Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der Schulung; aktueller betriebsbezogener Schulungsbedarf; Wiederholungs-, Vertiefungsschulungen; Schulung über aktuelle Rechtsprechung; teilweise Erforderlichkeit der Schulung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 37 Abs. 2, 6, 40 BetrVG
  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der Schulung; aktueller betriebsbezogener Schulungsbedarf; Wiederholungs-, Vertiefungsschulungen; Schulung über aktuelle Rechtsprechung; teilweise Erforderlichkeit der Schulung

• judicialis

  BetrVG § 37 Abs. 2; ; BetrVG § 37 Abs. 6; ; BetrVG § 40

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 37 Abs. 2, Abs. 6 § 40
  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der Schulung; aktueller betriebsbezogener Schulungsbedarf; Wiederholungs-, Vertiefungsschulungen; Schulung über aktuelle Rechtsprechung; teilweise Erforderlichkeit der Schulung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit oder Nichterforderlichkeit einer Seminarteilnahme; Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung ; Notwendigkeit einer Vermittlung von für die Arbeit des ...

Wird zitiert von ... (3)

• LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

  Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …

  Hierfür muss sich der Betriebsrat auch nicht auf ein Selbststudium anhand der ihm zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften verweisen lassen (BAG 20.10.1995 - 7 ABR 14/95 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113; LAG Hamm, 27.01.2006 - 10 TaBV 121/05 -, Fitting a.a.O., § 37 Rn. 149;… DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rn. 108).

  Der Besuch einer Schulungsveranstaltung über aktuelle Rechtsprechung kann aber nicht generell und losgelöst von konkreten betrieblichen Bezügen i. S. d. § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich angesehen werden (LAG Hessen, 27.01.1994 - 12 TaBV 83/03 - NZA 1994, 1134; LAG Hamm 27.01.2006 - 10 TaBV 121/05 - GK/Weber a.a.O., § 37 Rn. 169).

• ArbG Paderborn, 26.01.2010 - 4 BV 2/10

  Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsrats an einem Seminar zur aktuellen …

  Die Vermittlung von Grundkenntnissen des allgemeinen Arbeitsrechts ist stets, ohne einen aktualitätsbezogenen Anlass, als eine erforderliche Kenntnisvermittlung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG anzusehen (Vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 27.01.2006, 10 TaBV 121/05 mit weiteren Nachweisen).

  Ein Seminar über die aktuelle Rechtsprechung ist hingegen nicht per se ohne dargestellten betrieblichen Bezug als erforderlich anzusehen (Vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 27.01.1994, Az.: 12 TaBV 83/93; LAG Hamm, Beschluss vom 27.01.2006, Az.: 10 TaBV 121/05).

• ArbG Paderborn, 21.06.2012 - 4 BV 2/10

  Notwendigkeit der Teilnahme des Betriebsrats an einem Seminar zur aktuellen …

  Die Vermittlung von Grundkenntnissen des allgemeinen Arbeitsrechts ist stets, ohne einen aktualitätsbezogenen Anlass, als eine erforderliche Kenntnisvermittlung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG anzusehen (Vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 27.01.2006, 10 TaBV 121/05 mit weiteren Nachweisen).

  Ein Seminar über die aktuelle Rechtsprechung ist hingegen nicht per se ohne dargestellten betrieblichen Bezug als erforderlich anzusehen (Vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 27.01.1994, Az.: 12 TaBV 83/93 ; LAG Hamm, Beschluss vom 27.01.2006, Az.: 10 TaBV 121/05 ).