Rechtsprechung
| LAG Hamm, 27.06.2013 - 11 Sa 53/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,29417) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Auskunftsanspruchs über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 13.11.2012 - 2 Ca 2010/12
- LAG Hamm, 27.06.2013 - 11 Sa 53/13
- BAG - 1 AZR 833/13 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04
Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten
Auszug aus LAG Hamm, 27.06.2013 - 11 Sa 53/13
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass sich aus diesen Normen unter den sogleich abzuhandelnden Voraussetzungen ein einklagbarer Auskunftsanspruch eines Vertragspartners ergeben kann ( BAG 19.04.2005 AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39;… Palandt-Grünberg, BGB, 72.Aufl. 2013, § 260 BGB Rn. 4 - 17 mwN ).(2) Die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB sind erfüllt ( zu den Voraussetzungen: BAG 19.04.2005 AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39;… Palandt-Grünberg, BGB, 72.Aufl. 2013, § 260 BGB Rn. 4 - 17 mwN) .
- LAG Hamm, 27.06.2013 - 11 Sa 55/13
Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen
Wegen des Wortlauts des den Parteien und ihren Vertretern bekannten TV Beendigung deutscher Steinkohlenbergbau nebst den Anlagen 1 - 4 wird auf Bl. 73 - 108 GA der Verfahrensakte des Parallelrechtsstreits 11 Sa 53/13 verwiesen. - LAG Hamm, 27.06.2013 - 11 Sa 52/13
Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen
Wegen des Wortlauts des den Parteien und ihren Vertretern bekannten TV Beendigung deutscher Steinkohlenbergbau nebst den Anlagen 1 - 4 wird auf Bl. 73 - 108 GA der Verfahrensakte des Parallelrechtsstreits 11 Sa 53/13 verwiesen. - LAG Hamm, 27.06.2013 - 11 Sa 54/13
Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen
Wegen des Wortlauts des den Parteien und ihren Vertretern bekannten TV Beendigung deutscher Steinkohlenbergbau nebst den Anlagen 1 - 4 wird auf Bl. 73 - 108 GA der Verfahrensakte des Parallelrechtsstreits 11 Sa 53/13 verwiesen.