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   LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08   

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https://dejure.org/2008,14614
LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08 (https://dejure.org/2008,14614)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.11.2008 - 2 Sa 779/08 (https://dejure.org/2008,14614)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. November 2008 - 2 Sa 779/08 (https://dejure.org/2008,14614)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage gemäß § 179 InsO, Zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung bezüglich der Anpassung der AT-Gehälter an die Tarifentwicklung.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 179, 182 InsO; 7 Abs. 3, 13 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz
    Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage gemäß § 179 InsO, Zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung bezüglich der Anpassung der AT-Gehälter an die Tarifentwicklung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Judicialis

    InsO § 179; ; InsO § 182; ; BUrlG § 7 Abs. 3; ; BUrlG § 13 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Insolvenzfeststellungsklage eines außertariflich Beschäftigten auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung; Tatsachenvergleich über Urlaubsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01

    Tarifvertragliche Altersgrenze

    Auszug aus LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08
    Für den Fall der Anpassung der Gehälter der außertariflichen Angestellten an die Tarifentwicklung hat das BAG einen Anspruch aus betrieblicher Übung verneint, weil im Bereich der außertariflichen Gehälter regelmäßig davon auszugehen sei, dass Gehaltserhöhungen jeweils im Wege freier Vereinbarung erfolgen sollten (BAG 04.09.1985 - 7 AZR 262/83 - NZA 1986, 521; BAG 16.01.2002 - 5 AZR 715/00 - NZA 2002, 1155).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 16 U 197/06

    Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit eines Vergleichs über die Höhe eines

    Auszug aus LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08
    Insbesondere können die Parteien bei einem Streit über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs, wenn also eine Ungewissheit im Tatsächlichen besteht, gemäß § 779 BGB eine Regelung im Wege des gegenseitigen Nachgebens vereinbaren (BAG 05.11.1997, 4 AZR 682/95 NZA 1998, 579; OLG Frankfurt 22.02.2007 16 U 197/06 BB 2007, 1005).
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

    Auszug aus LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08
    Hierbei handelt es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BGH 23.10.2003 - IX ZR 165/02 - ZIP 2003, 2379; BAG 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 - NJW 2004, 3588).
  • BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83

    Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung

    Auszug aus LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08
    Für den Fall der Anpassung der Gehälter der außertariflichen Angestellten an die Tarifentwicklung hat das BAG einen Anspruch aus betrieblicher Übung verneint, weil im Bereich der außertariflichen Gehälter regelmäßig davon auszugehen sei, dass Gehaltserhöhungen jeweils im Wege freier Vereinbarung erfolgen sollten (BAG 04.09.1985 - 7 AZR 262/83 - NZA 1986, 521; BAG 16.01.2002 - 5 AZR 715/00 - NZA 2002, 1155).
  • BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 755/00

    Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen

    Auszug aus LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08
    Selbst wenn diese Abwägung über einen längeren Zeitraum zu gleichartigen Ergebnissen geführt hat, ist ohne zusätzliche konkrete Anhaltspunkte daraus nicht zu schließen, der Arbeitgeber wolle sich verpflichten, auch in Zukunft und auf Dauer stets die selben Bemessungsfaktoren beizubehalten (BAG 13.03.2002 - 5 AZR 755/00 - NZA 2002, 1232).
  • BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 715/00

    Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung

    Auszug aus LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08
    Für den Fall der Anpassung der Gehälter der außertariflichen Angestellten an die Tarifentwicklung hat das BAG einen Anspruch aus betrieblicher Übung verneint, weil im Bereich der außertariflichen Gehälter regelmäßig davon auszugehen sei, dass Gehaltserhöhungen jeweils im Wege freier Vereinbarung erfolgen sollten (BAG 04.09.1985 - 7 AZR 262/83 - NZA 1986, 521; BAG 16.01.2002 - 5 AZR 715/00 - NZA 2002, 1155).
  • BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 682/95

    Zulässigkeit eines Tatsachenvergleichs bei tariflichen Rechten

    Auszug aus LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08
    Insbesondere können die Parteien bei einem Streit über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs, wenn also eine Ungewissheit im Tatsächlichen besteht, gemäß § 779 BGB eine Regelung im Wege des gegenseitigen Nachgebens vereinbaren (BAG 05.11.1997, 4 AZR 682/95 NZA 1998, 579; OLG Frankfurt 22.02.2007 16 U 197/06 BB 2007, 1005).
  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer

    Auszug aus LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08
    Hierbei handelt es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BGH 23.10.2003 - IX ZR 165/02 - ZIP 2003, 2379; BAG 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 - NJW 2004, 3588).
  • LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

    Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle

    Die Feststellungsklage ist daher unzulässig, wenn sie auf einen anderen als den in der Anmeldung angegebenen Anspruchsgrund gestützt wird (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 26.11.2008, 2 Sa 779/08, zitiert nach juris).
  • LAG Hamm, 27.10.2022 - 5 Sa 408/22

    Vergleichsauslegung; Anrechnung einer Urlaubsabgeltung bei nachträglicher

    Insbesondere können die Parteien bei einem Streit über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs, wenn also eine Ungewissheit im Tatsächlichen besteht, gemäß § 779 BGB eine Regelung im Wege des gegenseitigen Nachgebens vereinbaren (BAG, Urt. v. 25.04.2017, 1 AZR 714/15, juris; LAG Hamm, Urt. v. 26.11.2008, 2 Sa 779/08, Rn. 40, juris unter Berufung auf BAG 05.11.1997, 4 AZR 682/95 NZA 1998, 579; OLG Frankfurt 22.02.2007 16 U 197/06 BB 2007, 1005).
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