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   LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09   

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LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09 (https://dejure.org/2010,9968)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09 (https://dejure.org/2010,9968)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 10 TaBV 13/09 (https://dejure.org/2010,9968)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats; PC nebst Zubehör; Erforderlichkeit; ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 29, 30, 33, 40 Abs. 2 BetrVG
    Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats; PC nebst Zubehör; Erforderlichkeit; ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit eines PC nebst Zubehör

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 2
    Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit eines PC nebst Zubehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 45/06

    Betriebsrat - Überlassung eines PC

    Auszug aus LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
    Für einen siebenköpfigen Betriebsrat, der für ca. 33 Verkaufsstellen einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, ohne dass im Einzelnen überprüft werden muss, ob ohne den Einsatz eines PC die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (im Anschluss an LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09; gegen BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

    Auch nach der Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber die begehrten Sachmittel lediglich im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen (BAG 03.09.2003 - 7 ABR 8/03 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 79, unter B. II. 2 a) der Gründe; BAG 01.12.2004 - 7 ABR 18/04 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, unter B. II. 2. a) der Gründe; BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rz. 21; LAG Köln 27.09.2001 - 10 TaBV 38/01 - NZA-RR 2002, 251; LAG Hamm 15.07.2005 - 10 TaBV 2/05 - NZA-RR 2005, 638 m.w.N.).

    Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung seiner Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG 12.05.1999 - 7 ABR 36/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 65; BAG 03.09.2003 - 7 ABR 8/03 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 79; BAG 01.12.2004 - 7 ABR 18/04 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 82; BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rn. 22).

    Die Vorschrift gewährt keine nicht näher definierte "Normalausstattung" (BAG 11.03.1998 - 7 ABR 59/96 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57; BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

    Soweit nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorausgesetzt wird, dass aus Gründen der Effektivität der Betriebsratsarbeit grundsätzlich ein Sachmittel erst dann erforderlich wird, wenn ohne seinen Einsatz die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (BAG 11.03.1998 - 7 ABR 59/96 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57; BAG 11.11.1998 - 7 ABR 57/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 64; BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90), vermag die erkennende Beschwerdekammer dem nicht mehr zu folgen.

  • LAG Hamm, 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09

    Ausstattung des Betriebsrats mit Büroraum am Ort der Verkaufsstelle sowie Rechner …

    Auszug aus LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
    Für einen siebenköpfigen Betriebsrat, der für ca. 33 Verkaufsstellen einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, ohne dass im Einzelnen überprüft werden muss, ob ohne den Einsatz eines PC die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (im Anschluss an LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09; gegen BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn es sich um Kleinbetriebe handelt oder sonstige Umstände das Verlangen nach einer EDV-Grundausstattung unverhältnismäßig erscheinen lassen (LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09 -).

    Auch die 13. Kammer des erkennenden Gerichts hat sich in dem genannten Beschluss vom 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09 - dieser neueren Rechtsprechung angeschlossen und insoweit ausgeführt:.

  • BAG, 11.11.1998 - 7 ABR 57/97

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers

    Auszug aus LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
    Erforderlichkeit im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG verlangt mehr als bloße Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit (BAG 11.11.1998 - 7 ABR 57/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 64; LAG Hamm 15.07.2005 - 10 TaBV 2/05 - NZA-RR 2005, 638 m.w.N.).

    Soweit nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorausgesetzt wird, dass aus Gründen der Effektivität der Betriebsratsarbeit grundsätzlich ein Sachmittel erst dann erforderlich wird, wenn ohne seinen Einsatz die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (BAG 11.03.1998 - 7 ABR 59/96 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57; BAG 11.11.1998 - 7 ABR 57/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 64; BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90), vermag die erkennende Beschwerdekammer dem nicht mehr zu folgen.

     
  • BAG, 11.03.1998 - 7 ABR 59/96

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers

    Auszug aus LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
    Die Vorschrift gewährt keine nicht näher definierte "Normalausstattung" (BAG 11.03.1998 - 7 ABR 59/96 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57; BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

    Soweit nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorausgesetzt wird, dass aus Gründen der Effektivität der Betriebsratsarbeit grundsätzlich ein Sachmittel erst dann erforderlich wird, wenn ohne seinen Einsatz die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (BAG 11.03.1998 - 7 ABR 59/96 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57; BAG 11.11.1998 - 7 ABR 57/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 64; BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90), vermag die erkennende Beschwerdekammer dem nicht mehr zu folgen.

  • LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 2/05

    Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Internetanschluss Erforderlichkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
    Auch nach der Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber die begehrten Sachmittel lediglich im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen (BAG 03.09.2003 - 7 ABR 8/03 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 79, unter B. II. 2 a) der Gründe; BAG 01.12.2004 - 7 ABR 18/04 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, unter B. II. 2. a) der Gründe; BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rz. 21; LAG Köln 27.09.2001 - 10 TaBV 38/01 - NZA-RR 2002, 251; LAG Hamm 15.07.2005 - 10 TaBV 2/05 - NZA-RR 2005, 638 m.w.N.).

    Erforderlichkeit im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG verlangt mehr als bloße Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit (BAG 11.11.1998 - 7 ABR 57/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 64; LAG Hamm 15.07.2005 - 10 TaBV 2/05 - NZA-RR 2005, 638 m.w.N.).

  • LAG Bremen, 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09

    Unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
    Für einen siebenköpfigen Betriebsrat, der für ca. 33 Verkaufsstellen einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, ohne dass im Einzelnen überprüft werden muss, ob ohne den Einsatz eines PC die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (im Anschluss an LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09; gegen BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn es sich um Kleinbetriebe handelt oder sonstige Umstände das Verlangen nach einer EDV-Grundausstattung unverhältnismäßig erscheinen lassen (LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09 -).

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09

    Betriebsrat, Betriebsratsbüro, Ausstattung, Büroarbeiten, Schriftverkehr, …

    Auszug aus LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
    Für einen siebenköpfigen Betriebsrat, der für ca. 33 Verkaufsstellen einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, ohne dass im Einzelnen überprüft werden muss, ob ohne den Einsatz eines PC die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (im Anschluss an LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09; gegen BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn es sich um Kleinbetriebe handelt oder sonstige Umstände das Verlangen nach einer EDV-Grundausstattung unverhältnismäßig erscheinen lassen (LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09 -).

  • BAG, 01.12.2004 - 7 ABR 18/04

    Nutzung des Intranet durch Betriebsrat

    Auszug aus LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
    Auch nach der Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber die begehrten Sachmittel lediglich im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen (BAG 03.09.2003 - 7 ABR 8/03 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 79, unter B. II. 2 a) der Gründe; BAG 01.12.2004 - 7 ABR 18/04 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, unter B. II. 2. a) der Gründe; BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rz. 21; LAG Köln 27.09.2001 - 10 TaBV 38/01 - NZA-RR 2002, 251; LAG Hamm 15.07.2005 - 10 TaBV 2/05 - NZA-RR 2005, 638 m.w.N.).

    Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung seiner Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG 12.05.1999 - 7 ABR 36/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 65; BAG 03.09.2003 - 7 ABR 8/03 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 79; BAG 01.12.2004 - 7 ABR 18/04 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 82;… BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rn. 22).

  • BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04

    Freistellungswahl - Beginn der Anfechtungsfrist

    Auszug aus LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
    Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG 09.12.2003 - 1 ABR 44/02 - AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1; BAG 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30; BAG 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71 m.w.N.).

    Damit wäre ein etwaiger Ladungsmangel in jedem Fall geheilt (BAG 29.04.1992 - 7 ABR 94/91 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 15; BAG 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30).

  • BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07

    Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste

    Auszug aus LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
    Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG 09.12.2003 - 1 ABR 44/02 - AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1; BAG 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30; BAG 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71 m.w.N.).

    Der Arbeitgeber hätte aufgrund der vom Betriebsrat vorgelegten Beschlüsse vom 09.08.2006 und 09.11.2006 vortragen müssen, in welchen einzelnen Punkten und weshalb die Behauptungen des Betriebsrats nicht als wahr zu erachten seien (BAG 09.12.2003 - 1 ABR 44/02 - AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1; BAG 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71).

  • BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02

    Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung

  • BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 8/03

    Zugang zum Internet für Betriebsrat

  • LAG Hessen, 07.02.2008 - 9 TaBV 247/07

    Zur Erforderlichkeit eines PC als Sachmittel des Betriebsrats

  • LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 33/08

    Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats; PC nebst Zubehör; Internetanschluss; …

  • LAG Köln, 27.09.2001 - 10 TaBV 38/01

    Internetanschluss für Betriebsrat

  • BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99

    Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und …

  • BAG, 12.05.1999 - 7 ABR 36/97

    PC für den Betriebsrat

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2002 - 5 (13) TaBV 49/02
  • LAG Hamm, 14.05.2010 - 10 TaBV 97/09

    Ausstattung des Betriebsrats einer Drogeriemarktkette mit Personalcomputer nebst …

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn es sich um Kleinbetriebe handelt oder sonstige Umstände das Verlangen nach einer EDV-Grundausstattung unverhältnismäßig erscheinen lassen (LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 - LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09 - LAG Hamm 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09 -).
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