Rechtsprechung
   LAG Hamm, 27.02.1996 - 5 Ta 106/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3287
LAG Hamm, 27.02.1996 - 5 Ta 106/95 (https://dejure.org/1996,3287)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.02.1996 - 5 Ta 106/95 (https://dejure.org/1996,3287)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Februar 1996 - 5 Ta 106/95 (https://dejure.org/1996,3287)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zurechnung des Verschuldens eines Prozeßbevollmächtigten bei Versäumung der Klagefrist

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Widerruf eines Vergleiches im Kündigungsschutzprozess; Einwurf in die Gerichtsfächer beim Landgericht als fristwahrenden Eingang beim jeweiligen Gericht; Zurechnung des Verschuldens des Prozessvertreters; Anwendung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KSchG §§ 4, 5 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2
    Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung bei Anwaltsverschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1997, 85
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    e) Schließlich ist § 85 Abs. 2 ZPO auch nicht erst nach Erhebung der Kündigungsschutzklage anwendbar, sondern schon im Vorfeld einer Klageerhebung (so aber LAG Hamm 21. Dezember 1995 - 5 Ta 602/94 - LAGE KSchG § 5 Nr. 73; 27. Februar 1996 - 5 Ta 106/95 - LAGE KSchG § 5 Nr. 86; Berkowsky NZA 1997, 352, 355; Rieble Anm. zu LAG Hamm 27. Januar 1994 - 8 Ta 274/93 - LAGE KSchG § 5 Nr. 65; Wenzel in Zivilprozess und Praxis FS E. Schneider S. 325, 343).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 18 Ta 9/02

    Keine Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Verschulden des

    Die gegenteilige Auffassung vertritt insbesondere in ständiger Rechtsprechung das LAG Hamburg (zum Beispiel 24.01.1997 - 4 Ta 29/96 -, LAGE § 5 KSchG Nr. 85) und das LAG Hamm (zum Beispiel Beschluß vom 27.02.1996 - 5 Ta 106/95 - AP Nr. 10 zu § 5 KSchG 1969; siehe auch LAG Niedersachsen, Beschluß vom 27.07.2000 - 5 Ta 799/99 -, LAGE § 5 KSchG Nr. 98; KR-Friedrich, 6. Auflage, § KSchG Randziffer 70 mit weiteren Nachweisen).

    Außerdem setze eine Prozeßhandlung ein bereits begründetes Prozeßrechtsverhältnis voraus, das jedoch erst mit der Klageerhebung (vergleiche § 253 Absatz 1 ZPO) begründet werde, im Zeitpunkt der Versäumung der Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG ein solches also noch nicht bestehe (zum Beispiel LAG Hamm, Beschluß vom 27.02.1996, aaO; Berkowsky, NZA 1997, 352, 355; Rieble, Anmerkung zu LAG Hamm, Beschluß vom 27.01.1994, aaO).

  • LAG Hessen, 10.09.2002 - 15 Ta 98/02

    Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechnung des

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  • LAG Sachsen, 09.05.2000 - 4 Ta 120/00

    Nachträgliche Zulassung; Kündigungsschutzklage - Vertreterverschulden -

    Einzelne Arbeitsgerichte gehen davon aus, dass die Anwendung von § 85 Abs. 2 ZPO bereits deshalb nicht möglich sei, weil diese Vorschrift eine prozessuale Zurechnungsnorm sei und im Hinblick auf § 4 KSchG als materiell-rechtliche Ausschlussfrist nicht für anwendbar gehalten werden kann (vgl. u.a. LAG Hamm vom 27.02.1996 - 5 Ta 106/95 -, LAGE Nr. 86 zu § 5 KSchG, LAG Hamburg vom 24.01.1997 - 4 Ta 29/96 -, LAGE Nr. 85 zu § 5 KSchG, KR-Friedrich, § 5 KSchG Rdn. 71 bis 73).
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