007, VIII ZR 141/06, NJW 2007, 3774 ) muss auch der Arbeitnehmer bei einer umfassend formulierten Ausschlussfrist nicht erkennen, dass diese nicht umfassend, sondern lediglich gesetzeskonform gemeint ist ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 54 ).

    Das führe zur Unwirksamkeit einer Klausel, welche nach Verjährungseintritt eine Haftung generell ausschließt, ohne hiervon ausdrücklich z. B. Fälle eines groben Verschuldens auszunehmen, und deren Fassung es nicht zulasse, sie auf diesen unbedenklichen Inhalt zurückzuführen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 19 bis 23, 38; 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129, Rn. 35; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 17, 20 ).

    Der Sache nach ist dies ein Fall der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer Vertragsbestimmung ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 21; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 19; ErfK/Preis, § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

  • BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 130/13

    Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung -

    Auszug aus LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
    (a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind ( vgl. BAG, 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219, Rn. 27; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29; 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14; 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20; 25. Juni 2013, 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421, Rn. 19; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 5 AZR 299/13 (F), DB 2014, 1494, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).

    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23; 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21; 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24; 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).

    Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut ( vgl. BAG, 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29; 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14; 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20; 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19; 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 24; 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O.; 5. März 2013, 1 AZR 417/12, a. a. O.; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, a. a. O.; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O.; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, a. a. O. ).

    Der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ist nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele einzubeziehen ( vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, Rn. 39; 19. März 2009, 6 AZR 557/07, NZA 2009, 896, Rn. 21; 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29; 18. September 2012, 3 AZR 415/10, NZA 2013, 210, Rn. 24; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11

    Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08

    Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 758/11

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit

  • BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06

    Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs

  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06

    Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall

  • BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende

  • BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

    Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07

    Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in

  • BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

    Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

    Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07

    Hinterbliebenenversorgung - Wertgleichheit - Angemessenheit - Gleichbehandlung -

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  • LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03

    AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende

  • BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11

    Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze

  • BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer

  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

    Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

    Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

  • BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

    Rückzahlung von Schulungskosten

  • ArbG Detmold, 05.03.2014 - 3 Ca 862/13

    Gesamtfälligkeit eines Arbeitnehmerdarlehens.

  • BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12

    Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04

    Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen

  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  • BGH, 19.09.1988 - II ZR 329/87

    Hinauskündigung eines Gesellschafters aus Anlaß des Todes eines anderen

  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

    Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07

    Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion -

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 898/11

    Umfang der Wochenarbeitszeit - Vertragsauslegung

  • BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08

    Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung

  • BGH, 09.03.1995 - III ZR 55/94

    Begriff der Einlage

  • LAG Hamm, 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02

    Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der

  • BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86

    Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

  • BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 219/11

    Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag

  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08

    Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung

  • BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 172/11

    Tarifliche Kompensationszahlung - positives Betriebsergebnis - Ausschlussfrist

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

    Tarifvertragliche Altersgrenze

  • BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10

    Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00

    Ausschlußfrist für Darlehensrückzahlung

  • BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89

    Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

  • BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00

    Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

    Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

  • BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87

    Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung;

  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

    Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

    AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf

  • BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 208/92

    Ausschlußfrist für die Erstattung von Vorruhestandsgeld - Insolvenzsicherung

  • BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

    Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

    Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13

    Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht

  • BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

    Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12

    Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

    Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

  • Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857
  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

    Ausschlußfrist

  • BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09

    Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige

  • BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04

    Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07

    Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist

  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 - aufgehoben.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist - Wirksamkeit - Urlaubsabgeltung

    Die Kammer folge insoweit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 -, wonach eine umfassend formulierte Ausschlussfrist ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße und eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstelle.

    Anders als in der vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 sind in § 15.3 des Arbeitsvertrages alle Ansprüche, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, von den Verfallfristen ausdrücklich ausgenommen.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

    In einer Entscheidung, die erst nach Verkündung des vorliegenden Urteils veröffentlicht wurde, hat sich das Bundesarbeitsgericht nochmals und ablehnend mit dem Standpunkt des LAG Hamm auseinandergesetzt (BAG 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Randnummer 61 ff; Vorinstanz LAG Hamm 25. November 2014 - 14 Sa 463/14).
  • LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19

    Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter

    (2) Im Übrigen ist die als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehende Verfallklausel nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgericht unwirksam (vgl. LAG Hamm 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 - juris ) und steht einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen (vgl. LAG Hamm 1. August 2014 - 14 Ta 344/14 - juris ).
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