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   LAG Hamm, 26.01.2016 - 14 Ta 646/15   

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https://dejure.org/2016,732
LAG Hamm, 26.01.2016 - 14 Ta 646/15 (https://dejure.org/2016,732)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.01.2016 - 14 Ta 646/15 (https://dejure.org/2016,732)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 14 Ta 646/15 (https://dejure.org/2016,732)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fristsetzung, Mahnung, Ratenrückstand, Prozessbevollmächtigter, Zustellung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fristsetzung, Mahnung, Ratenrückstand, Prozessbevollmächtigter, Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO a. F § 124 Nr. 4; ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 5
    Fortdauer der Prozessvollmacht im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortdauer der Prozessvollmacht im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren; Bewirkung von Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten des Hauptverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Hamm, 02.05.2016 - 14 Ta 672/15

    Einmalzahlung; Fristsetzung; Mahnung; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe;

    Dies ist aber erforderlich (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, juris, Rn. 6 ff.).

    Solche Mitteilungen sind an den Prozessbevollmächtigten zu übersenden (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, juris, Rn. 8; LAG Berlin-Brandenburg, 20. Juli 2015, 21 Ta 1066/15, juris, Rn. 10).

    bb) Darüber hinaus bedarf es wie im Falle eines Ratenrückstandes der Zustellung einer Mahnung an den Prozessbevollmächtigten der Partei (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, juris, Rn. 9 ff.).

    Zugleich wird der Partei das wiederum fristgebundene rechtliche Gehör zu der beabsichtigten Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung in diesem Verfahren gewährt (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, juris, Rn. 10).

    Ausschließlich durch eine Zustellung wird zudem mit der notwendigen Sicherheit nachgewiesen, dass die Mahnung der Partei wirklich zugegangen ist (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, juris, Rn. 12).

  • LAG Hessen, 01.06.2017 - 3 Ta 241/16

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. Hess LAG 11. August 2016 - 3 Ta 461/14 - Rn. 14; LAG Hamm 26. Januar 2016 - 14 Ta 646/15 - Rn 9ff, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 26.08.2016 - 3 Ta 452/15

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15 - Rn. 9ff, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 02.10.2017 - 8 WF 37/17

    Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren: Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. Hess LAG 11. August 2016 - 3 Ta 461/14 - Rn. 14; LAG Hamm 26. Januar 2016 - 14 Ta 646/15 - Rn 9ff, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 31.10.2016 - 3 Ta 398/16

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15- Rn 9ff, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 461/14

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15- Rn 9ff, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 20.09.2016 - 3 Ta 259/15

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 - 14 Ta 646/15- Rn 9ff, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 3 Ta 329/16

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15- Rn. 9ff, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 30.09.2016 - 3 Ta 431/15

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15- Rn. 9ff, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 19.09.2016 - 3 Ta 367/16

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

    Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15- Rn. 9ff, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 3 Ta 15/15

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2018 - 16 WF 68/18

    Voraussetzungen der nachträglichen Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen

  • LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 497/14

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1

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