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   LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09   

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https://dejure.org/2010,9174
LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09 (https://dejure.org/2010,9174)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2010 - 5 Sa 627/09 (https://dejure.org/2010,9174)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 5 Sa 627/09 (https://dejure.org/2010,9174)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
    Feststellungsklage zum Arbeitsverhältnis eines Lehrers in Justizvollzugsanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91

    Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen

    Auszug aus LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
    Die Frage, in welchem Maße der Mitarbeiter aufgrund der bestehenden Weisungsrechte persönlich abhängig ist, lässt sich nicht abstrakt für alle Beschäftigten beantworten, sondern hängt vor allem auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125 unter III. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Vorstehende Grundsätze gelten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (BAG, Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 -, AP Nr. 167 zu § 611 BGB, unter II. 1. b) der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 -, AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 600, unter II. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125, unter III. 3. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Diese Bindung besagt nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung nichts über eine persönliche Abhängigkeit (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, Seite 1125 unter III. 5. f) mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 -, AP Nr. 167 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. j) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Die rechtliche Qualifizierung des Rechtsverhältnisses hängt aber nicht vom Parteiwillen ab (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125, unter III. 4. a) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Typisch für ein Arbeitsverhältnis ist es nämlich, dass der Arbeitgeber innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens nach seinen Bedürfnissen über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verfügen kann (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125 unter III. 5. e) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Die zeitliche Festlegung der Dienstleistung durch die vertragliche Vereinbarung selbst schränkt demgegenüber die Dispositionsmöglichkeiten des Dienstherrn ein und verschafft andererseits der betroffenen Lehrkraft eine sichere Entscheidungsgrundlage, die ihr die anderweitige Disposition über ihre Arbeitskraft erleichtert (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125 unter III. 6. der Gründe).

    Entscheidend ist vielmehr, wer über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage sowie über Beginn und Ende der Arbeitszeit entscheidet (BAG, Urteil vom 13.11.1991 -7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125, unter III. 5. e) aa) der Entscheidungsgründe; BAG, Beschluss vom 30.10.1991 - 7 ABR 19/91 -, NZA 1992, S. 407 unter B. II. 4. d) der Gründe).

    Der Verweis in § 2 Satz 3 des Vertrages vom 24.08.1998 auf die Einbindung in den Stundenplan enthält keine so genannte statische, sondern eine dynamische Verweisung (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125 unter III. 5. e) bb) der Gründe).

  • BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95

    Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

    Auszug aus LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
    Dabei hängt der Grad der persönlichen Abhängigkeit auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 601 unter I. 1. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Umgekehrt gibt es Tätigkeiten, die regelmäßig nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden können (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 600, unter I. 1. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Vorstehende Grundsätze gelten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (BAG, Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 -, AP Nr. 167 zu § 611 BGB, unter II. 1. b) der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 -, AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 600, unter II. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125, unter III. 3. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Kläger aufgrund der einzelfallbezogen vorzunehmenden Gesamtschau aller Umstände als Arbeitnehmer anzusehen, da der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, NZA 1993, S. 174 unter II. 2. b) aa) der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 600, unter II. 1. der Entscheidungsgründe) aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes gegeben ist.

    Wird ein als freier Mitarbeitervertrag bezeichnetes Vertragsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis durchgeführt, ist es auch als Arbeitsverhältnis anzusehen (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 145/95 -, NZA 1997, S. 600 unter I. 2. der Gründe).

    Dies trifft etwa zu, wenn der Stundenplan selbst zum Vertragsinhalt geworden ist (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997 S. 600, unter II. 4. a) der Gründe).

    Selbst die Festlegung der Unterrichtszeiten durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung von Wünschen der Lehrkraft wäre unschädlich (BAG, Urt. v. 12.9.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 600).

  • BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02

    Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

    Auszug aus LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
    Werde die Lehrtätigkeit nicht durch das Ziel er Vermittlung eines förmlichen schulischen Abschlusses geprägt, liege der Vergleich mit Lehrkräften an einer Volkshochschule außerhalb schulischer Lehrgänge nahe (BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02).

    Soweit das Arbeitsgericht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 - abgestellt habe, sei zu bedenken, dass es sich bei jener Schule um eine private Berufsschule gehandelt habe, nicht aber um eine staatlich vorgehaltene Einrichtung.

    Jedenfalls dann, wenn sich die gegenwärtigen tatsächlichen Umstände seit Vertragsbeginn nicht geändert haben, bedarf es auch keines gesonderten Feststellungsinteresses für einen bis dahin zurückreichenden Klageantrag (BAG, Urt. v. 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).

    Vorstehende Grundsätze gelten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (BAG, Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 -, AP Nr. 167 zu § 611 BGB, unter II. 1. b) der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 -, AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 600, unter II. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125, unter III. 3. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Regelmäßig kann in solchen Kursen den Lehrkräften mehr Raum gelassen werden (BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB, Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 -, AP Nr. 152 zu § 611 BGB, Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Dies gilt insbesondere deswegen, weil das beklagte Land in Gestalt der JVA I1 die Stundenpläne abschließend selbst einseitig aufstellt und hierbei etwaige Unterrichtswünsche des Klägers aufgrund der vertraglichen Vereinbarung unberücksichtigt bleiben können (vgl. BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten unter II. 3. c) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Solche Nebenarbeiten, wie Unterrichtsvorbereitung, Korrektur schriftlicher Arbeiten, Abnahme von Prüfungen, Teilnahme an Konferenzen, Abhaltung von Schulsprechstunden, Pausenaufsichten, Durchführung von Wandertagen und Schulreisen usw. fallen zwar an allgemeinbildenden Schulen regelmäßig in nennenswertem Umfang an (BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe).

  • BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91

    Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften

    Auszug aus LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
    Unselbständig und damit Arbeitnehmer ist der Mitarbeiter, dem dies nicht möglich ist (BAG, Beschluss vom 30.10.1991 - 7 ABR 19/91 -, NZA 1992, S. 407 unter B. II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 20.08.2003 - 5 AZR 610/02 - , NZA 2004, S. 39 unter II. der Entscheidungsgründe mit weiteren Nachweisen).

    Teilzeitbeschäftigung als solche spricht nicht gegen ein Arbeitsverhältnis (BAG, Beschluss vom 30.10.1991 - 7 ABR 19/91 -, NZA 1992, S. 407, unter B. II. 3. b) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Entscheidend ist vielmehr, wer über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage sowie über Beginn und Ende der Arbeitszeit entscheidet (BAG, Urteil vom 13.11.1991 -7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125, unter III. 5. e) aa) der Entscheidungsgründe; BAG, Beschluss vom 30.10.1991 - 7 ABR 19/91 -, NZA 1992, S. 407 unter B. II. 4. d) der Gründe).

    Unterrichtstätigkeit zählt hierzu, so dass die Art und Weise der Unterrichtserteilung als Abgrenzungsmerkmal ungeeignet sein kann (BAG, Beschluss vom 30.10.1991 - 7 ABR 19/91 -, NZA 1992, S. 407 unter B. II. 4. c) bb) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04

    Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule

    Auszug aus LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
    Vorstehende Grundsätze gelten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (BAG, Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 -, AP Nr. 167 zu § 611 BGB, unter II. 1. b) der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 -, AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 600, unter II. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125, unter III. 3. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Wird die Lehrtätigkeit nicht durch das Ziel der Vermittlung eines förmlichen schulischen Abschlusses geprägt, liegt der Vergleich mit Lehrkräften an einer Volkshochschule außerhalb schulischer Lehrgänge nahe (BAG, Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 -, AP Nr. 167 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten unter II. 1. b) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Diese Bindung besagt nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung nichts über eine persönliche Abhängigkeit (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, Seite 1125 unter III. 5. f) mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 -, AP Nr. 167 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. j) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in dem von dem beklagten Land herangezogenen Urteil am 09.03.2005 - 5 AZR 439/04 - ( AP Nr. 167 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) ausgeführt, entscheidend sei, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden sei, in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten könne, und inwieweit sie zu Nebenarbeiten herangezogen werden könne.

  • BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91

    Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers

    Auszug aus LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
    Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Kläger aufgrund der einzelfallbezogen vorzunehmenden Gesamtschau aller Umstände als Arbeitnehmer anzusehen, da der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, NZA 1993, S. 174 unter II. 2. b) aa) der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 600, unter II. 1. der Entscheidungsgründe) aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes gegeben ist.

    Die praktische Handhabung lässt nämlich Rückschlüsse darauf zu, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, NZA 1993, S. 174, unter II. 1. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Ein besonderer Umstand, aufgrund dessen im Falle einer Lehrkraft das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses angenommen werden kann, weil der erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist, kann nämlich in dem Recht des Schulträgers liegen, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, NZA 1993, unter II. 2. b) bb) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02

    Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter

    Auszug aus LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
    Unselbständig und damit Arbeitnehmer ist der Mitarbeiter, dem dies nicht möglich ist (BAG, Beschluss vom 30.10.1991 - 7 ABR 19/91 -, NZA 1992, S. 407 unter B. II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 20.08.2003 - 5 AZR 610/02 - , NZA 2004, S. 39 unter II. der Entscheidungsgründe mit weiteren Nachweisen).

    Dabei kommt es grundsätzlich auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (BAG, Urteil vom 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 -, NZA 2008, S. 878 unter B. I. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 20.08.2003 - 5 AZR 610/02 -, NZA 2004, S. 39 unter II. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 -, AP Nr. 117 zu 611 BGB Abhängigkeit mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 20.03.2003 - 5 AZR 610/02, BAG-Report 2004, S. 1 mit weiteren Nachweisen unter II. der Gründe).

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit verpflichtet ist (BAG, Urteil vom 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 -, NZA 2008, S. 878 unter B. I. 2. b) mit weiteren Nachweisen).

    Dabei kommt es grundsätzlich auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (BAG, Urteil vom 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 -, NZA 2008, S. 878 unter B. I. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 20.08.2003 - 5 AZR 610/02 -, NZA 2004, S. 39 unter II. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 -, AP Nr. 117 zu 611 BGB Abhängigkeit mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 20.03.2003 - 5 AZR 610/02, BAG-Report 2004, S. 1 mit weiteren Nachweisen unter II. der Gründe).

  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 161/01

    Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

    Auszug aus LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
    Vorstehende Grundsätze gelten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (BAG, Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 -, AP Nr. 167 zu § 611 BGB, unter II. 1. b) der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 -, AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 600, unter II. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125, unter III. 3. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Regelmäßig kann in solchen Kursen den Lehrkräften mehr Raum gelassen werden (BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB, Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 -, AP Nr. 152 zu § 611 BGB, Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99

    Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

    Auszug aus LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
    Solange das Rechtsverhältnis nicht wirksam beendet ist, kann die Statusfrage jederzeit zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG, Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 3/99 -, NZA 2000, S. 534 unter I. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 702/98 -, NZA 2002, S. 164 unter III. 1. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Die Zuordnung hat nach objektiv-rechtlichen Kriterien zu erfolgen (BAG, Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 3/99 -, NZA 2000, S. 534 unter II. 1. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

  • ArbG Iserlohn, 25.03.2009 - 1 Ca 1079/08

    Arbeitnehmereigenschaft, Lehrkraft in der Justizvollzugsanstalt.

  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01

    Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Arbeitnehmerstatus eines

  • BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

    Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04

    Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe

  • BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98

    Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10

    Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer

    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2010 - 5 Sa 627/09 - wird zurückgewiesen.
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