Rechtsprechung
   LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3732
LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05 (https://dejure.org/2006,3732)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2006 - 4 Ta 854/05 (https://dejure.org/2006,3732)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 4 Ta 854/05 (https://dejure.org/2006,3732)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den PKH-Antrag des insolventen Arbeitgebers

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 114, 118 Abs. 2 Satz 4, 240 Satz 1 ZPO, §§ 85 Abs. 1, 86 Nr. 3, 117 Abs. 1, §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 2, 185 InsO
    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den PKH-Antrag des insolventen Arbeitgebers

  • Judicialis

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den PKH-Antrag des insolventen Arbeitgebers

  • Wolters Kluwer

    Behandlung eines "steckengebliebenen" Prozesskostenhilfegesuchs (PKH-Gesuchs) ; Folgen einer Insolvenzeröffnung für das Bestehen einer Prozessvollmacht und einer Prozessführungsbefugnis; Unterbrechung eines Prozesskostenhilfeverfahrens (PKH-Verfahrens); Prozessvollmacht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfeantrag des insolventen Arbeitgebers - Entscheidung für Vergangenheit wie bei steckengebliebenem Gesuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2006, 601
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    aa) In der bisherigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts wurde zum einen vertreten, dass für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung ankommt (vgl. LAG Hamm, 12. Februar 2001, 4 Ta 277/00, NZA-RR 2002, 157; 12. Mai 2003, 18 Ta 24003, juris; 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA-RR 2006, 601).

    Diese Grundsätze seien auch für das Beschwerdeverfahren gültig (vgl. LAG Hamm, 27. Januar 2006, a. a. O.).

    Dass soll auch in dem Fall gelten, dass das Gericht trotz eines entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrags hierüber pflichtwidrig nicht zeitnah entscheidet (vgl. BFH, 20. Juni 2001, VII B 26/01, juris; 5. September 2002, IV B 91/00, juris; LAG Hamm, 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA-RR 2006, 601; OLG Hamm, 11. Mai 2011, 8 WF 310/10 u. a., FamRZ 2011, 1973; OLG Köln, 29. Juli 2010, 27 WF 134/10, juris [ aufgehoben durch BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964]; OLG Sachsen-Anhalt, 4. Februar 2009, 3 WF 240/08, FamRZ 2009, 1429; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O., Rn. 427, 869, 896; Zöller/Geimer, a. a. O., § 127 ZPO Rn. 50 [insoweit im Widerspruch zu § 119 ZPO Rn. 47, wonach keine Bindung bei pflichtwidriger Verzögerung der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bestehen soll]).

    (1) So wird darauf abgestellt, dass das Gericht sämtliche ihm zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen habe und es dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspreche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (vgl. statt aller LAG Hamm, 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA-RR 2006, 601; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O., Rn. 426).

    Die Partei ist deshalb nicht gehalten, eine Untätigkeitsbeschwerde zu erheben (so LAG Hamm, 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA-RR 2006, 601) oder andere Maßnahme zu ergreifen (vgl. dazu Büttner/Wrobel-Sachs/Gott-schalk/Dürbeck, a. a. O., Rn. 428), um vor den Konsequenzen pflichtwidrigen Verhaltens des Gerichts geschützt zu sein.

  • OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 10 W 37/09

    Prozesskostenhilfe im Bauprozess: Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens

    Allerdings wirkt die begehrte Prozesskostenhilfebewilligung auf den Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Prozesskostenhilfeantrags zurück, so dass die Bewilligung sich auf bereits in der Vergangenheit vor Unterbrechung des Verfahrens entstandene Prozesskosten der Beklagten auswirkt (vgl. LAG Köln NZA-RR 2006, 601).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 9 Ta 109/08

    Prozesskostenhilfe und Insolvenz

    Das Prozesskostenhilfeverfahren wird -jedenfalls im Ergebnis- durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen (vgl. LAG Köln Beschluss vom 27.1.2006 -4 Ta 854/05-, NZA-RR 2006, 601 ff., mwN).
  • LAG Hamm, 07.09.2015 - 14 Ta 458/15

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines mit

    Unabhängig davon, ob man bereits der Auffassung folgt, dass grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife (Bewilligungsreife) des Prozesskostenhilfegesuchs für die Beurteilung der Erfolgsaussicht maßgeblich ist (vgl. dazu und zum Streitstand: LAG Hamm, 22. Juli 2013, 14 Ta 138/13, juris), ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964) und des Beschwerdegerichts (vgl. LAG Hamm, 2. Februar 2002, 4 (14) Ta 24/02, NZA-RR 2003, 151; 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA RR 2006, 601) anerkannt, dass es nicht zu Lasten der Partei geht, wenn die Entscheidung über das bewilligungsreife Prozesskostenhilfegesuch vom Gericht verzögert wird und sich infolge der Verzögerung die Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussicht zum Nachteil der antragstellenden Partei verändert hat (vgl. BGH, a. a. O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht