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   LAG Hamm, 27.10.2005 - 4 Sa 1709/04   

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https://dejure.org/2005,6575
LAG Hamm, 27.10.2005 - 4 Sa 1709/04 (https://dejure.org/2005,6575)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.10.2005 - 4 Sa 1709/04 (https://dejure.org/2005,6575)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 4 Sa 1709/04 (https://dejure.org/2005,6575)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages in der Insolvenz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 123 Abs. 3 InsO
    Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages in der Insolvenz

  • Judicialis

    Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 123 Abs. 3
    Zulässige Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages bei Insolvenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages in der Insolvenz; Forderung aus einem nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellten Sozialplan; Einordnung der Sozialplangläubiger als Massegläubiger; Vereinbarung eines Abschlags in ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08

    Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

    Der Gläubiger ist auf den Weg der Feststellungsklage verwiesen (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15; 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 - BAGE 102, 82, 84; für das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO grundlegend BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; weitere Nachw. zur Rspr. zu § 210 InsO siehe LAG Hamm 27. Oktober 2005 - 4 Sa 1709/04 - Rn. 50; FK/InsO/Eisenbeis 5. Aufl. § 123 Rn. 21; Nerlich/Römermann/Hamacher InsO Stand Mai 2007 § 123 Rn. 43 f.; Braun/Wolf InsO 3. Aufl. § 123 Rn. 14; Linck in HK/InsO 5. Aufl. § 123 Rn. 26).

    Ob davon bei Streitigkeiten über die gleichmäßige Befriedigung von gleichrangigen Gläubigern eine Ausnahme zu machen ist (LAG Hamm 27. Oktober 2005 - 4 Sa 1709/04 -; ablehnend Nerlich/Römermann/Hamacher InsO Stand Mai 2007 § 123 Rn. 44), kann dahinstehen.

    Dies folgt vielmehr unmittelbar aus den Vorschriften über die Kürzung der Sozialplanansprüche bei geringer Masse (BT-Drucks. 12/2443 S. 220; LAG Hamm 27. Oktober 2005 - 4 Sa 1709/04 - Rn. 51; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 209 Rn. 19; Linck in HK/InsO 5. Aufl. § 123 Rn. 24; FK/InsO/Kießner 5. Aufl. § 209 Rn. 11).

  • LAG Niedersachsen, 19.09.2008 - 10 Sa 1477/07

    Unzulässigkeit einer Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter wegen einer

    Der entgegenstehenden Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (vgl. Urteile vom 27.10.2005, 4 Sa 1709/04, juris; vom 21.04.2004, 2 Sa 1723/03, juris) schließt sich die Kammer nicht an.
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