Rechtsprechung
| LAG Hamm, 27.11.1975 - 8 Sa 788/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen die Mandantenschutzklausel; Aufrechnung einer Vertragsstrafe mit ausstehendem Feriertagsentgelt und der Urlaubsvergütung; Zinsanspruch bei Rückzahlung zu Unrecht eingetriebener Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 02.11.1972 - 2 Ca 251/72
- LAG Hamm, 09.05.1973 - 8 Sa 788/72
- BAG, 09.08.1974 - 3 AZR 346/73
- LAG Hamm, 27.11.1975 - 8 Sa 788/72
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1119
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 09.08.1974 - 3 AZR 346/73
Konkurrenzklausel - Unzulässige Rechtsausübung - Intertemporales Richterrecht - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 22.11.1962 - V 192/60 U
Vorliegen eines echten Schadensersatzes bei Entschädigung die ein …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 129/82
Vertragsstrafe bei Vertragsbruch
Hierbei ist mit dem Landesarbeitsgericht Hamm davon auszugehen, daß auf Urteile des Landesarbeitsgerichts die für Urteile des Oberlandesgerichts geltende Vorschrift des § 717 Abs. 3 ZPO entsprechend anzuwenden ist (LAG Hamm Urteil vom 27. November 1975 - 8 Sa 788/72 -, NJW 1976, 1119). - LAG Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 21 Sa 55/00
Entreicherungseinrede des Vollstreckungsgläubigers nach Zwangsvollstreckung aus …
Die auf die Bereicherung beschränkte Haftung des § 717 Absatz 3 ZPO greift auch dann ein, wenn ein kontradiktorisches Urteil eines LAG's aufgehoben oder abgeändert wird (vergleiche LAG Hamm NJW 1976, 1119).