Rechtsprechung
| LAG Hamm, 27.03.2023 - 8 Ta 298/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 39 Abs. 1 GKG, § 45 Abs. 1 GKG, § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO, § 32 Abs. 1 RVG
Vergleichsmehrwert, Ausgleichsklausel, Schadensersatzansprüche, wirtschaftliche Betrachtungsweise - IWW
§ 278 Abs. 6 ZPO, § 32 Abs. 2 S. 1 RVG, §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG, § 619a BGB, § 68 Abs. 3 GKG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergleichsmehrwert bei Erledigung weiterer Ansprüche durch Ausgleichsklausel im Vergleich; Ermittlung der Wertbestimmung nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Ausgleichsklausel; Reduzierung der Wertbestimmung durch wertmindernde Faktoren
- rechtsportal.de
Vergleichsmehrwert; Ausgleichsklausel; Schadensersatzansprüche; wirtschaftliche Betrachtungsweise
Kurzfassungen/Presse
- LAG Hamm (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Minden, 09.09.2022 - 1 Ca 134/22
- LAG Hamm, 27.03.2023 - 8 Ta 298/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Düsseldorf, 30.09.1987 - 7 Ta 140/87
Rechtshängige Schadensersatzforderung; Realisierbarkeit einer …
Auszug aus LAG Hamm, 27.03.2023 - 8 Ta 298/22
Die Möglichkeit einer Durchsetzung der Schadensersatzpflicht bzw. die Gefahr der ernstlichen und auch erfolgreichen Inanspruchnahme des Schuldners bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles und kann danach so unwahrscheinlich sein, dass dem Anspruch eine selbständige wirtschaftliche Bedeutung fehlt (TZA/Ziemann, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, Teil 1 Rn 479) oder aber nur der Ansatz eines sog. Erinnerungswertes gerechtfertigt werden kann (BGH…, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90 - NJW-RR 1991, S. 509/510; LAG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 1980 - 8 Ta 215/79 - juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 1987 - 7 Ta 140/87 - juris). - LAG Hamm, 28.02.1980 - 8 Ta 215/79
Auszug aus LAG Hamm, 27.03.2023 - 8 Ta 298/22
Die Möglichkeit einer Durchsetzung der Schadensersatzpflicht bzw. die Gefahr der ernstlichen und auch erfolgreichen Inanspruchnahme des Schuldners bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles und kann danach so unwahrscheinlich sein, dass dem Anspruch eine selbständige wirtschaftliche Bedeutung fehlt (TZA/Ziemann, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, Teil 1 Rn 479) oder aber nur der Ansatz eines sog. Erinnerungswertes gerechtfertigt werden kann (BGH…, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90 - NJW-RR 1991, S. 509/510; LAG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 1980 - 8 Ta 215/79 - juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 1987 - 7 Ta 140/87 - juris). - BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; …
Auszug aus LAG Hamm, 27.03.2023 - 8 Ta 298/22
Die Möglichkeit einer Durchsetzung der Schadensersatzpflicht bzw. die Gefahr der ernstlichen und auch erfolgreichen Inanspruchnahme des Schuldners bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles und kann danach so unwahrscheinlich sein, dass dem Anspruch eine selbständige wirtschaftliche Bedeutung fehlt (TZA/Ziemann, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, Teil 1 Rn 479) oder aber nur der Ansatz eines sog. Erinnerungswertes gerechtfertigt werden kann (BGH, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB 27/90 - NJW-RR 1991, S. 509/510; LAG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 1980 - 8 Ta 215/79 - juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 1987 - 7 Ta 140/87 - juris).