Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis i.S.d. Art. 56 Abs. 8 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS); Schadensersatzanspruch einer bei den Stationierungskräften beschäftigten zivilen Arbeitskraft gegen eine andere zivile ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den Stationierungskräften wegen Eigentumsverletzung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den Stationierungskräften wegen Eigentumsverletzung

• rechtsportal.de

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den Stationierungskräften wegen Eigentumsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• LAG Hamm (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• LAG Hamm, 08.07.2020 - 6 Sa 1979/19

  Schadensersatzanspruch, Stationierungskräfte, Zivilbeschäftigte

  Die dagegen beim LAG Hamm eingelegte sofortige Beschwerde vom 11.04.2018 (Bl. 188f. d.A.) wurde mit Beschluss vom 27.12.2018 - 2 Ta 268/18 (Bl. 347 d.A.) zurückgewiesen.

  Diese Verantwortlichkeit ist gegeben, wenn entweder die Voraussetzungen der §§ 89, 31 i.V.m. 823ff. BGB vorliegen oder diejenigen des § 831 BGB (vgl. LAG Hamm vom 27.12.2018 - 2 Ta 268/18;… Möhl, Full, Rüth, Straßenverkehrsrecht, Band 1, § 16 STVG, Rn. 122).

  Insoweit ist damit lediglich zu unterscheiden, ob ein etwaiger Schaden durch eine Handlung in Ausübung des Dienstes oder bei einer außerdienstlichen Handlung verursacht wurde (vgl. BGH vom 28.10.1982 - III ZE 89/81; LAG Hamm vom 27.12.2018 - 2 Ta 268/18).

• ArbG Paderborn, 23.10.2019 - 4 Ca 1110/17
  Die dagegen beim LAG Hamm eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 27.12.2018 - 2 Ta 268/18 (Bl. 347 ff. d. A.) zurückgewiesen.