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   LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 67/10   

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LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 67/10 (https://dejure.org/2010,20399)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.11.2010 - 10 TaBV 67/10 (https://dejure.org/2010,20399)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. November 2010 - 10 TaBV 67/10 (https://dejure.org/2010,20399)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einstellung eines Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Betriebsrats; Aufhebungsantrag; Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma aufgrund Dienst- oder Werksvertrages; Eingliederung; weisungsabhängige Tätigkeit; Personalhoheit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 99 Abs. 1, 101 BetrVG, § 1 AÜG
    Einstellung eines Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Betriebsrats; Aufhebungsantrag; Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma aufgrund Dienst- oder Werksvertrages; Eingliederung; weisungsabhängige Tätigkeit; Personalhoheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13

    Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Die erkennende Beschwerdekammer schließt sich damit voll inhaltlich der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch zahlreicher Instanzgerichte an, wonach eine betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des Betriebsrats der Arbeitgeberin nicht nur dann vorliegt, wenn die Arbeitgeberin "eigene" Arbeitnehmer einstellt oder es sich um einen Fall des spezialgesetzlich geregelten Beteiligungsrechts nach § 14 AÜG i.V.m. § 99 BetrVG (Beschäftigung von Leiharbeitnehmern) handelt, sondern auch dann, wenn Beschäftigte derart in den Betriebsablauf eingegliedert werden, dass zumindest wesentliche Elemente des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts im Sinne des § 106 GewO ihnen gegenüber ausgeübt werden (vgl. nur BAG, Beschluss vom 18.10.1994, 1 ABR 9/94; vom 11.09.2011, 1 ABR 14/01, vom 13.12.2005, 1 ABR 51/04 und zuletzt Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12; ebenso LAG Düsseldorf vom 11.05.2012, 10 TaBV 19/11 und LAG Hamm vom 26.11.2010, 10 TaBV 67/10).
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