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   LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96   

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https://dejure.org/1997,2743
LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 (https://dejure.org/1997,2743)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 (https://dejure.org/1997,2743)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - 4 Sa 141/96 (https://dejure.org/1997,2743)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten eines Rechtsstreits; Eintragung eines Prokuristen ins Handelsregister; Liefervertrag über zu fertigende Regale; Markenrechte, Herstellungsrechte und Vertriebsrechte für Solarien und Kabinensysteme; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Verlust der Aktivlegitimation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 1153/99

    Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse -

    84", m.w.N.; LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, LAGE § 613 a BGB Nr. 60 = ARST 1997, 213 = BuW 1997, 600 = MDR 1997, 950 ; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, LAGE § 91 a ZPO Nr. 6 [Ennemann]; LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 -, ZInsO 1999, 302 ; LAG Hamm vom 11.03.1999 - 4 Sa 966/98 -, ZInsO 1999, 424 ).

    Auch insoweit erlischt die Verpflichtung des bisherigen Arbeitgebers (LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, aaO.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO.; LAG Hamm vom 11.03.1999 - 4 Sa 966/98 -, aaO.).

    Nach dem Betriebsübergang hat der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gegen den neuen Inhaber nicht nur dann zu erheben, wenn dieser gekündigt hat, sondern auch, wenn die Kündigung vom alten Arbeitgeber ausgesprochen wurde, aber die Kündigungsfrist erst nach Betriebsübergang abläuft (ArbG Siegen vom 14.03.1989 - 1 Ca 780/88 -, aaO., m.w.N.; LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, aaO., m.w.N.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO., m.W.N.; LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 -, aaO., m.w.N.; zust. Berscheid, KGS, "Betriebsübergang/Betriebsinhaberwechsel" Rdn. 251; a.A. BAG vom 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 -, AP Nr. 34 zu § 613 a BGB [Grunsky] = AR-Blattei ES 500 Nr. 51 = "Betriebsinhaberwechsel = Entsch.

    Hinsichtlich der Frage der Passivlegitimation des Betriebsveräußerers bei Kündigung vor Betriebsübergang vertritt die erkennende Kammer zwar eine andere Auffassung (LAG Hamm vom 12.12.1996 - 4 Sa 1258/94 -, aaO., m.w.N.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO., m.w.N.; LAG Hamm vom 26.11.1998 - 4 Sa 384198 -, aaO., m.w.N.), aber darauf kommt es vorliegend nicht entscheidend an.

    Man wird im Hinblick auf die gleichlautenden Gebührentatbestände der Nrn. 2117, 2113 richtigerweise von der "Kostentragungspflicht" sprechen müssen, während wegen der Bezugnahme auf Nrn. 2110, 2111 der Streitwert nach der Hauptsache, nämlich dem "Verfahren im allgemeinen" zu bemessen ist (so für das erstinstanzliche Verfahren: ArbG Siegen vom 03.01.1985 - 1 Ca 2031/84 -, KostRsp ZPO § 91 a Nr. 172; so für das zweitinstanzliche Verfahren: LAG Hamm vom 17.09.1986 - 16 Sa 472/86 -, ARST 1988, 124; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, LAGE § 91 a ZPO Nr. 6 [Ennemann]).

    Auch hier führen die Parteierklärungen lediglich zu einer Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren im allgemeinen" (vgl. Nr. 2113), nicht aber zu einer Reduzierung des Streitwertes (ArbG Siegen vom 03.01.1985 - 1 Ca 2031/84 -, aaO.; LAG Hamm vom 17.09.1986 - 16 Sa 472/86 -, aaO.; LAG Hamm vom 28.01.1997 - 4 Sa 141/96 -, aaO.).

  • LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

    Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff

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  • LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung;

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  • LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

    "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der

    Gleiches muss ferner gelten, wenn der Veräußerer die alte Betriebsgemeinschaft tatsächlich und rechtsbeständig auflöst und die Marken-, Herstellungs- und Vertriebsrechte einschließlich der Besitzrechte der Werkzeuge und anderer Formen für seine Produkte an einen Wettbewerber verkauft, der seinerseits damit keine Produktion mehr aufmacht, sondern mit diesem Kauf nur andere Wettbewerber ausschließen will (LAG Hamm, Urt. v. 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, LAGE § 91a ZPO Nr. 6 [Ennemann]).
  • LAG Hamm, 28.10.1998 - 4 Sa 2180/96

    Umwandlung in eine ordentliche Kündigung ; Erledigung der Hauptsache im

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  • LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96

    Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung

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  • LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1613/04

    Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO in der

    Man wird richtigerweise von der "Kostentragungspflicht" sprechen müssen, während der Streitwert nach der Hauptsache, nämlich dem "Verfahren im allgemeinen" zu bemessen ist (so für das erstinstanzliche Verfahren: ArbG Siegen, Bes. v. 03.01.1985 - 1 Ca 2031/84, KostRsp ZPO § 91a Nr. 172; so für das zweitinstanzliche Verfahren: LAG Hamm, Bes. v. 17.09.1986 - 16 Sa 472/86, ARST 1988, 124; LAG Hamm, Bes. v. 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, LAGE § 91a ZPO Nr. 6 [Ennemann]).

    3.Bei Abgabe der übereinstimmenden Erledigterklärungen außerhalb der mündlichen Verhandlung wird der Kostenbeschluss nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a Abs. 1 ZPO n.F. [2002] vom Vorsitzenden nach §§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG allein erlassen (so schon Wenzel, AuR 1969, 166, 169 ff., 179; zust. LAG Hamm, Bes. v. 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, LAGE § 91a ZPO Nr. 6 [Ennemann]; a.A. LAG Hamm, Bes. v. 07.02.1963 - 3 Ta 73/62, KostRsp ArbGG § 61 Nr. 20).

  • LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00

    Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

    Mit dem Betriebsübergang tritt eine Zäsur ein, die es gerechtfertigt erscheinen läßt, in sinngemäßer Anwendung der §§ 239, 242 ZPO einen Parteiwechsel in Kündigungsschutzverfahren vorzunehmen (Leipold, Anm. zu AP Nr. 1 zu § 325 ZPO ; zust. LAG Hamm v. 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, insoweit in LAGE § 91a ZPO Nr. 6 nicht abgedruckt; a.A. BAG v. 26.05.1983 - 2 AZR 477/81, KTS 1984, 117 = NJW 1984, 627 = ZIP 1984, 141 (Hanau); BAG v. 27.09.1984 - 2 AZR 309/83, NZA 1985, 493 = ZIP 1985, 698; BAG v. 04.03.1993 - 2 AZR 507/92, NJW 1994, 2172 = NZA 1994, 260 ; BAG.
  • LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

    Gleiches muß ferner gelten, wenn der Veräußerer die alte Betriebsgemeinschaft tatsächlich und rechtsbeständig auflöst und die Marken-, Herstellungs- und Vertriebsrechte einschließlich der Besitzrechte der Werkzeuge und anderer Formen für seine Produkte an einen Wettbewerber verkauft, der seinerseits damit keine Produktion mehr aufmacht, sondern mit diesem Kauf nur andere Wettbewerber ausschließen will (LAG Hamm v. 28.01.1997 - 4 Sa 141/96, LAGE § 91a ZPO Nr. 6 (Ennemann)).
  • LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

    Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen

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  • LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

    Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs;

  • LAG Hamm, 09.03.2000 - 8 Sa 1895/99

    Auszahlung von auf einem Arbeitszeitkonto angesammelten Arbeitsstunden; Verstoss

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