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   LAG Hamm, 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03   

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https://dejure.org/2003,3463
LAG Hamm, 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03 (https://dejure.org/2003,3463)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03 (https://dejure.org/2003,3463)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. September 2003 - 10 TaBV 63/03 (https://dejure.org/2003,3463)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG § 99 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 4 BetrVG § 100
    BetrVG

  • openjur.de

    ZustimmungsersetzungEinstellung, Versetzung und Eingruppierung von ArbeitnehmernUmfang der Unterrichtungspflicht des ArbeitgebersVorlage von BewerbungsunterlagenZustimmungsverweigerungsgründedringende sachliche Erforderlichkeit der vorläufigen Durchführung der ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 99 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4 BetrVG§ 100 BetrVG
    ZustimmungsersetzungEinstellung, Versetzung und Eingruppierung von ArbeitnehmernUmfang der Unterrichtungspflicht des ArbeitgebersVorlage von BewerbungsunterlagenZustimmungsverweigerungsgründedringende sachliche Erforderlichkeit der vorläufigen Durchführung der ...

  • Judicialis

    BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 4; ; BetrVG § 100

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von Arbeitnehmern, Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, Vorlage von Bewerbungsunterlagen, Zustimmungsverweigerungsgründe, dringende sachliche Erforderlichkeit der vorläufigen Durchführung der ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern; Dringendes sachliches Erfordernis personeller Maßnahmen; Betrieb mehrerer Spielbanken; Nichtvorlage von Bewerbungsunterlagen wegen angeblich fehlender ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zustimmungsersetzungsanträge des Arbeitgebers im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens; Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von Arbeitnehmern; Sinn und Zweck sowie Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf ein mündliches Vorstellungsgespräch; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 305
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

    Erforderliche Bewerbungsunterlagen

    Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. September 2003 - 10 TaBV 63/03 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats richtet.
  • LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06

    Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des

    Über die Einstellung von Bereichsleitern, stellvertretenden Bereichsleitern sowie über die Neueinstellung und Versetzung von weiteren Mitarbeitern im spieltechnischen Bereich kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 09.05.2003 - 10 (13) TaBV 26/02 - Beschluss vom 11.07.2003 - 10 (13) TaBV 106/2000 - Beschluss vom 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03 - = BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - LAG Hamm, Beschluss vom 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06 -).

    Die Anträge der Arbeitgeberin wurden durch Beschluss der erkennenden Beschwerdekammer vom 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03 - abgewiesen mit der Begründung, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht ausreichend unterrichtet habe.

  • LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

    Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des

    Über die Einstellung von Bereichsleitern, stellvertretenden Bereichsleitern sowie über die Neueinstellung und Versetzung von weiteren Mitarbeitern im spieltechnischen Bereich kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 09.05.2003 - 10 (13) TaBV 26/02 - Beschluss vom 11.07.2003 - 10 (13) TaBV 106/00 - Beschluss vom 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03 - = BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.03.2006 - 17 Sa 82/05

    Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 90 Abs. 2a

    Ein Antrag der erst innerhalb dieser Fristen beim Versorgungsamt eingeht, kommt damit zu spät (Schlewing, NZA 2005 1218, 1221; Griebeling, NZA 2005, 494, 498; Düwell, Betriebsberater 2004, 2811, 2813; Grimm/Brock/Windeln, DB 2005, 282, 283; Düwell, BB 2004, 281f; Bauer/Powietzka, NZA RR 2004, 305, 307).
  • ArbG Darmstadt, 16.03.2007 - 2 BV 14/06

    Zustimmungsersetzung zu Versetzung und Umgruppierung

    a) Der Lauf der Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 BetrVG ist nicht Voraussetzung für die vom Arbeitgeber begehrte Feststellung (ebenso LAG Hamm, 26. September 2003 - 10 TaBV 63/03 - NZA RR 2004).
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