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   LAG Hamm, 26.05.2008 - 10 TaBV 51/08   

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https://dejure.org/2008,7247
LAG Hamm, 26.05.2008 - 10 TaBV 51/08 (https://dejure.org/2008,7247)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.05.2008 - 10 TaBV 51/08 (https://dejure.org/2008,7247)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. Mai 2008 - 10 TaBV 51/08 (https://dejure.org/2008,7247)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Ordnung des Betriebes; Firmenkleidung; Tragen eines politischen Buttons; Zuständigkeit des örtlichen bzw. des Gesamtbetriebsrats; abschließende Regelung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 98 ArbGG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Ordnung des Betriebes; Firmenkleidung; Tragen eines politischen Buttons; Zuständigkeit des örtlichen bzw. des Gesamtbetriebsrats; abschließende Regelung

  • Judicialis

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Ordnung des Betriebes; Firmenkleidung; Tragen eines politischen Buttons; Zuständigkeit des örtlichen bzw. des Gesamtbetriebsrats; abschließende Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 98 Abs. 1 Satz 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
    Einigungsstelle bei Streit um Gewerkschaftsbutton auf Firmenkleidung - Mitbestimmung bei Fragen des Ordnungsverhaltens - keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei umstrittener Rechtsfrage - kein Verbrauch des Mitbestimmungsrechts bei unklaren ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des sog. Ordnungsverhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb und hinsichtlich des Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer; Anspruch des Betriebsrates auf Einrichtung einer Einigungsstelle; Offensichtliche Unzuständigkeit einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • ArbG Berlin, 16.02.2011 - 60 BV 15369/10

    Videoüberwachung im Spielcasino

    Nicht zu beanstanden ist es hingegen, wenn der Einigungsstelle im Rahmen einer mitbestimmungspflichtigen Regelungsstreitigkeit die Entscheidung über Rechtsfragen als Vorfrage zugewiesen wird, wie z.B., ob eine bestimmte Regelungsfrage bereits umfassend und abschließend geregelt ist (vgl. LAG Hamm vom 26.05.2008 - 10 TaBV 51/08 -, [...]; LAG Niedersachsen vom 29.07.2008 - 1 TaBV 47/08 -, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 51).
  • LAG Hamm, 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15

    Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Telefonie-Modell; abschließende Regelung;

    In einer solchen Konstellation geht die instanzgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass selbst im Verfahren gerichtet auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 100 ArbGG eine offensichtliche Unzuständigkeit vorliegt, da sich ein solcher Sachverhalt erkennbar nicht unter ein - nicht ausgeübtes - Mitbestimmungsrecht subsumieren ließe (vgl. nur LAG Hamm, Beschluss vom 26.05.2008, 10 TaBV 51/08 juris m. zahlreichen N.).
  • LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17

    Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema "Durchführung einer

    Zwar kann eine Einigungsstelle dann offensichtlich unzuständig sein, wenn von einem Mitbestimmungsrecht bereits durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung abschließend Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 26. Mai 2008 - 10 TaBV 51/08 -, Rn. 43, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 4 TaBV 97/08 -, Rn. 19, juris; GMP/Schlewing ArbGG § 100 Rn. 10, beck-online).
  • LAG Düsseldorf, 06.05.2013 - 7 TaBV 5/13

    Einigungsstelle zu dem Thema "Regelung der Fragen eines Arbeitszeitkontos"

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass es zwar der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung entspricht, dass eine Einigungsstelle dann offensichtlich unzuständig sein kann, wenn von einem Mitbestimmungsrecht bereits durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung abschließend Gebrauch gemacht worden ist und diese ungekündigt fortbesteht (so u.a. LAG Hamm, Beschluss vom 26.05.2008, 10 TaBV 51/08, m.w.N.).
  • LAG Köln, 07.04.2016 - 12 TaBV 86/15

    Einsetzung; Einigungsstelle; Gesamtbetriebsrat; Betriebsvereinbarung

    Die Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, wenn von einem Mitbestimmungsrecht bereits durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Gebrauch gemacht wurde und diese weder gekündigt noch für unwirksam erklärt ist oder erachtet wird (LAG Hamm 26. Mai 2008 - 10 TaBV 51/08 - LAG Köln 6. September 2005 - 4 TaBV 41/05 - GMP/Schlewing 8. Aufl. § 98 Rn. 9; ErfK/Koch 16. Aufl. § 100 ArbGG Rn. 3) .
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