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   LAG Hamm, 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08   

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https://dejure.org/2009,4373
LAG Hamm, 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08 (https://dejure.org/2009,4373)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08 (https://dejure.org/2009,4373)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. März 2009 - 11 Sa 1639/08 (https://dejure.org/2009,4373)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    EingliederungsG § 1; ; EingliederungsG § 1 Abs. 1; ; EingliederungsG § 1 Abs. 2; ; EingliederungsG § 1 Abs. 3; ; EingliederungsG § 4; ; EingliederungsG § 4 Abs. 1; ; Eingliederungs... G § 10; ; EingliederungsG § 10 Abs. 1; ; EingliederungsG § 10 Abs. 2; ; EingliederungsG § 10 Abs. 3; ; EingliederungsG § 10 Abs. 5; ; EingliederungsG § 10 Abs. 6; ; EingliederungsG § 10 Abs. 7; ; EingliederungsG § 12 Abs. 2; ; EingliederungsG § 12 Abs. 4; ; LPVG NW § 66 Abs. 8; ; LPVG NW § 72 Abs. 1; ; LPVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 1; ; LPVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 5; ; LPVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 6; ; LPVG NW § 72 Abs. 1 Ziff. 1; ; LPVG NW § 72 Abs. 2 Ziff. 1; ; LPVG NW § 72 Abs. 2 Nr. 5; ; LPVG NW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 19; ; ErrG § 3; ; ErrG § 4; ; GG Art. 125 b; ; TV-L § 4; ; TV-L § 4 Abs. 3; ; ArbGG § 8 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b); ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; BetrVG § 99

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie Personalgestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; Wirksame Zuweisung durch Punkteschema; Mitbestimmungsfreie Personalgestellung

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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2009 - 11 Sa 1639/08 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09

    Personalgestellung zwischen öffentlichrechtlichen Körperschaften aufgrund

    Der Zuordnungsplan ist insbesondere kein Sozialplan und unterfällt nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW (zutr. LAG Hamm 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08 - Juris Rn. 55).
  • LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

    Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des

    bb) Ob eine einzelvertragliche Verweisungsklausel, in der - wie im vorliegenden Fall - auf den BAT und die ihn "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" Bezug genommen wird, bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber auch ohne die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" zur Folge hat, dass nach dem In-Kraft-Treten des TVöD dessen Regelungen anstelle der "BAT-Regelungen" gelten (so z.B. LAG Hamm, Urt. v. 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08, Juris; Urt. v. 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08, Juris; Urt. v. 13.08.2009 - 11 Sa 74/09, Juris), kann offen bleiben.
  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

    Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf

    (2) Ob eine einzelvertragliche Verweisungsklausel, in der - wie im vorliegenden Fall - auf den BAT und die ihn "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" Bezug genommen wird, bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber auch ohne die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" zur Folge hat, dass nach dem In-Kraft-Treten des TVöD dessen Regelungen anstelle der "BAT-Regelungen" gelten (so z.B. LAG Hamm, Urt. v. 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08, Juris; Urt. v. 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08, Juris; Urt. v. 13.08.2009 - 11 Sa 74/09, Juris), kann offen bleiben.
  • LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

    Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen

    b) Eine Klausel, in der wie im vorliegenden Fall auf den BAT sowie die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen Bezug genommen wird, wird bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber als ausreichend für eine Inbezugnahme des TVöD angesehen (vgl. LAG Hamm, 18. Dezember 2008, 11 Sa 1356/08, juris; 26. März 2009, 11 Sa 1639/08, juris; 13. August 2009, 11 Sa 74/09, juris).
  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

    Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher

    bb) Ob eine einzelvertragliche Verweisungsklausel, in der - wie im vorliegenden Fall - auf den BAT und die ihn "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" Bezug genommen wird, bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber auch ohne die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" zur Folge hat, dass nach dem In-Kraft-Treten des TVöD dessen Regelungen anstelle der "BAT-Regelungen" gelten (so z.B. LAG Hamm, Urt. v. 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08, Juris; Urt. v. 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08, Juris; Urt. v. 13.08.2009 - 11 Sa 74/09, Juris), kann offen bleiben.
  • LAG Hamm, 01.10.2009 - 11 Sa 1525/08

    Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame

    Dementsprechend hat die Kammer in ihren Urteilen zu strittigen Zuordnungen aus dem Bereich der Versorgungsverwaltung die Berücksichtigung der sozialen Belange in jedem Rechtsstreit überprüft und diese in einem Einzelfall für unzureichend und in den übrigen Urteilen jeweils für gesetzeskonform befunden (wirksame Zuordnung: LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - LAG Hamm Urt. 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08 - n. rkr. - Az. BAG 9 AZR 374/09 u. ebenso in mehreren weiteren Urteilen der Kammer; hingegen Unwirksamkeit der Zuordnung wegen unzureichender Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte: LAG Hamm Urt. 19.02.2009 - 11 Sa 1357/08 - n. rkr. -, Az. BAG 9 AZR 307/09).
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