Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vorlagepflicht eines erweiterten Führungszeugnisses

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gegenüber einem kaufmännischen Mitarbeiter im Bereich der Jugendhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gegenüber einem kaufmännischen Mitarbeiter im Bereich der Jugendhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund, 31.05.2017 - 10 Ca 4180/16
• LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

Papierfundstellen

• NZA-RR 2018, 460

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Hamm, 25.04.2014 - 10 Sa 1718/13

  Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis

  Auszug aus LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

  Entscheidend für die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Vorlageverlangens ist, ob der Arbeitgeber ein überwiegendes Interesse daran hat, den Inhalt des erweiterten Führungszeugnisses zu erfahren (vgl. LAG Hamm v. 25.04.2014, 10 Sa 1718/13, juris;… Joussen, Das erweiterte Führungszeugnis im Arbeitsverhältnis, a.a.O.).

  Soweit die Voraussetzungen des § 30 a BZRG erfüllt sind, ist von einem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers an einer Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses auszugehen (vgl. LAG Hamm v. 25.04.2014, 10 Sa 1718/13, a.a.O.;… Joussen, Das erweiterte Führungszeugnis im Arbeitsverhältnis, a.a.O.).

  Hierunter können beispielsweise Hausmeister an Schulen oder Bademeister in einem öffentlichen Schwimmbad fallen (vgl. BT-Drs. 1612427, Seite 8; LAG Hamm v. 15.04.2014, 10 Sa 1718/13, a.a.O.).

  Erforderlich ist stets, dass die jeweilige Berufsgruppe bestimmungs- oder arbeitsplatzgemäß Kontakt mit Kindern und Jugendlichen hat, der zu einer besonderen Gefahrensituation werden kann (…vgl. Joussen, Das erweiterte Führungszeugnis im Arbeitsverhältnis, a.a.O.; LAG Hamm v. 25.04.2014, 10 Sa 1718/13, a.a.O.).

• ArbG Dortmund, 31.05.2017 - 10 Ca 4180/16

  Auszug aus LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.05.2017, Aktenzeichen 10 Ca 4180/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.05.2017, Aktenzeichen 10 Ca 4180/16, abzuändern und festzustellen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, dem Beklagten ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG vorzulegen.

• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

  Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

  Auszug aus LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

  Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht der einen Vertragspartei inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen der anderen Vertragspartei so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG v. 14.01.2009, 3 AZR 71/07, NZA 2010, 63 f ).

 
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  Auszug aus LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

  Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG v. 25.05.2005, 5 AZR 566/04, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 165; BAG v. 25.10.2001, 6 AZR 718/2000, BAGE 99, 250; BAG v. 27.10.2005, 6 AZR 123/05, BAGE 116, 160).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04

  Teilzeitbeschäftigte Lehrerin - Ganztägige Klassenfahrt

  Auszug aus LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

  Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG v. 25.05.2005, 5 AZR 566/04, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 165; BAG v. 25.10.2001, 6 AZR 718/2000, BAGE 99, 250; BAG v. 27.10.2005, 6 AZR 123/05, BAGE 116, 160).
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 718/00

  Beschäftigungszeit - Befristete Rente

  Auszug aus LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

  Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG v. 25.05.2005, 5 AZR 566/04, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 165; BAG v. 25.10.2001, 6 AZR 718/2000, BAGE 99, 250; BAG v. 27.10.2005, 6 AZR 123/05, BAGE 116, 160).
• BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

  Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen

  Auszug aus LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

  Aus § 241 Abs. 2 BGB kann sich die Verpflichtung des Arbeitnehmers ergeben, dem Arbeitgeber Auskünfte zu Fragen zu erteilen, die im Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis stehen und die sich der Arbeitgeber auf andere zumutbare Art nicht beschaffen kann (vgl. BAG v. 07.09.1995, 8 AZR 828/93, NZA 1996, 636).
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 923/94

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über …

  Auszug aus LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

  Erlaubt ist dies, wenn und soweit die Fragen wegen der Art des Arbeitsplatzes zur Beurteilung der fachlichen und persönlichen Eignung erforderlich sind (vgl. BAGE 5, 158; BAGE 81, 120; Joussen, Das erweiterte Führungszeugnis im Arbeitsverhältnis, NZA 2012, 776).

• FG Münster, 23.03.2022 - 7 K 2350/19

  Kein behördlicher Nachforderungsanspruch bei Bestehen eines steuerfreien …

  Auch kann sich aus § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB) eine Pflicht des Arbeitnehmers ergeben, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26.01.2018 10 Sa 1122/17, NZA-RR 2018, 460).